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Beiträge mit dem Schlagwort : §129 b

Bild Beiträge Beschreibung
Traumatherapeutin erlebt Albtraum In einem Münchner Terrorprozess ist auch die Ärztin Büyükavci angeklagt. Kollegen kämpfen für ihre FreilassungAls die Nürnberger Ärztin Dilay Banu Büy...
VERGRÖSSERN WIR DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT FÜR DIE FREIHEIT DER ATIK-MITGLIEDER! Am 15. April 2015 hat der deutsche Staat im Namen des “Kampfes gegenden Terror” auf Grundlage der dem Paragraphen 129 a und b desdeutschen Strafgesetz...
Weitere Angriffe auf Erdals Gökoğlus Gesundheit Erdal ist seit seiner Festnahme Ende 2017 im Hamburger Untersuchungsgefängnis total isoliert, das heißt er ist 23 Stunde allein auf der Zelle und mach...
Yusuf Tas gewinnt Hungerstreik Nach 65 Tagen gewinnt Yusuf Tas seinen Hungerstreik um auf Türkisch kommunizieren zu dürfen.
Yusuf Tas: Weiterhin Gefahr einer Zwangsernährung --- Folgende Mitteilung wurde am 3.5.2017 kürzlich veröffentlicht: Der Rechtsanwalt von Yusuf Tas hat kürzlich mit Yusuf Tas telefoniert. Es geht ihm dem...
Zwischenfazit des Prozesses und Solidarität mit dem politischen Gefangenen Musa Aşoğlu! Wer ist Musa Aşoğlu?Der Revolutionär Musa Aşoğlu ist ein niederländischer Staatsbürger und kommt aus der Türkei. Er ist vor über 16 Monaten von den de...
»VERFOLGUNGSERMÄCHTIGUNG« »Sie wurden plötzlich des Terrorismus bezichtigt« Verfahren nach »Ermächtigung«: Paragraph 129 b StGB ermöglicht politische Steuerung der Justiz. Ein Gespräch mit Stephan Kuhn Stephan Kuhn ist Rechts...
25 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland Bundesregierung verschärft die Verfolgung Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte Vereins- und Betät...
26.11.2019 21 ÜBERLEBENDE DES MILITÄRGEFÄNGNISSES VON DIYARBAKIR FORDERN DIE FREILASSUNG VON MÜSLÜM ELMA Müslüm Elma ist der letzte der 10 Angeklagten, der sich noch in Untersuchungshaft befindet, und dies nunmehr seit 4 Jahre und 5 Monaten. Eine so lang ...
27.11.2019 DAS GERICHT WILL EIN URTEIL – ES INTERESSIERT SICH WEDER FÜR DIE VON MÜSLÜM ELMA ERLITTENE FOLTER NOCH FÜR GROBE FEHLER IN DEN ÜBERSETZUNGEN. Heute nahmen an der Verhandlung vier Unterzeichner des offenen Briefes mit dem Appell an das Gericht, Müslüm Elma freizulassen, teil. Dies waren H. Ha...

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