Der kurdische Aktivist Yilmaz Acil ist im April seine Reststrafe von dreizehn Monaten angetreten. Er war 2022 vom OLG München als „PKK-Frontarbeiter“ zu 20 Monaten […]
WeiterlesenSchlagwort: §129b
Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
M a i 2023 (Termine können auch kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er Jahre entweder nach § 129a […]
WeiterlesenUrteilsverkündung
im „Terrorismus“-Verfahren gegen den Aktivisten Mazlum D. Nach 14-monatiger Prozessdauer wird das Verfahren nach §§129a/b StGB gegen den kurdischen Aktivisten Mazlum D. (43) wegen angeblicher […]
Weiterlesen24.April : Prozesseröffnung gegen Aktivisten Ali Ö. wegen „Terrorismus“-Vorwurfs
Vor dem 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/M. wird am 24. April 2023 das Staatsschutzverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ö. (55) eröffnet, der sich […]
WeiterlesenÖzgül Emre ist jetzt in die JVA Köln verlegt worden
Özgül ist im Mai 2022 mit Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli wegen §129b verhaftet worden.Jetzt sie in die JVA Köln verlegt worden, weil denächst der […]
WeiterlesenStatement zum Abschluss der Beweisaufnahme
Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht Dresden die Beweisaufnahme im Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für […]
WeiterlesenProzessinformation
Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten M ä r z 2023 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der […]
WeiterlesenPressemitteilung
Urteilsverkündung im § 129b StGB-Verfahren gegen Merdan K. in Stuttgart Heute endete der Gerichtsprozess gegen Merdan K. vor dem 6. Strafsenat des OLG Stuttgart mit einem Urteil. […]
WeiterlesenREPRESSION GEGEN LINKE Terrorkeule gegen Revolutionäre
Kurdischer Jugendaktivist zu Haftstrafe verurteilt. Festnahme von Grup-Yorum-UnterstützerVon Henning von Stoltzenberg Ein vermeintlicher Jugendverantwortlicher der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist am Freitag vom Oberlandesgericht Stuttgart zu […]
WeiterlesenMerdan K.: Meine politischen Aktivitäten sind nicht terroristisch, sondern legitim
Im neuen Infodienst berichtet der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. über die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland und veröffentlicht Auszüge aus dem Schlusswort des kurdischen Aktivisten […]
WeiterlesenProzessinformation
Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten F e b r u a r 2023 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann […]
Weiterlesen§129b-Verfahren gegen kurdischen Aktivisten Merdan K.
Änderung der Prozesstermine vor dem OLG Stuttgart In dem §129b-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Merdan K. vor dem Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart, haben sich die […]
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