Solikreis Mannheim gegründet – Demo gegen Repression und Rassismus im Dezember geplant

Solikreis Mannheim gegründet – Demo gegen Repression und Rassismus im Dezember geplant

Im Oktober gründeten linke Gruppen und Aktivist*innen den Solikreis Mannheim. Dieser mobilisiert für den 14. Dezember zu einer Demonstration in Mannheim, die sich gegen Repression und staatlichen Rassismus richtet. Konkreter Anlass sind Razzien bei Mannheimer Antifaschist*innen. Darüber hinaus solidarisiert sich der Solikreis mit dem Widerstand der Flüchtlinge und kritisiert rassistische Ausgrenzung durch Staat und Gesellschaft. Die Demonstration zieht durch die Innenstadt und die Neckarstadt und endet vor der JVA im Herzogenried.

Als es nach zahlreichen Ermittlungsskandalen und Fällen von Polizeigewalt auch in Mannheim eine völlig unverhältnismäßige Razzia in drei Wohnungen gab, gründete sich im Oktober der Solikreis, der es sich zur Aufgabe macht, die Vorfälle in die Öffentlichkeit zu tragen und den Betroffenen Solidarität und praktische Unterstützung zukommen zu lassen. Der Solikreis trifft sich im Jugendzentrum Friedrich Dürr und arbeitet eng mit der Roten Hilfe zusammen.

Der Vorfall ereignete sich am 8. Oktober 2013. Drei Wohnungen wurden vom Heidelberger Staatsschutz und der Bereitschaftspolizei mit Rammbock und gezogenen Schusswaffen gestürmt und durchsucht, zahlreiche private Dinge beschlagnahmt. Auch unbeteiligte Mitbewohner*innen wurden beleidigt, gedemütigt und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Die Polizei hatte den drei Beschuldigten vorgeworfen, sie hätten einen NPD Infostand in Sinsheim angegriffen und dabei den NPD Kreisvorsitzenden Jaeschke leicht verletzt. Hierfür gab es zu keinem Zeitpunkt Beweise. Als Vorwand nutzte die Polizei die Tatsache, dass es ein offenes Ermittlungsverfahren gegen die drei in einer anderen Sache gibt. „Das ist Gesinnungsjustiz gegen uns als Antifaschist*innen“, erklärte einer der drei Betroffenen. Darauf deutet auch hin, dass der ermittelnde Polizeibeamte Schönfeldt bereits mehrfach wegen ähnlich absurder Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist*innen auffiel. Der Solikreis wirft ihm politisch motivierte Verfolgung von antifaschistisch tätigen Personen und die Zusammenarbeit mit Rechtspopulist*innen vor.

Als am 3. Oktober hunderte Flüchtlinge vor Lampedusa ertranken, war die Empörung zunächst groß. Die europäische Abschottungspolitik wurde kurzzeitig öffentlich in Frage gestellt. Während die mediale Kritik mittlerweile verstummt ist, ist rassistische Ausgrenzung und Hetze in Deutschland nach wie vor Alltag. In Schneeberg (Erzgebirge) oder Berlin-Hellersdorf hetzen Teile der Bevölkerung gegen Flüchlingsunterkünfte. Die Hamburger SPD geht mit rassistischen Kontrollen gegen Lampedusa-Flüchtlinge vor, denen sie das Bleiberecht verweigert.

„Die Ausländerbehörde, die Lagerunterbringung in der Pyramidenstraße und die unerträgliche Praxis der Abschiebehaft, unter der ständig zahlreiche Unschuldige vor unseren Augen weggesperrt werden, müssen abgeschafft werden. Den Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, wollen wir Solidarität und Hilfe anbieten und nicht mit Ablehnung und Ausgrenzung begegnen“, kommentiert eine Sprecherin des Bündnisses die Situation in Mannheim.

Der Solikreis plant in den kommenden Wochen verschiedene Veranstaltungen, Höhepunkt ist eine Demonstration am 14. Dezember „Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Polizeiliche Repression und rassistische Ausgrenzung bekämpfen!“. Treffpunkt ist am Wasserturm um 13 Uhr, dann zieht die Demo vor die JVA im Herzogenried, in der sich auch das Abschiebegefängsnis befindet. Bei der Abschlusskundgebung sind Reden und Kulturbeiträge geplant. Verschiedene Künstler*innen sind angefragt, Lieder der Solidarität in Richtung der Gefangenen und Flüchtlinge zu singen.

Weitere Informationen finden sich auf dem Solikreis Blog unter www.solikreis-mannheim.de

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