Stellungnahme: der deutsche Staat kündigt ein Betätigungsverbot gegen Samidoun Netzwerk – wir bleiben standhaft

Das Samidoun Netzwerk für die Verteidigung palästinensischer Gefangenen ist empört über die Erklärung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Bundestag am 12. Oktober 2023, in der er seine Absicht erklärte, das Samidoun Netzwerk als Organisation in Deutschland zu verbieten, was kurz darauf vom Innenministerium bestätigt wurde.

Während wir diese Nachricht schreiben, sehen sich die Palästinenser in Gaza einem offen völkermörderischen Krieg ausgesetzt, der vom israelischen Besatzungsregime geführt wird. Sie haben bereits Universitäten, Schulen, Krankenhäuser, Moscheen, Wohntürme, öffentliche Märkte und dicht besiedelte Flüchtlingslager bombardiert. Mit ihren Kampfflugzeugen und Bomben, die ihnen von den Vereinigten Staaten zur Verfügung gestellt wurden, haben sie ganze Stadtviertel ausgelöscht.

Während israelische Offizielle ihre Absicht erklären, Gaza zu bombardieren und zu zerstören, während sie den Zugang zu Wasser, Lebensmitteln und Strom abschneiden, während das Gesundheitssystem zusammenbricht und Patienten sterben, weil sie nicht die notwendige Behandlung durch medizinisches Fachpersonal erhalten können, während Krankenwagen angegriffen werden, haben die westlichen Medien und insbesondere die deutsche Presse stattdessen eine rassistische Hetzkampagne gegen palästinensische und arabische Jugendliche in Deutschland und insbesondere gegen das Samidoun-Netzwerk gestartet.

Der deutsche Staat und alle imperialistischen Mächte, unter der Führung von US-Präsident Biden folgen, sind nicht nur Partner bei der Diffamierung und Entmenschlichung des palästinensischen Volkes, sondern auch bei den mörderischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Besatzungsregimes.

In den Straßen Berlins hat die Polizei zahlreiche Menschen, darunter Palästinenser, Araber, Deutsche und Internationalisten, verprügelt und festgenommen, weil sie eine Kufiya trugen oder „Free Palestine“ sagten. Monatelang, ja sogar jahrelang vor dem 7. Oktober, haben sie Demonstrationen zur Unterstützung Palästinas verboten. Die Einwanderungsbehörden nutzen ihre Befugnisse, um palästinensische Flüchtlinge, die bereits ins Exil gegangen sind, zu entrechten und ihnen das Recht auf Rückkehr zu verweigern.

Wenn der deutsche Bundeskanzler und seine Regierung den völkermörderischen Krieg gegen Gaza unterstützen, der in diesem Moment stattfindet, kann es nicht überraschen, dass sie auch versuchen, die Fähigkeit von Palästinensern und Menschen mit Gewissen zu kriminalisieren, gegen diesen Krieg vorzugehen, ihre Stimme zu erheben, sich zu organisieren und ihre Unterstützung für das Streben und den Kampf des palästinensischen Volkes für Freiheit, Gerechtigkeit und Befreiung auszudrücken.

Wir sind entschlossen, dieses vorgeschlagene zukünftige Verbot mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln anzufechten. Heute gab der berüchtigte Faschist Itamar Ben Gvir bekannt, dass er den palästinensischen Gefangenen im Naqab-Gefängnis das Wasser und den Strom abstellt und sein Repressionsprogramm gegen alle palästinensischen Gefangenen umsetzt. In diesem Zusammenhang sehen wir die Erklärung von Scholz und seine Aufwiegelung gegen das palästinensische Volk.

Alle imperialistischen Mächte der Welt stehen Schlange, um die Zerstörung des palästinensischen Volkes zu bejubeln, zu finanzieren und zu bewaffnen. Palästinenser, Araber und internationale Menschen mit Gewissen werden sich nicht an dieser Zerstörung beteiligen. Wir haben keine Angst, unsere Stimme zu erheben, zu handeln und uns zu organisieren, um den Völkermord zu stoppen und stattdessen nach Freiheit zu streben. Wir werden angesichts der Ungerechtigkeit nicht schweigen, und wir werden die Palästinenser in Gaza, an den Frontlinien des Widerstands und in den Gefängnissen nicht dabei allein lassen, den Feuern des mörderischen Krieges zu trotzen.

Der palästinensische Widerstand ist die wahre Vertretung des palästinensischen Volkes, der einzige Schutzschild, der das Volk und sein Land verteidigt angesichts der Kriegsverbrechen des Besatzungsregimes, der Komplizenschaft der arabischen reaktionären Staaten und der umfassenden Beteiligung der westlichen imperialistischen Mächte, einschließlich Deutschlands, an der gezielten Zerstörung des Lebens und der Existenz der Palästinenser. Der Wille des palästinensischen Volkes, in Freiheit zu leben, Widerstand gegen die Besatzer zu leisten und seine Rechte einzufordern, wird nicht durch mörderische Bombenangriffe oder deutsche politische Repression getötet werden.

Gerade jetzt wird eine Gruppe von jugendlichen Flüchtlingen in Deutschland mit dem ganzen Gewicht der staatlichen Repressionsmaschinerie angegriffen.

Dies bestärkt uns nur darin, die Rolle der palästinensischen Diaspora bei der Befreiung Palästinas zu thematisieren, und unser Engagement für das Projekt der Masar Badil: dass das palästinensische Volk im Exil und in der Diaspora, wenn wir uns organisieren, zusammen mit unseren arabischen und internationalistischen Genossen, die Welt verändern kann. Was heute in Deutschland geschieht, ist der Beweis, dass wir den richtigen Weg gehen, den Weg der Gerechtigkeit.

Trotz der Bombardierung, der Folter, der massiven kolonialen Gewalt träumt und handelt das palästinensische Volk in Gaza, im Westjordanland, in Jerusalem, im besetzten Palästina von 1948, in den Flüchtlingslagern und überall im Exil und in der Diaspora weiter für eine bessere Zukunft, eine befreite Zukunft für Palästina, vom Fluss bis zum Meer. Im Arabischen bedeutet das Wort “Samidoun” diejenigen, die standhaft sind. Wir verwenden diesen Namen für die palästinensischen Gefangenen, die hinter Gittern bleiben und für ihre Freiheit kämpfen. Heute bekräftigen wir, dass wir standhaft bleiben und uns für das palästinensische Volk einsetzen werden, bis zum Sieg, zur Rückkehr und zur Befreiung.

https://samidoun.net/de/2023/10/deutschland-kuendigt-verbot-von-samidoun-netzwerk-an/