SozialistInnen wird in Wien aufgrund der „Terror“Paragraphen § 278 & §282 der Prozess gemacht

SozialistInnen wird in Wien aufgrund der „Terror“Paragraphen § 278 & §282 der Prozess gemacht

In willfähriger Auftragsarbeit für das türkische Erdoğan-Regime, sowie als gleichzeitiges Pilotverfahren gegen Linke in Österreich, hat die Staatsanwaltschaft Wien einen „Terrorprozess“ gegen fünf Vorstandmitglieder und einen zusätzlichen Vereins-Aktivisten des türkisch-linken Vereins „Anatolische Föderation Österreich“ eingeleitet.

Irgendwelche konkret damit im Zusammenhang stehende Tatbestände werden den in Österreich allesamt „unbescholten“ Sozialisten nicht vorgeworfen.

Entsprechend führt die Anklageschrift denn auch vorrangig „Delikte“ wie den Verkauf der in Österreich legalen linken
Wochenzeitung „Yürüyüs“, oder die Veranstaltung, Bewerbung bzw. den Ticketverkauf für Konzerte der bekannten und – weit über die Türkei hinaus – beliebten
türkischen Protestband „Grup Yorum“ und ähnlich Hanebüchenes als Wirken im Sinne „des Terrorismus“ an.

• Wir dürfen nicht zulassen, dass der lange Arm des türkischen Staates und Terror-Regimes sich nun auch noch der österreichischen Justiz als willfährigem Instrument bedient!

• Und gemeinsam sind wir gefordert, unsere demokratischen Rechte hier und heute nachdrücklich zu verteidigen und diesen brandgefährlichen Farce-Prozess gegen AntifaschistInnen zivilgesellschaftlich zu begleiten!

Daher laden wir auch alle DemokratInnen, AntifaschistInnen und Linke zur solidarischen sowie kritischen Prozessbeobachtung dieses Pilotprozesses ein.

Die anberaumten Verhandlungen finden am
26.2., 27.2., 4.3. , 6.3., 8.3., 12.3. jeweils 9.30 – 14.30 Uhr
am Landesgericht für Strafsachen Wien, Wickenburggasse 22, 1080 statt.

Solidaritätskomitee Anatolische Föderation, c/o Stiftgasse 8, 1070 Wien
afa.solidaritaet@gmail.com
Twitter: AFA*Solidarität (@afasolidaritaet)
https://www.facebook.com/Freiheitskomitee-246203649416735/?ref=py_c

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