Stuttgart: Bericht zur Demonstration: Freiheit für Deniz!

Stuttgart: Bericht zur Demonstration: Freiheit für Deniz!

 

*** Knapp 100 TeilnehmerInnen auf der Demo *** Martialisches Polizeiaufgebot mit umfangreichen Kontrollen im Vorfeld *** Flugblätter beschlagnahmt *** Trotzdem konnten mehrere hundert Flugblätter verteilt werden ***

Am Samstag, den 05. Mai organisiertedasStuttgarterSolidaritätskomitee „FreiheitfürDeniz“ eineSolidaritätsdemonstrationfür den inhaftiertenDeniz, derseitdem 21. April in Nürnberg in Untersuchungshaftsitzt. Ihmwirdvorgeworfen an einerantifaschistischen Demonstration miteinerFahnezweiPolizistInnenverletztzuhaben. Die Staatsanwaltschaftermitteltwegen „versuchtenTotschlags“ gegenihn. (ZumHintergrund: Kundgebungsbericht, Artikel von Redsideunddenizk.blogsport.de)

Ein martialisches Polizeiaufgebot – auf jedeN DemonstrantIn kamen mindestens 2 PolizistInnen, 6 Polizeipferde begleiteten die Demo und mindestens 40 Polizeiwannen – begleitete von Anfang an die Demonstration und bereits im Vorfeld wurden umfangreiche Kontrollen durchgeführt und in diesem Zuge mehrere hundert Flugblätter beschlagnahmt. Kurz darauf wurden neue Flugblätter zur Demo gebracht, die dann während der gesamten Demonstration an PassantInnen verteilt worden sind.

Der Polizeieinsatz komplettierte dabei nur das Bild: Trotz NSU-Hysterie setzt sich die Linie von Staatsseite fort; der Feind steht links, gegen Linke wird weiterhin konsequent vorgegangen, während Faschisten weiterhin ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten, vom Verfassungsschutz (mit-) finanzierte Wehrsportübungen durchführen u.ä.,

Unter den erschwerten Bedingungen und der hohen Polizeipräsenz zog die Demonstration mit ca. 100 TeilnehmerInnen durch die belebte Innenstadt von Stuttgart. Es beteiligten sich verschiedenste Gruppen und Organisation darunter ATIK, ADHK und Yasanacak Dunya, sowie Einzelpersonen von Kizil Bayrak und dem Anatolischen Verein.

Mit Parolen wie „Freiheit für Deniz K.!“, aber auch „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ wurde auf das Thema der Demonstration aufmerksam gemacht. In Redebeiträgen der MLPD, dem Arbeitskreis Internationalismus (Stuttgart), von Young Struggle, dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen wurde die Situation und die Hintergründe der Inhaftierung von Deniz thematisiert. (Einige der Reden findet ihr unten angehängt). In einer kurzen Ansprache der Mutter von Deniz kritisierte sie scharf das gesamte Vorgehen gegenüber ihrem Sohn und der erfolgten Hausdurchsuchung bei ihrem Sohn.

Anschließend wurden im Linken Zentrum Lilo Herrmann bei der Volksküche Postkarten und Plakate mit Grüßen an ihn und weitere politische Gefangene geschrieben.

Fazit: Trotz der kurzfristigen Mobilisierung konnte innerhalb kurzer Zeit eine ausdrucksstarke Demonstration auf die Beine gestellt werden, deren Ausdruck wir als solidarischen Gruß unserem Genossen Deniz durch die Mauern schicken.
Für uns ist klar, dass wir auch weiterhin Solidarität für Deniz organisieren werden und rufen weiterhin zur Unterstützung unserer Erklärung auf, die wir ebenfalls unten anhängen.

Kontakt: free.deniz@gmx.at„>free.deniz@gmx.at

Weitere Infos unter: http://denizk.blogsport.de


Die Demonstration war eine von vielen Solidaritätsaktionen, die bereits in verschiedenen Städten und Ländern stattgefunden haben.

[B] Solidarität mit Deniz K. !

Europaweit: Freiheit für Deniz!

Demonstration „Freiheit für Deniz“

Solidarität mit Young Struggle und dem Genossen Deniz

Demo und Kundgebung für Deniz (Nürnberg)


REDEN:

Rede von Young Struggle

Genossinnen und Genossen, hier spricht die Jugendorganisation Young Struggle

Wir freuen uns über ein so zahlreiches Erscheinen von Antifaschistinnen und Antifaschisten, sowie Genossinnen und Genossen hier in Stuttgart, die sich zuerst mit dem Young Struggle Aktivisten Deniz aber vorallem auch mit allen politischen Gefangenen solidarisiert haben. Es ist viel geschehen in den letzten Monaten.

