Im Schatten des Anschlags von Solingen plant die Bundesregierung neue Gesetzesverschärfungen. Vorgeblich zur Terrorbekämpfung geschaffen, bedeuten sie vor allem mehr Überwachung und weniger Handlungsräume für […]
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Rechtsterrorismus: Brandanschlag auf Palästina-Camp in München
Letzte Nacht (2.8.) gab es einen Brandanschlag auf das Camp vor der Münchner Universität. Dieser muss als rechtsterroristischer Akt und als Folge der monatelangen rassistischen […]
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Palästinasoldiarität: Wir brauchen keinen gemäßigten Aktivismus, sondern eine Revolution
In einem Artikel im Tagesspiegel erklärte der Journalist Sebastian Leber, es gäbe keine „gemäßigten Pro-Palästinenser“. Seine Unterstellung: Alle palästina-solidarischen Demonstrierenden streuen nur blinden Hass auf […]
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Nach Rausschmiss beim rbb: Solidarität mit El Hotzo!
Der Rausschmiss von El Hotzo beim rbb wegen satirischen Tweets, die wenig Mitleid mit Donald Trump zeigten, belegt mal wieder, dass linke Stimmen beim öffentlich-rechtlichen […]
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„Geschockt, aber nicht gebrochen” – Freispruch bei politischem Palästina-Prozess
Am Mittwoch, den 27. Juni, wurde Basel A. dem Gericht in Berlin vorgeführt. Ihm wurde vorgeworfen, bei einer Palästina-Demo Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. […]
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Die Polizei steht niemals auf unserer Seite
Prügel, brutale Angriffe und Mord durch Polizist:innen sind auch in Deutschland keine Seltenheit. Polizeigewalt lässt sich im Kapitalismus nicht überwinden. – Ein Kommentar von Mohannad […]
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60 Jahre Auschwitzprozesse in Frankfurt
Der Frankfurter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer hatte die Ausschwitzprozesse vorbereitet und umsetzt. Zu den wirklich bemerkenswerten Sätzen gehört dieser: „Wenn ich mein Dienstzimmer verlasse, betrete ich […]
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Hamburg: Wiedereinmal Großkontrolle am Hauptbahnhof
Am vergangenen Freitag, den 16. Dezember 2023, führte die Polizei am Hamburger Hauptbahnhof mal wieder eine ihrer Waffenkontrollen durch. Dafür mobilisierte die Bundespolizei über Hundert […]
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Demo für Palästina in Münster: „Ich will eine Kerze in der Dunkelheit sein”
Wir veröffentlichen die Rede von Lina, organisiert bei Waffen der Kritik, die am 16. Dezember auf der Demonstration „Freiheit für Palästina“ in Münster gehalten wurde. […]
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Gewalt gegen Muslime in Deutschland steigt an – und das nicht zum ersten Mal
Aktuell tobt in den deutschen Medien eine Hetzkampagne gegen Menschen muslimischen Glaubens. Ausgelöst wurde dies zwar durch die neueren Ereignisse in Palästina, doch es gibt […]
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Neuer Repressionskatalog von SPD, Grüne und FDP: Die Antwort der bürgerlichen Parteien auf die Palästinafrage
Die Widersprüche werden für die deutschen Kapitalist:innen immer größer. So notwendig gute Beziehungen zu Israel für den neuen deutschen Imperialismus sind, so gilt es für […]
WeiterlesenHamburg: Steindamm wird polizeilich besetzt gehalten um Palästina-Versammlungen zu verhindern
Der Steindamm ist in Hamburg bekannt für seine vielen türkischen und arabischen Geschäfte und die vielen migrantischen Menschen aus unterschiedlichen unterdrückten Nationen, die sich rund […]
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