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Beiträge mit dem Schlagwort : § 129 b

Bild Beiträge Beschreibung
Am 15. November um 13:00 Uhr veranstaltet die Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) im Türkischen Volkshaus in Frankfurt, Werrastraße 29, eine Podiumsdiskussion unter dem Titel: „Wer einen von uns angreift – greift uns alle an! Einige der Angeklagten sind AktivistInnen von ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa), einer der ältesten basisdemokratischen ...
Anwälte legen Verfassungsbeschwerde gegen Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums ein Um Strafverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen „terroristischen Vereinigung“ (§§129a/b StGB) durchzuführen, ist eine „Verfo...
Aufruf zur internationalen Solidarität mit politischen Gefangenen und Angeklagten am 17. Juni 2016 in München! Kommt zahlreich mit euren Transparenten, Forderungen und Soli-Verkündungen zu der Auftakt- und Protestkundgebung am 17. Juni 2016, um 9:00 Uhr, vor de...
Aufruf zur Kundgebung für Özgür Aslan und Yusuf Tas: Am Donnerstag, den 22. August 2013 findet vor dem Landesgericht für Strafsachenum 11:00 Uhr die Übergabe-Verhandlung von Özgür Aslan statt.Lassen wir ...
Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung Seit 17.02.2017 läuft der Prozess gegen Zeki Eroğlu wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland" §129bvor dem Hans...
Aus einem Brief vom § 129b-Gefangenen Muzaffer Dogan vom 30.09.13 Lieber.....,Deinen Brief vom 23. 8. habe ich erhalten. Er wurde aber vorher angehalten und anschließend auf Antrag des Bundesanwalts Meiners vom BGH b...
Bahar Kimyongür wurde am Donnerstag, 21. November verhaftet Bahar Kimyongür war zuvor schon ein Ziel der belgischen Staatsanwaltschaft auf Grund des neuen Antiterror-Gesetzes und wegen seinem unermüdlichen Akti...
Bericht Knastkundgebung Am Sonnabend, den 26. September 2015 gab es um 14 Uhr eine Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt-Lichtenberg (JVA). Grund dafür ist die rassistisch...
Berlin:Freilassung von Musa Aşoğlu und allen politischen Gefangenen gefordert Freilassung von Musa Aşoğlu und allen politischen Gefangenen gefordert - Türkische und deutsche Aktivist_innen demonstrieren am Kottbusser TorÜber 50 ...
Berlin:Solidemo für Gülaferit Ünsal Am Sonntag den 19.4.15 sind ca. 80 Menschen nach Pankow gekommen um vorm dortigen Frauenknast ihre Solidarität mit der politischen Gefangenen Gülaferi...

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