Die Wirtschaftskrisen in Europa haben in aller Deutlichkeit einmal mehr das wahre Gesicht des kapitalismuses gezeigt. Weil vorallem jetzt der Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung besonders steigt, der Widerstand gegen die herrschenden Klassenverhältnisse größer wird, steigt zugleich die Repression und die Kriminalisierung der revolutionären und fortschrittlichen Kräften. Die Repressionsapparate werden ausgebaut, der Angriff auf revolutionäre und sozialistische Ansätze offener und agressiver seitens der deutschen Bourgeoisie bekämpft.

Ähnlich, aber brutaler geht es Genossinnen und Genossen einige Kilometer weiter, in der Türkei und in Nord Kurdistan. Wo durch den türkischen Staat schon seit jahrzehnten faschistischistische Morde organisiert und fortschrittliche Kräfte kriminalisiert werden. Denn in der Türkei gibt es die meisten politischen Gefangenen weltweit! Mittlerweile wurden allein in den letzten Jahren über 6000 politische Gefangene, darunter viele Aktivisten der kurdischen Freiheitsbewegung, Sozialisten und Revolutionäre ingesperrt. In diesem Sinne: Grüße an die Genossen und Genossinnen die in den Kärkern des faschistischen Regimes der AKP sitzen. Hoch die internationale Solidarität !

Antifaschistinnen und Antifaschisten,

auch in Deutschlang wird direkt durch staatliche Behörden gemordet. Seit Jahren schon findet hier ein widerliches Zusammenspiel zwischen organisierten Neonazis und dem Verfassungsschutz statt. Für den Verfassungsschutz, seinerzeit aufgebaut von ehemaligen NSDAP Nazis, scheint die Rolle als Waffenlieferer und Auftragserteiler an den sogenannte „Nationalsozialischten Untergrund“ kein moralisches Problem darzustellen.Jedenfalls solange nichts davon an die Öffentlichkeit kommt!

So versuchten Bullen alles in ihrer Macht stehende um eine Demonstration am 31. März in Nürnberg unter dem Motto „Nazistrukturen bekämpfen – Verfassungsschutz auflösen – Antifa in die Offensive!“ von der breiten Öffentlichkeit fern zu halten, ja sogar vor Beginn der Demo zu kriminalisieren! Die Demonstranten versucheten trotz alledem ihr Demonstrationsrecht auch in der Innenstadt wahr zu nehmen Tage danach wurde Genosse „Deniz“ auf einer anderen Demonstration in Baden Württemberg mit dem Vorwurf des „versuchten Totschlages an zwei Beamten in Nürnberg“ fest genommen! Die selbe Polizei welche über ein Jahrzehnt die Faschisten nicht daran gehindert hat mehrere Morde und Terroranschläge in ganz Deutschland zu verüben hat wirft Genossen Deniz vor einen versuchten Totschlag begangen zu haben!

Wir erklären hiermit, dass die gewalttätige Eskalation an diesem Tag allein von der Polizei verschuldet wurde. Wir nehmen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und die Repression der Polizei nicht tatenlos hin. Wir fordern die sofortige Freilassung von Deniz und verkünden unsere Solidarität und Unterstützung.

Und wir sind nicht alleine, bereits einer Woche nach seiner Verhaftung können wir euch von Spontandemonstrationen und Kundgebungen in Stuttgart, Mannheim, Duisburg und Nürnberg berichten. Weitere Aktionen gab es auch in Bühl, Berlin und Rostock. Kundgebungen auch vor der deutschen Botschaft in London, Paris, Basel sind nur der Anfang dieser Solidaritätswelle die die Mauern der Knäste durchbrechen und bis zum Young Struggle Genossen „Deniz“ ankommen wird.

Deniz, du bist nicht alleine.

Hinter dir stehen europaweit die Revolutionären und Sozialisten!
Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!
Zeigen wir Deniz das wir für ihn draußen weiter kämpfen werden. 
Mit Demonstrationen, Kundgebungen und kreativen sowie militanten Aktionen – Europaweit!

Rede vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Freiheit für Deniz!

