Seit über 30 Jahren gehen jedes Jahr an Silvester Linke zum Hochsicherheitstrakt nach Stammheim, um den politischen und sozialen Gefangenen ihre Solidarität zu zeigen. So auch am 31.12.2018 unter dem Motto „Unsere Solidarität ist ihr Kontrollverlust – gegen Kapitalismus und Polizeistaat“.
In diesem Jahr kam es, wie in den Vorjahren zu einem unangemeldeten Demozug um den Knast, bei dem wie auch sonst Feuerwerk zum Einsatz kam. Weitere Aktionen waren eine Plakataktion auf die Knastmauern, sowie eine Farbaktion auf das neue Oberlandesgericht.
Dem Angeklagten wird nun Landfriedensbruch vorgeworfen. Unter anderem soll er auch die Plakataktion koordiniert „bzw. das Signal zur Tatausführung“ gegeben haben.
Ihm und einer Genossin werden aber auch vorgeworfen, „einen maßgeblichen Einfluss auf den gewalttätigen Verlauf der Versammlung“ zu haben und „durch ihr Handeln die Tathandlungen der Menge“ zu fördern.
Mit dem Verfahren geht es sicherlich nicht nur darum, einen Prozess gegen eine einzelne Person zu führen, was auch der Knastspaziergang letztes Silvester gezeigt hat: Dieser wurde von hunderten Bullen gestoppt, fast alle Demoteilnehmer*innen eingekesselt, Personalien festgestellt und das Feuerwerk beschlagnahmt. Das rigorose Vorgehen zeigt, dass es darum geht, den Silvesterknastspaziergang an sich zu kriminalisieren und zu verhindern.
Kommt am Dienstag zum Prozess und zeigt euch solidarisch – Solidarität ist eine Waffe!
Dienstag, 28. Juli | 13.45 Uhr | Amtsgericht Bad Cannstatt | Badstraße 23 | Saal 1 EG
