Solidarität mit dem Hungerstreik von Sadi Özpolat

Solidarität mit dem Hungerstreik von Sadi Özpolat

Lieber Genosse,
wir sind solidarisch mit deinem Hungerstreik und unterstützen deine Forderung nach einer Aufhebung des Bezugsverbotes der Zeitschriften „Gefangenen-?Info“,  ,„Yürüyüs“ , des Buches über das Kind Berkin Elvan („Onbesinde Bir Fidan Umudun Çocugu Berkin Elvan“) sowie der DVD “ Typ-?F — der Film“, durch die Leitung der JVA Bochum.

Auch wir halten die Erklärung der JVA, der Bezug dieser legalen Medien gefährde die „Sicherheit und Ordnung“ der Anstalt für unbegründet. Die verbotenen Medien stellen legale, selbst in der restriktiven Zen­surlandschaft der Türkei erlaubte Medien dar, deren Bezug nunmehr von der JVA zensiert wird. Die Maß­nahmen der JVA verletzen deine Grundrechte als Gefangener.

Weiter erklärt die JVA, das Ziel deiner „ Resozialisierung“ sei durch den Bezug der Medien gefährdet. Unter Resozialisierung versteht sie offenbar deine politische „Umerziehung“. Ihr Ziel ist es, daß du deine demokratische und sozialistische Überzeugung aufgibst.
Die Verweigerung des Bezuges von legalen Medien stellt einen Eingriff in die Informa­tionsfreiheit und in Folge dessen einen Eingriff in deine Meinungsbildungsfreiheit dar. Du schreibt selbst Bücher und bist auf den Bezug diverser Informationsquellen angewiesen. Des Weiteren wird auf Grund der Ungleichbehandlung zwischen politischen Gefan­genen und den übrigen Gefangenen der Gleich­behandlungsgrundsatz verletzt.

Das Grundrecht auf Informations– und Meinungsfrei­heit darf auch für einen politischen Gefangenen nicht eingeschränkt werden! Der Hinweis auf die Gefährdung des Vollzugsziels geht ins Leere, da die JVA sich scheinbar als politisches Umerziehungslager versteht. Unter dem Deckmantel der „Resozialisierung“ wird eine Umerziehung angestrebt. Mit diesem Argument kann die JVA jeglichen Bezug von Medien verweigern. Daher stellen die Maßnahmen der JVA Willkürmaßnahmen dar, gegen die du dich nun­mehr mit einem unbefristeten Hungerstreik wehrst.
Dass die JVA fordert, dass du deine politischen Überzeugungen aufgeben sollst und dies mit dem Verbot linker Medien glaubt herbeiführen zu können, macht deutlich, dass nicht du unannehmbare Forderungen stellst, sondern die Leitung der JVA. Mit Medienzensur will die JVA dein legitimes Recht auf Meinungs– und Informationsfreiheit aufheben. Deshalb führst du derzeit auch einen Kampf für die Grundrechte aller politischen Gefangenen.

Lass dich nicht von Repression und Zensur beeindrucken ! Dein Kampf ist nicht nur grundsätzlich berechtigt, sondern auch ein wichtiger Beitrag, um die geplanten Angriffe auf die Rechte von politischen Gefangenen zu stoppen.

Dein Rückgrat und deine Entschlossenheit sind vorbildlich für alle kämpfenden politischen Gefangenen in diesem Lande. Lass dich nicht unterkriegen!
Wir werden unsere Unterstützung öffentlich deutlich machen. Das Recht auf Meinungs– und Informationsfreiheit und ist eine wesentliche Grundlage für den Kampf für eine gerechtere Gesellschaft.

Wir wissen, dass die Solidarität eine starke Waffe der Unterdrückten ist und sind deshalb uneingeschränkt solidarisch mit deinem derzeitigen Hungerstreik ! Wir wünschen dir viel Erfolg bei deinem mutigen Kampf und werden unser bestes geben, um in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass dein Hungerstreik zu unterstützen ist.
Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen

Anmerkungen:
Sadi Özpolat wurde mit Hilfe des §129b wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), einer marxistischen Organisation aus der Türkei, zu 6 Jahren Haft verurteilt. Er ist seit 2010 weggesperrt. In der Türkei war Sadi Özpolat bereits 17 Jahre im Gefängnis und war zeitweise Sprecher der Gefangenen während des Todesfastens

Schreibt ihm auf englisch und türkisch:
Sadi Özpolat
JVA Bochum
Krümmede 3
44791 Bochum

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