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Beiträge mit dem Schlagwort : § 129 a

Bild Beiträge Beschreibung
Aus einem Brief vom § 129b-Gefangenen Muzaffer Dogan vom 30.09.13 Lieber.....,Deinen Brief vom 23. 8. habe ich erhalten. Er wurde aber vorher angehalten und anschließend auf Antrag des Bundesanwalts Meiners vom BGH b...
Die ordnende Hand des Staates »Der Feind steht links!« Podiumsdiskussion auf der XVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Einige Ausschnitte
Linke Politik verteidigen! Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen in Leipzig am 10.06.2020 Am 10.06.2020 gegen 6:00 Uhr in der Früh stürmten mit Maschinengewehren bewaffnete Polizist*innen von LKA bis BFE neun Wohnungen in Leipzig.
Schnüffeln mit Paragraf 129 - Anti-Repressionsgruppen über laufende Verfahren Der Paragraf 129 ist eines der umstrittensten rechtsstaatlichen Instrumente hierzulande. Kritiker sehen darin vor allem ein Werkzeug für Sicherheitsbe...
Terrorismusverdacht wegen Massaks verbrannter LKW´s? Wie im November 2019 berichtet, verbrannten einige LKW´s der Massak Logistik GmbH (Bayern). Die Firma beliefert über 100 Gefängnisse, bzw. deren Inass...
[BURG] Antifaschistische Demonstration 02. November 2013 In die Offensive! Schluss mit Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen! Gezielte Angriffe organisierter Nazis und Nazi-Hools sowie Einsch...
[B] 24.02. um 13 Uhr Demo und Kundgebung: Solidarität gegen staatliche Schnüffelpraxis! Gegen §129a und Beugehaft! Solidarität mit antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen! Vor über 20 Jahren – 1995, eine Zeit, die ähnlich wie he...
[HH] §129 generationsübergreifend Am vorletzten Mittwoch, den 06 Februar, fiel ein weiteres Urteil in einem §129b Prozess. Diesmal gegen Musa Aşoğlu in Hamburg. Wie bereits in vergange...
[NEU] Broschüre zum Sonderrechtssystem der §§129 StGB erschienen Viele Spektren der linken Bewegung sind heute mit staatlicher Repression unter Zuhilfenahme des Sonderrechtssystems der §§129 StGB -Bildung einer krim...

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