Allerdings hatte die Hamburger Ausländerbehörde ihn schon Ende 2017 aus der BRD ausgewiesen und eine 5 Jährige Einreisesperre für den gesamten Schengenraum gegen ihn erwirkt. Und das, obwohl das Gerichtsverfahren gegen ihn zu diesem Zeitpunkt noch lange nicht abgeschlossen war und es letztlich zu keiner rechtskräftigen Verurteilung gekommen ist. Mithilfe seiner Anwältin für Migrations- und Aufenthaltsrecht in Hamburg konnte diese Sperre zwar mittlerweile gerichtlich aufgehoben werden, aus dem SIS II Polizeicomputer wurde sie aber nicht gelöscht, was nun zu großen Problemen führte.
Im Rahmen der Verfolgungswelle gegen Antifaschist*innen und
Anarchist*innen in Russland wurde zur Vorbereitung der Verurteilung des Anarchisten Asat Miftachow eine extremistische Gruppe herbei fantasiert. Diese soll Silvester 2018 ein Bürofenster der Putin Partei „Einiges Russland“ eingeworfen haben.
„…Die Justiz aber befand ,… [Asat] nach zweijähriger Untersuchungshaft, wegen Rowdytums für schuldig. Miftachow soll als Kopf einer Gruppe „durch Verwendung von Waffen“ gegen die öffentliche Ordnung verstoßen und seine „Missachtung der Gesellschaft“ gezeigt haben…“
Er wurde am 19.1.in Moskau zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt. https://taz.de/Gefaengnis-fuer-russischen-Oppositionellen/!5741846/
Ein paar Tage vor der Verurteilung Asats wurden zur Verdeutlichung der „extremistischen Gruppe“ im Fernsehen Bilder von jungen Anarchist*innen bei Sporttrainings und Events, sowie Fotos von Waffen etc aneinander geschnitten und ausgestrahlt. So auch Fotos von unserem Genossen, der sich daraufhin entschloss schnellst möglich das Land zu verlassen und zu fliehen.
Am 16.1. flog er ohne Visum in eine Großstadt der EU und bat nach Ankunft in der Transitzone des Flughafens um Asyl. Er landete umgehend im Flughafenknast. Erst hieß es, seine Ersuchen seischeinbar nicht „offensichtlich unbegründet“ und er dürfe wohl nach einem Wochenende Gewahrsam zur Durchführung eines Asylverfahrens„einreisen“ . Doch dann teilte man ihm nach dem Wochenende mit, er sei eine Bedrohung für die Sicherheit und Ordnung des Landes, da er ja auch eine Bedrohung für die Sicherheit und Ordnung Deutschlands sei, Hamburg, G20, etc, usw. und er dürfe daher nicht „einreisen“ und auch nicht im Flughafenverfahren einen Asylantrag stellen.
Sie würden ihn zurück schicken!
Zum Glück konnte vor Ort eine gute Anwältin gefunden werden, die sofort Klage erhob, ihn im Flughafenknast aufsuchte und alle Dokumente aus Hamburg übersetzen ließ, die belegen, dass er in Hamburg weder verurteilt noch ausgewiesen und Einreise gesperrt ist.
Zwischenzeitlich wurde er in Flughafenhaft noch von zwei Herren zum
Gespräch gebeten. Was er glaube was man für ihn tuen könnte, was Putin nicht für ihn tuen könne, was er beim G20 in Hamburg zu suchen gehabt hätte, ob er Kontakte zu Anarchisten in dem Land hätte, überhaupt Kontakte und vor allem wenn er denn Anarchist sei, warum er dann nicht nach Afrika ginge. Nachdem sie ihm gedroht haben ihn mit einem Stuhl zu verprügeln, da er sie stur an seine Anwältin verwies, zogen sie wieder ab. Was für Herren das genau waren, konnte auch die Anwältin nicht ermitteln.
Nach 9 Tagen Flughafenknast gelang es ihr am 26.1. vor Gericht ihn da
rauszuholen und er darf sich nun frei bewegen und einen Asylantrag stellen.
Da die Anwaltskosten dort recht viel höher sind als hier und er dringend
auf anwaltliche Vertretung angewiesen war und ist, braucht er nun unsere Unterstützung.
Die Anwältinnenkosten, Übersetzungen, etc belaufen sich auf knapp über 3000,- Euro. Die Hälfte davon ist schon zusammengekommen.Nun brauchen wir noch ca 1500,- Euro
Spendet bitte unter dem Betreff: “G20 Asyl“ auf das Konto des EA Hamburg
Spenden-Konto:
IBAN: DE26200505501250133624
BIC: HASPDEHHXXX
Stichwort: „Anderkonto EA G20 Asyl“
Kontoinhaberin: Ehrhardt, Ursula
Oder auch gerne in Bar an den EA Hamburg
Betreff: „G20 Asyl“
In das Postfach des EA Hamburg im Infoladen Schwarzmarkt:
ermittlungsausschuss
c/o schwarzmarkt
kleiner
schäferkamp 46
20357 hamburg
Wir danken Euch allen und wünschen unserem russischen Genossen Erfolg in seinem Asylverfahren,
Freiheit und Glück
United We Stand!
https://unitedwestand.blackblogs.org/spendenaufruf-g20-asyl/#more-3161