Am 21. April wurde Deniz aufgrund vermeintlicher Angriffe auf Polizeibeamte während einer Demonstration, die die Verstrickung der NSU mit dem Geheimdienst thematisierte mit dem Vorwurf des „ versuchten Totschlags“ festgenommen. Er soll dort mit einer Fahnenstange auf zwei behelmte und mit Schlagstöcken bewaffnete Polizisten eingeschlagen haben.
Völlig unabhängig von dem Fakt das ein schwerbewaffneter und mit Protektoren und Helm ausgestatteter Polizist, sicherlich nicht von einem Schlag eines maximal 2cm dicken Weichholzsteckens auch nur Kopfweh bekommen könnte, stellt sich doch die Frage, ob es nicht völlig legitim ist, sich gegen wie wild mit Pfefferspray und Knüppel um sich schlagende Angreifer zu wehren.

Die Inhaftierung reiht sich dabei in eine zunehmende Kriminalisierung von AntifaschistInnen und linken Aktivisten ein, die auch immer öfters mit dem Mittel des Knasts verfolgt werden:

  • So sitzen neben Deniz momentan zwei weitere Antifaschisten aus Stuttgart in Haft.

  • In Dresden wird mit Hilfe des §129 – der Bildung einer kriminellen Verfolgung – gegen 44 AntifaschistInnen ermittelt, was mit zahlreichen Hausdurchsuchungen flankiert wird

Gerade auch daran zeigt sich, dass trotz NSU-Hysterie sich die Linie von Staatsseite fortsetzt: der Feind steht links, gegen Linke wird weiterhin konsequent vorgegangen, während den Nazis Rosen auf den Weg gestreut werden. Faschisten können weiterhin ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten, vom Verfassungsschutz (mit-) finanzierte Wehrsportübungen durchführen u.ä., während gegen Linke der Knüppel geschwungen wird und wir AntifaschistInnen mit Verfahren überzogen werden. Die Inhaftierungen von Deniz ist ein weiteres Bauteil dafür.

Das alles überrascht uns nicht. Für uns ist das kein Skandal, für uns ist es die Konsequenz eines Systems, das auf Unterdrückung basiert und jeglichen Ansatz der über das Bestehende hinausweisen könnte aufs vehementeste bekämpft. Denn Repression ist im kapitalistischen System als vermeintlicher Lösungsansatz und zur Aufstandsbekämpfung tief verankert und kann nicht davon losgelöst betrachtet werden.

Und in dieser Konsequenz wird über Jahre hinweg die „NSU“ unterstützt und gefördert, während AntifaschistInnen verurteilt und eingeknastet werden.

Für uns muss es daher heißen: Dieser Repression Solidarität folgen zu lassen als Basis zur Entwicklung von neuem Widerstand.

Denn die staatliche Repression zielt darauf ab, einzelne zu isolieren und mit willkürlichen Angriffen einzuschüchtern und in ihrem politischen Engagement einzuschränken. Nicht nur im Fall von Deniz gilt es auf diese Maßnahmen aufmerksam zu machen und diesen geschlossen entgegenzutreten.

Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!
Freiheit für Deniz!
Klassenkämpfe entwickeln – drinnen und draußen!
Kampf der kapitalistischen Repressionsmaschinerie!
Den Antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Stuttgart: Bericht zur Demonstration: Freiheit für Deniz!

Stuttgart: Bericht zur Demonstration: Freiheit für Deniz!

Stuttgart: Bericht zur Demonstration: Freiheit für Deniz!

Stuttgart: Bericht zur Demonstration: Freiheit für Deniz!

Stuttgart: Bericht zur Demonstration: Freiheit für Deniz!

Stuttgart: Bericht zur Demonstration: Freiheit für Deniz!

 

Related Posts

Interview mit Gefangenem aus Bützow

Interview mit Gefangenem aus Bützow

Polizeigewalt: Mehrere Kölner Polizisten vom Dienst suspendiert

Polizeigewalt: Mehrere Kölner Polizisten vom Dienst suspendiert

Diskussion um Intensivbetten: Kommt die Triage?

Diskussion um Intensivbetten: Kommt die Triage?

Lina:Das Kartenhaus wackelt

Lina:Das Kartenhaus wackelt

Newsletter

Interesse?
Möchtet ihr über neue Artikel informiert werden oder erfahren wann die nächste Veranstaltung in eurer Gegend stattfindet? Dann meldet euch bei unserem newsletter mit eurer E-mail-Adresse an!