Am 22.12.2022 wurden in Nürnberg das Medya Volkshaus, wie auch zwei Privatwohnungen durchsucht. Dabei wurde der Genosse Tahir Köcer nach §129a & b festgenommen. Dieser […]
WeiterlesenSchlagwort: §129b
Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
J a n u a r 2023 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er Jahre entweder nach […]
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Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe Dezember 2022 bei Radio Flora
*Telefonat mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk*Zu Lage von einigen türkischen Gefangenen in Europa Zu den Beiträgen:*Telefonat mit dem Gefangenen Thomas Meyer-FalkWir werden mit ihm über folgende […]
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Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
D e z e m b e r 2022 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er Jahre […]
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Berlin: Demonstration „Weg mit dem Paragraphen 129!“
Am 27. November fand in Berlin die Demonstration „Weg mir dem Paragraphen 129!“ statt. Die Demonstration zog vom Bundesministerium der Justiz zum Oranienplatz. Die Teilnehmer […]
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Eröffnung des §129b-Prozesses gegen den kurdischen Aktivisten Özgür A.
Am 28. November beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Özgür A. (48). Er wird beschuldigt, sich als angebliches […]
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Verhandlungstage im 129b-Prozess gegen Ali E. fallen aus
Seit Anfang des Monats steht der 71-jährige Ali E. wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft in Stuttgart-Stammheim vor Gericht. Die nächsten beiden Verhandlungstermine fallen aus. In dem seit […]
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KLASSENJUSTIZ Ruf aus dem Knast
Terrorparagraphen gegen Antifaschisten aus der Türkei. Anwalt beklagt politisches Verfahren Seit Mai befindet sich die Journalistin und politische Aktivistin Özgül Emre in der rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalt […]
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Urteilsverkündung gegen Mirza B.: „Ich habe keine Gerechtigkeit erwartet“
Nach rund fünf Monaten endete heute vor dem Staatsschutzgericht München das Hauptverfahren gegen Mirza B. mit der Verhängung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Seine Reaktion: […]
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Kriminalisierung legaler politischer Vereinsarbeit von Kurd:innen
In Stuttgart wird gegen fünf Mitglieder des kurdischen Vereins in Heilbronn verhandelt. Das Gericht räumt ein, dass es keine Beweise für Straftaten kurdischer Vereine gibt, […]
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Prozessinformation
Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten O k t o b e r 2022 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann […]
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Kundgebung für Ihsan Cibelik am 1.10.in Ossendorf
Wir werden İhsan Cibelik zum zweiten Mal mit unseren Liedern am 01. Oktober Samstag anrufen!Wir stehen am Samstag den 1.10. zwischen 13:00 und 15:00 vor […]
WeiterlesenApril
Mai
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Keine Veranstaltungen
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Keine Veranstaltungen
August
Keine Veranstaltungen