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Suryoye-Aktivist Sami Baydar: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

So wurden drakonische Maßnahmen wie 30 Bewaffnete Polizisten vor dem Gerichtsgebäude, weitere 10 vor dem Gerichtssaal als auch 2 im Gerichtssaal selber als sogenannte „Sicherheitsmaßnahme“ aufgestellt. Auch waren um das ganze Gerichtsgebäude herum Einsatzwagen der Polizei aufgestellt.

Das Gericht veranlasste eine stark begrenzte Prozessbeobachter Anzahl von nur 6 Personen.Welche noch dazu ihre Ausweise kontrolliert und sogar aufgeschrieben wurden. Sogenannte Aufzeichnungsmaterialien wie Handys oder Laptops wurde untersagt ins Gerichtssaal mit zu führen und mussten bei den Wachhabenden ausgehändigt werden.

Rechtsanwalt Mathes Breuer sah hierin Einschnitte sowohl in den Öffentlichkeitsgrundsatz als auch in seine eigene Arbeit, außerdem ein vorverurteilendes und unverhältnismäßiges Verhalten gegenüber seinem Mandanten.

Deshalb beantrage Rechtsanwalt Breuer gleich zu Beginn der Verhandlung, dass die Polizisten im Gerichtssaal sich entwaffnen sollen. Das Gericht lehnte diesen Antrag ab.

Die Gerichtsverhandlung fand um 09:00 Uhr vor dem Amtsgericht Augsburg statt. In diesem Prozess wurden von der Staatsanwaltschaft 4 Polizeibeamte als Zeugen vorgeladen, darunter vor allem sogenannte „Staatsschützer“. Einer der Polizeibeamten melde sich heute krank und konnte deshalb nicht mehr befragt werden.

Vor dem Gerichtsgebäude wurde für 8:30 Uhr eine Solidaritätskundgebung unter dem Motto „Stoppt die Kriminalisierung und Repressionen gegen die Revolutionären Suryoye! SOLIDARITÄT MIT SAMI BAYDAR“ angemeldet.

Diesem folgten etwa 25 Menschen überwiegend Vertreter verschiedener Linken Organisationen wie die Revolutionäre Suryoye, der Volksrat der Suryoye in Europa, Volksrat von Baden-Württemberg, Volksrat von Bayern, Rote Jugend Schwaben, Antifa Jugend Augsburg, Rote Hilfe Augsburg, Offenen Antifa Treffen, MLPD und das Internationalistische Bündnis.

Sie bekunden alle in ihren Reden und lautstarken Parolen die Solidarität mit
Sami Baydar und kritisieren die zunehmende Repression gegen Linke-Aktivisten als
auch Revolutionäre aus der Türkei und Mesopotamiens durch den deutschen Staat. Die Kundgebung dauerte auch während der Verhandlung an. Zeitgleich wurden abwechselnd zu den Redebeiträge auch Lieder von Grup Yorum gespielt.

Rechtsanwalt Mathes Breuer gab nach drei Stunden Prozesszeit eine Zusammenfassung über die Gerichtsverhandlung. Darunter wie die Polizei versucht hat Sami Baydar in ein schlechtes Licht zu rücken mit irgendwelchen behauptungen.

Als Rechtsanwalt Breuer die Polizeibeamten gefragt hat diese Behauptungen doch konkreter zu machen wurde von den Polizisten stehts gesagst das sie aus Ermitlungstaktischen Gründen dazu nichts sagen können.

Unter diese Behauptungen der Staatspolizei gegenüber Sami Baydar befanden sich
sogar Verlezungen von Dienstgeheimnissen.

Der Gerichtsprozess widerlegte in beeindruckender Weise die Fassade eines demokratischen, deutschen Rechtsstaats. Sami Baydar und sein Rechtsanwalt aktzeptieren das Urteil nicht und gehen in Berufung.

Am Ende der Kundgebung bedankte sich
Sami Baydar bei alle Menschen die sich mit ihm solidarisiert haben und zusammen für Gerechtigkeit kämpfen mit den Worten von Bertolt Brecht: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

*Hintergrund:
https://www.jungewelt.de/artikel/404861.armutszeugnis-f%C3%BCr-bayerische-justiz.html

-Volksrat der Suryoye in Europa-