Im Prozess gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz hat der Staatsschutzsenat am OLG Hamburg den Antrag der Verteidigung auf schriftliche Befragung eines VS-Informanten wegen der […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
OLG Celle verurteilt Mehmet Çakas wegen Mitgliedschaft in der PKK
Das OLG Celle hat den kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas am heutigen Mittwoch wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren […]
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Bericht: Kundgebung zum internationalen Tag der politischen Gefangenen am 17.03.2024 in Berlin
Kundgebung auf dem Hermannplatz Anlässlich des jährlich statt findenden „Internationalen Tages der politischen Gefangenen“ der zum 18.3. begangen wird fand einen Tag davor am Sonntag […]
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Ein paar Worte zu Knast und der aktuellen Repression
Die Ereignisse überschlagen sichIm Februar 2023 kam es am Rande des internationalen Neonazi-Events „Tag der Ehre“ in Budapest zu Anfriffen auf Neonazis. Seitdem sitzen Tobi […]
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Verhandlungstermine in § 129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
J a n u a r 2024 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann Ende der 1980er Jahre nach § 129a […]
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Der Fall Kenan Ayas und die kollektive Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung
Seit Juni 2023 sitzt Kenan Ayas in Untersuchungshaft in Hamburg. Grund dafür ist der Paragraph 129b StGb, der eine Unterstützung oder Mitgliedschaft einer kriminellen und […]
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§129 Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder des Roten Aufbaus Hamburg eingestellt
Durch eine großangelegte Polizeiaktion mit 28 Hausdurchsuchungen kam am 31.08.2020 ans Licht, dass gegen 24 Genoss:innen, die dem Roten Aufbau Hamburg zugerechnet wurden, wegen des […]
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Mehmet Çakas befragt den Gutachter und legt Widersprüche offen
Im PKK-Prozess in Celle hat der Angeklagte Mehmet Çakas Lücken und Widersprüche im Gutachten des Sachverständigen Günter Seufert aufgezeigt. Der Staatsschutzsenat lehnte einen Friedensaufruf von […]
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Redebeiträge vom 31.12
Liebe Genoss:innen, liebe Mitstreiter:innen, liebe Gefangene,ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin. Wie jedes Jahr gehen wir Silvester gemeinsam auf die Straße um […]
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10.01.24: Auf Wunsch von Erodǧan – Der Fall Kenan Ayas + Kundgebung und weitere Prozesstermine
Veranstaltung zu dem Verfahren gegen Kenan Ayas am 10. Januar 2023 um 19.00 Uhr im Kölibri Der kurdische Politiker und Aktivist Kenan Ayas befindet sich […]
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AUFRUF ZUR HASHTAG-AKTION UND ZUM HUNGERSTREIK! /06.01/ 129 A-B-GESETZE ABSCHAFFEN!
HASHTAG-AKTION UND HUNGERSTREIK! Unterstützen Sie mit der Teilnahme an einem 1-tägigen Hungerstreik oder nur mit einer Twitter-Aktion und senden Sie eine kurze Botschaft der Solidarität. […]
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Weitere Prozesstermine im DHKP-C – Verfahren in Düsseldorf:
21.12. 202309.01. 202410.01. 202416.01. 202417.01. 202423.01. 202431.01. 202427.02. 202428.02. 202412.03. 202419.03. 202420.03. 202409.04. 202410.04. 202416.04. 202423.04. 202430.04. 202414.05. 202415.05. 202428.05. 202429.05. 2024Die Termine beginnen jeweils […]
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