Veranstaltung zu den „Anti-Terror“ Paragraphen 129, zu den Beziehungen zwischen Türkei und Deutschland sowie zur Frage der Solidarität
Sonntag, 08. Oktober, 15 Uhr
Tohum Kulturverein
Nordbahnhofstr. 61, U-Haltestelle Milchhof
Mit Beiträgen von
* Faysal Sariyildiz (HDP Abgeordneter) zum Verhältnis von der Türkei zu Deutschland
* Stephan Kuhn (Rechtsanwalt von Müslüm Elma im ATIK-Prozess)
* dem Arbeitskreis Solidarität zur Frage der Solidarität und zu §§129 Verfahren gegen die deutsche Linke
* der Plattform §§129 abschaffen
Die §§129 stellen die „Mitgliedschaft in einer kriminellen / terroristischen Organisation“ unter Strafe. Mit dem 2002 hinzugefügten §129b wird dies auf Organisationen „im Ausland“ erweitert. In erster Linie zielen diese Paragraphen auf linke AktivistInnen aus der Türkei und Kurdistan, denen mit Hilfe des „Terror“-Vorwurfs der Prozess gemacht wird. Mit ihnen steht auch der Kampf um Befreiung vor Gericht. Umso dringlicher ist es einen Blick auf aktuelle Prozesse zu werfen, die Beziehung zwischen der Türkei und Deutschland zu untersuchen und die Frage der Solidarität zu stellen. Auf diese Themen und Fragen wollen wir bei unserer Veranstaltung am 08. Oktober eingehen.
Seit 2008 sind 15 angebliche Mitglieder der DHKP-C – der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front – aus der Türkei mit Hilfe der §§129 mit Haftstrafen bis zu 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden. Aktuell sind 14 kurdische Aktivisten mit Hilfe des selben Vorwurfs inhaftiert und zum Großteil bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Seit Juni 2016 findet vor dem OLG in München der bislang größte §129b Prozess statt, bei dem 10 Angeklagten vorgeworfen wird Mitglieder der TKP/ML, der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxistisch-Leninistisch, zu sein – und das obwohl die TKP/ML in Deutschland nicht verboten ist.
Diese Angriffe müssen auch vor dem Hintergrund der deutsch-türkischen Beziehungen betrachtet werden und haben angesichts der aktuellen Situation in der Türkei eine gewisse Brisanz: Denn während in der Türkei ein Krieg gegen die kurdische Bevölkerung geführt wird, alle zivilgesellschaftlichen Strukturen zerstört werden, gegen Arbeiter und Gewerkschaften mit Streikverboten vorgegangen wird, 150.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen werden, jeder oppositionelle Widerstand mit Waffengewalt erstickt wird, die Medien gleichgeschaltet werden, die Türkei in Nachbarländer einfällt und die Wiedereinführung der Todesstrafe anstrebt – werden in der BRD AktivistInnen vor Gericht gestellt und ihnen wird vorgeworfen, dass sie gegen dieses Regime und für eine befreite Gesellschaft gekämpft haben.
Diese Kriminalisierung und die Repression gehen uns alle etwas an, denn wenn der Kampf um Befreiung, der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung angegriffen wird, dann werden wir alle angegriffen!
Zeigen wir uns solidarisch mit den Gefangenen und Angeklagten!
Kommt zur Veranstaltung und werdet Teil der solidarischen Bewegung!
Plattform §§129 abschaffen!
