Vor dem OLG Koblenz ist der Prozess gegen Ferit Çelik eröffnet worden. Dem Kurden, der von Schweden an die BRD ausgeliefert wurde, wird nach §§129a/b […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
Urteilsverkündigung gegen Kadri Saka am 15. November
Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kadri Saka vor dem OLG Hamburg hat die Verteidigung auf Freispruch plädiert, hilfsweise auf eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten. […]
WeiterlesenDer Prozess gegen 3 revolutionäre Gefangene geht in Düsseldorf weiter!
Das Grup Yorum Mitglied İhsan Cibelik hat in der heutigen Anhörung seine letzten Worte vor der bevorstehenden Urteilsverkündung gesprochen.Ihsan Cibelik erzählte von den Folterungen, Massakern, […]
WeiterlesenMünchen: Prozessbeginn gegen kurdischen Aktivisten Haci Atli
Die Hauptverhandlung gegen Haci Atli wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft hat am Dienstag am OLG München begonnen. Angeklagt nach §129bWie der in Köln ansässige Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. […]
WeiterlesenÜber zwei Jahre Haft für Kadri Saka gefordert
Die Generalstaatsanwaltschaft fordert im §129b-Prozess gegen Kadri Saka vor dem OLG Hamburg zwei Jahre und vier Monate Haft und schließt eine Bewährungsstrafe aus. Am nächsten […]
WeiterlesenItalien liefert kurdischen Aktivisten an Deutschland aus
Letzten Freitag, den 16. August 2024, hat Italien den Kurden Selahattin K. an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Der 52-Jährige war bereits am 12. Juni 2024 […]
WeiterlesenVerfahren gegen Kadri Saka: „Die prozessuale Voraussetzung fehlt“
Beim Prozessauftakt gegen den kurdischen Aktivisten Kadri Saka wurde der Angeklagte von den zahlreich erschienen Zuschauer:innen mit Applaus begrüßt. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des […]
WeiterlesenBelgien: Hausdurchsuchungen bei zwei Anarchisten
Am Donnerstag, dem 23. Mai, stürmten Polizisten gegen 7 Uhr morgens zwei Wohnungen von Anarchisten in Brüssel. Nachdem sie die Räumlichkeiten etwa drei Stunden lang […]
WeiterlesenÜber 300 Menschen auf der Kundgebung für Hanna an der JVA Nürnberg
Die heutige Kundgebung war geprägt von emotionalen Worten, kämpferischen und bestärkenden Beiträgen, aber auch von politischen Analysen und Einordnungen des Vorgehens gegen die Antifaschistin. Verschiedene […]
WeiterlesenFestnahme eines kurdischen Aktivisten wegen Mitgliedschaft in der PKK
Am Mittwoch, den 22. Mai 2024, wurde Haci A. auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft München im bayerischen Fürstenfeldbruck festgenommen. Dem 50-jährigen Kurden wirft die Strafverfolgungsbehörde Mitgliedschaft […]
WeiterlesenWarnung vor Anquatschversuchen in Nürnberg
Aktuell laufen zwei §129-Verfahren in Nürnberg, Hanna sitzt seit Anfang Mai in der JVA Nürnberg in Untersuchungshaft. Die zunehmende Repression in unserer Stadt, hat viele […]
WeiterlesenDer Lange Marsch, organisiert durch die PKK?
Dem kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz wird vorgeworfen, Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Auf welch abenteuerliche Weise das Gericht dies nachweisen möchte, wurde auch […]
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