Das von von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium behält sich die Nutzung des umstrittenen Überwachungsprogramms Palantir weiter offen. Das KI-gestützte Programm ermöglicht die schnelle Auswertung […]
WeiterlesenSchlagwort: BRD
Deutschland will EU- und US-Bürger wegen ihrer Solidarität mit Palästina abschieben –
Erklärung der vier Aktivisten von: #anarchists4palestine“Wir verurteilen Deutschlands Mittäterschaft am Völkermord aufs Schärfste und lehnen diese rechtswidrigen Maßnahmen ab. Mit unserem Anwaltsteam werden wir uns […]
Weiterlesen
B: Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung für den 17.01 und eine Prozessbeobachtung
Wir veröffentlichen hier einen Aufruf (de/en) zu einer solidarischen Prozessbeobachtung für den 17.01 (Seite 1), sowie die Beobachtung (de) von Prozesstag davor (Seite 2). Kommt […]
Weiterlesen
Solidarität muss praktisch werden!
Kriminalisierung der Palästina-Solidarität in Magdeburg setzt sich fort – Rote Hilfe fordert Einstellung aller Verfahren!Seit dem 7.10.2023 beobachten wir insbesondere in Deutschland eine Welle der […]
Weiterlesen
Diffamierungskampagne vor Gedenktag an der Uni Kassel
Am 24. Oktober 2023 wurde der Kasseler Student Yousef Shaban durch die israelische Besatzungsmacht in Gaza getötet. Ein Jahr später ruft das „Bündnis Yousef Shaban” […]
Weiterlesen
Demokratie à la Deutschland: Polizei setzt Redeverbot gewaltsam durch.
Münster: Am 19. Oktober 2024 versammelten sich etwa 250 Menschen in Münster zu einer Demonstration unter dem Motto „Israels Terror kennt keine Grenzen – unsere […]
Weiterlesen
Mehr rechte Morde anerkannt – Betroffene weiter unzufrieden mit Behörden
In NRW wurden 30 Tötungsdelikte neu geprüft. Im Raum stand die Frage nach faschistischen Motiven hinter den Taten, welche bei sieben Tötungsdelikten nachträglich anerkannt wurden. […]
Weiterlesen
Fördergeldaffäre
Das ARD-Magazin Panorama hat Mitte Juni interne E-Mails aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung veröffentlicht, die unter der Leitung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) entstanden […]
Weiterlesen
HH:Veranstaltung am 10.10.:„Faschismus: was ist das und was können wir dagegen tun?“
Liebe Genoss:innen,wir laden euch hiermit herzlich zu unserem Vortrag „Faschismus: was ist das und was können wir dagegen tun?“ am Donnerstag den 10. Oktober ins […]
Weiterlesen
Neues Gesetz zur „Terrorismusbekämpfung“: KI, Datensammelwut und noch mehr Überwachung
Im Schatten des Anschlags von Solingen plant die Bundesregierung neue Gesetzesverschärfungen. Vorgeblich zur Terrorbekämpfung geschaffen, bedeuten sie vor allem mehr Überwachung und weniger Handlungsräume für […]
Weiterlesen
Rechtsterrorismus: Brandanschlag auf Palästina-Camp in München
Letzte Nacht (2.8.) gab es einen Brandanschlag auf das Camp vor der Münchner Universität. Dieser muss als rechtsterroristischer Akt und als Folge der monatelangen rassistischen […]
Weiterlesen
Palästinasoldiarität: Wir brauchen keinen gemäßigten Aktivismus, sondern eine Revolution
In einem Artikel im Tagesspiegel erklärte der Journalist Sebastian Leber, es gäbe keine „gemäßigten Pro-Palästinenser“. Seine Unterstellung: Alle palästina-solidarischen Demonstrierenden streuen nur blinden Hass auf […]
Weiterlesen
