Solidarität mit Polycarpos Georgiadis – Protest [Athen]

Solidarität mit Polycarpos Georgiadis – Protest [Athen]

Athen. Griechenland. Der Prozess gegen Polykarpos Georgiadis: ein geschmackloser Streich der „Anti-Terror-Einheit“.

Vor anderthalb Jahren, am Mittwoch, dem 23. September 2020, wird der Genosse Polykarpos Georgiadis von der „Anti-Terror-Einheit“ vor dem Lagerraum, den er im Namen der „Assymetri Apeili“-Publikationen gemietet hatte, in der Anastasios Zinnis-Straße im Stadtteil Koukaki verhaftet.

Bei den anschließenden Ermittlungen wurde in dem Lagerraum neben Kisten mit Büchern der Publikation und einem Rucksack auch eine Menge an explosivem Material, Zündern und Patronen gefunden. Der Besitz solcher Gegenstände ist natürlich illegal, wird aber unter normalen Umständen als „geringfügiges Vergehen“ geahndet.

Trotz dieser geringfügigen Straftat befindet sich Polykarpos in Untersuchungshaft, da er mit einer Reihe von polizeilichen und gerichtlichen Verfahren wegen eines Kapitalverbrechens angeklagt ist, und zwar wegen „Besitzes von Sprengstoff, Sprengstoffmechanismen und Munition mit dem Ziel, Dritte zur Begehung eines Kapitalverbrechens oder zur Versorgung von Gruppen, Organisationen, Vereinigungen usw. zu beliefern“.

Es handelt sich um eine künstliche Aufblähung der Anklage, da der Unterschied zwischen einer Straftat und eines geringfügiges Vergehens in dem „Ziel, Dritten die Begehung einer Straftat zu ermöglichen“ besteht, ein Ziel, das nirgendwo in der Akte belegt ist und nur durch die metaphysischen Annahmen der „Anti-Terror-Einheit“ existiert.

Im Gegensatz zu den unzuverlässigen und metaphysischen Erzählungen der „Anti-Terror-Einheit“ hat sich Polykarpos bereits in der Vernehmungsphase sehr konkret zu seinem Vorwurf geäußert:

„Der Grund für die Anmietung der Lagerräume war die Aufbewahrung einiger Bücher aus der älteren Publikationsreihe. Tatsächlich wurden zwischen den Büchern ein Rucksack mit explosivem Material und eine Kiste mit Kugeln und Zündern gefunden. Ich habe mich von Anfang an sehr klar über deren Herkunft geäußert: Es handelte sich um Material, das bei den polizeilichen Durchsuchungen im August 2008 nach der Entführung des Präsidenten des Griechischen Unternehmerverbandes von Nordgriechenland, G. Mylonas, nicht gefunden worden war. Dieses Material war in einem Vorort von Thessaloniki vergraben, und als dort Bauarbeiten stattfanden, transportierte ich es drei Jahre nach meiner Entlassung in Teilen nach Athen. Ich lagerte es in Räumen, die mir legal gehörten, und niemand außer mir hatte Kenntnis von seiner Existenz oder Zugang zu dem Material.“

Vielleicht erscheint die Art und Weise, wie ein geringfügiges Vergehen in ein schweren Straftat umgewandelt wird, so dass eine Person für 1,5 Jahre hinter Gittern bleibt, absolut willkürlich. Die Gründe, die hinter dieser juristischen Alchemie stehen, sind jedoch keineswegs willkürlich. Die Gründe sind spezifisch, fast greifbar, sie sind erschöpft und drehen sich um (das Thema der) Rache an ihm.
Polykarpos ist seit über zwei Jahrzehnten fester Bestandteil der antagonistischen Bewegung und seit einigen Jahren Mitglied des politischen Kollektivs „Taksiki Antepithesi“ (Gruppe von Anarchistinnen und Kommunistinnen). In der Vergangenheit hat Polykarpos einen hohen Preis gezahlt, indem er viele Jahre im Gefängnis saß, weil er sich (vor 15 Jahren) dazu entschlossen hatte, Klassensolidarität zu üben – in Form der Unterstützung von Vasilis Palaiokostas, der von der Polizei wegen Bankraubs gesucht und aus den griechischen Gefängnissen geflohen war.

All dies fasst das Leben eines Menschen zusammen, dem die „Anti-Terror-Einheit“ nie verziehen hat. Diese Einheit, geblendet von ihrem Rachedurst, zögerte nicht, eine offizielle Erklärung abzugeben, die Pοlykarpos mit der bewaffneten Organisation „Omada Laikon Agoniston“ (OLA) in Verbindung brachte. Der Beweis für dieses „vorzeitige Urteil“ war eine PDF-Datei, die auf der externen Festplatte seines Computers gespeichert war und in der die Verantwortung für den Angriff der OLA auf den Griechischen Unternehmensverband (SEV) beansprucht wurde. Der „Clouseau“ der Direktion für kriminaltechnische Untersuchungen (DCI) bezeichnete die PDF-Datei zunächst als Original und als vor ihr gespeichert, so dass der Eindruck entstand, Polykarpos sei an der Erstellung dieser Erklärung beteiligt. Zwei Tage später und nachdem die Verteidigung von Polykarpos einen eigenen Sachverständigen benannt hatte, überdachte das DCI-Labor die Situation und veröffentlichte ein neues Gutachten, in dem es feststellte, dass die PDF-Datei einige Stunden nach der Veröffentlichung der Erklärung einfach von einer Nachrichtenseite heruntergeladen und gespeichert worden war.

Das Gleiche gilt für die Menge des aufgespürten Sprengstoffs. Während in den ersten Berichten des DCI von 20 kg Sprengstoff die Rede war, sind es letztendlich weniger als 2 kg (1.610 Gramm Ammoniodynamit – ein billiger Sprengstoff und 290 Gramm TNT). Diese Menge liegt nicht nur deutlich unter den ursprünglichen Annahmen der „Anti-Terror-Einheitt“, sondern kann auch nicht die Inhaftierung eines Menschen für eineinhalb Jahre rechtfertigen.

Es ist nicht das erste Mal, dass der „Anti-Terror-Einheit“ ihre inoffiziellen hoheitlichen Befugnisse nutzt, um den Justizbehörden ihre Entscheidungen aufzuzwingen, um Genoss*innen ins Visier zu nehmen und zu unterdrücken, um Menschen mit fragwürdigen oder nicht vorhandenen Beweisen zu verfolgen, zu inhaftieren und anzuklagen. Es ist jedoch das erste Mal, dass jemand so lange in Haft bleibt und mit einer schwere Strafe rechnen muss, wobei die Anklagen nicht auf fabrizierten oder schlechten Beweisen beruhen, sondern nur auf Vermutungen, die durch keinerlei Beweise gestützt werden können.

Es ist das erste Mal seit der Gründung des Amtes für „Terrorismusbekämpfung“, dass ein Genoss*in nicht mit einer Verschwörung des Amtes konfrontiert wird, sondern mit einer Farce des Amtes. Der Ausgang dieses Falles in seinem gerichtlichen Teil wird möglicherweise ein Barometer für das Funktionieren des Justizsystems in Griechenland in der aktuellen politischen und sozialen Situation sein, weshalb es die größtmögliche öffentliche Aufmerksamkeit verdient.

Nach einer Vertagung am 6. Dezember 2021 aufgrund der Unfähigkeit des 4. Geschworenengerichts wird der Fall am Montag, den 14. Februar 2022 um 9:00 Uhr vom 1. dreiköpfigen Geschworenengericht verhandelt (Berufungsgericht Loukareos, 4. Stock, Saal D100B)

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