Der Frankfurter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer hatte die Ausschwitzprozesse vorbereitet und umsetzt. Zu den wirklich bemerkenswerten Sätzen gehört dieser: „Wenn ich mein Dienstzimmer verlasse, betrete ich […]
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Hamburg: Wiedereinmal Großkontrolle am Hauptbahnhof
Am vergangenen Freitag, den 16. Dezember 2023, führte die Polizei am Hamburger Hauptbahnhof mal wieder eine ihrer Waffenkontrollen durch. Dafür mobilisierte die Bundespolizei über Hundert […]
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Demo für Palästina in Münster: „Ich will eine Kerze in der Dunkelheit sein”
Wir veröffentlichen die Rede von Lina, organisiert bei Waffen der Kritik, die am 16. Dezember auf der Demonstration „Freiheit für Palästina“ in Münster gehalten wurde. […]
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Gewalt gegen Muslime in Deutschland steigt an – und das nicht zum ersten Mal
Aktuell tobt in den deutschen Medien eine Hetzkampagne gegen Menschen muslimischen Glaubens. Ausgelöst wurde dies zwar durch die neueren Ereignisse in Palästina, doch es gibt […]
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Neuer Repressionskatalog von SPD, Grüne und FDP: Die Antwort der bürgerlichen Parteien auf die Palästinafrage
Die Widersprüche werden für die deutschen Kapitalist:innen immer größer. So notwendig gute Beziehungen zu Israel für den neuen deutschen Imperialismus sind, so gilt es für […]
WeiterlesenHamburg: Steindamm wird polizeilich besetzt gehalten um Palästina-Versammlungen zu verhindern
Der Steindamm ist in Hamburg bekannt für seine vielen türkischen und arabischen Geschäfte und die vielen migrantischen Menschen aus unterschiedlichen unterdrückten Nationen, die sich rund […]
WeiterlesenDeutschland: Der Frankfurter Flughafen ist der erste Flughafen mit vollständiger biometrischer Abdeckung
Alle Fluggesellschaften am Frankfurter Flughafen können nun Gesichtsbiometrie zur Identifizierung vom Check-in bis zum Einstieg in das Flugzeug verwenden. Das Projekt wird mit SITA durchgeführt. […]
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Migrationsdebatte: SPD für zusätzliche Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz
Innenministerin Nancy Faeser wird an mehreren Grenzen Einheiten der Bundespolizei stationieren. Diese Entscheidung reiht sich ein in eine zunehmende Anzahl von Schritten, mit denen sich […]
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Bundeskanzler Scholz kündigt Verbot der palästinensischen Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun an
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt neben einem Verbot der “Hamas” auch ein Verbot der fortschrittlichen Gefangenenorganisation “Samidoun” an. Ein Sprecher der Organisation hatte erst kürzlich betont: […]
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Die Versammlungsfreiheit ist in Deutschland eingeschränkt.
Die Menschenrechts NGO Amnesty International hat gestern, am 19.September, unter dem Slogan „Schützt den Protest“ einen Recherchebericht über die Internationale Situation, bezüglich des bürgerlich-demokratischen Grundrechtes […]
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Geflüchtetenunterkunft in Lampedusa überfüllt – Deutschland stoppt Aufnahme
Tausende Migrant:innen flüchten aktuell auf die Insel Lampedusa. Während die Menschen dort in überfüllten Unterkünften ausharren müssen, setzt Deutschland die Aufnahme von Geflüchteten aus Italien […]
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Faeser plant Angriffe auf die Rechte von Flüchtlingen.
Am zweiten August veröffentlichte das Bundesministerium für inneres und Heimat, unter Kontrolle von Innenministerin Nancy Faeser, einen Diskussionsentwurf zur Frage des Asylrechts. Der Inhalt dieses […]
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