Tin­gel­nde BKA-Zeug*innen Siebter Tag im Prozess gegen Latife

Tin­gel­nde BKA-Zeug*innen Siebter Tag im Prozess gegen Latife

Dieser let­zte Prozesstag vor einer drei­wöchi­gen Ver­fahrenspause ver­sprach noch ein­mal span­nend zu wer­den. Denn es sollte zum ersten mal eine Zeu­gen­be­fra­gung stat­tfinden; die BKA-Beamtin Nicole S. war geladen. Sie ist beim Bun­deskrim­i­nalamt in Meck­en­heim zuständig für Ermit­tlun­gen zu Finanzierung und Finanzflüssen der DHKP-C und laut eigener Aus­sage zu anderen „bedeu­tungsvollen Din­gen”. Ihre „Erken­nt­nisse“ fließen in die sog. „Struk­tu­rakte” ein, in der das Wis­sen der Ermit­tlungs­be­hör­den über die DHKP-Cund ihre ange­blichen Tarnor­gan­i­sa­tio­nen doku­men­tiert und fort­laufend fort­geschrieben wird. Diese –zig­tausend Seiten starke Struk­tu­rakte ist Teil der Anklageschrift gegen Latife.

 

Daten­sätze und ver­nichtete Beweismittel
Zunächst gab Nicole S. einen inter­es­san­ten Überblick über ihre Ermit­tlun­gen: Vieles aus ihren „Erken­nt­nis­sen“ über die Struk­tur der DHKP-C in Deutsch­land und Europa fuße auf einem Recht­shil­feer­suchen, das Ital­ien 2004 an die Nieder­lande richtete, woraufhin u.a. in den Nieder­lan­den Durch­suchun­gen stattfanden.
Die Daten, die im Presse­büro Özgür­lük sichergestellt wor­den waren, wur­den dem BKA durch die nieder­ländis­chen Behör­den im Jahr 2005 zur Ver­fü­gung gestellt. Die vie­len Tausend über­mit­tel­ten Dateien seien mit Hilfe von Dolmetscher*innen gesichtet wor­den, und ein als rel­e­vant eingestufter Teil davon habe dann Einzug in das „Struk­turver­fahren” gefun­den. Darunter Adresslis­ten, Lebensläufe und Tätigkeits­berichte, Schu­lung­sun­ter­la­gen, Pressemit­teilun­gen und mehr. Etwas fas­sungs­los erfuhr das Pub­likum, dass auf den Daten­trägern ange­blich auch Kor­re­spon­denz vonDHKP-C Funk­tionären in der Türkei mit den „Europaver­ant­wortlichen“ der Organ­i­sa­tion gefun­den wor­den sei, in denen es um miss­lun­gene Anschläge, die Zusam­menset­zung von Sprengsätzen und auch Zünd­vor­rich­tun­gen ging.
Auf Nach­frage von Recht­san­walt Roland Meis­ter stellte sich dann her­aus, dass es anscheinend nie einen Abgle­ich der ursprünglich auf den Fest­plat­ten der Com­puter im Presse­büro gefun­de­nen Orig­i­nal­dateien mit den aus den Nieder­lan­den über­mit­tel­ten Daten gab. Es ist dem BKA also unbekannt, ob die entsprechen­den Daten auch tat­säch­lich von den sichergestell­ten Daten­trägern stam­men; es heißt auch, die Original-Festplatten seien inzwis­chen ver­nichtet wor­den. Ob und wieso das gemacht wurde, weiß Nicole S. nicht.

Im Fol­gen­den ging es dann konkret um die Finanzströme inner­halb der DHKP-C und Fes­tle­gun­gen von finanziellen Beiträ­gen der „Rück­front“. Gemeint sind die in Gebi­ete eingeteil­ten „Rückfront-Organisationen“, zu denen die Ana­tolis­che Föder­a­tion gerech­net wird. Wieder­holt bezog sich Nicole S. auf einen ange­blichen Parteibeschluss der DHKP-C aus dem Jahr 2002, dass die Stärke einer Organ­i­sa­tion, die sich im Krieg befinde, in Rela­tion zur Anzahl ihrer Kader, ihrer Waf­fen und ihrer Finanzmit­tel stehe. Die Gebi­ete hät­ten darum die Auf­gabe gehabt, bei Anhängern und Sym­pa­thisan­tinnen bes­timmte Geld­sum­men über Spenden einzuwer­ben; auch Mit­tel für laufende Kosten für Mieten, Kam­pag­nen usw. seien durch Spenden zusam­mengekom­men; über diese seien ständig Einnahme-Ausgabe-Aufstellungen geführt und an die Ver­ant­wortlichen über­mit­telt worden.
Ver­w­er­tungsver­bot für erfolterte Aussagen
Auf die Anmerkung des Recht­san­walts, dass Finanzmit­telbeschaf­fung doch bei jeder Partei etwas völ­lig nor­males wäre, wie u.a. beim Spenden­skan­dal der CDU zu besichti­gen gewe­sen sei, und seiner Frage, aus welchem Grund denn das BKA sich damit so einge­hend befasse, antwortete die Zeu­gin, dies gehe zurück auf den Parteibeschluss der DHKP-C „zur Ausweitung des Krieges“. Den Ein­wand des Anwalts, dass es ja auch andere Ziele gebe, für die Geld gebraucht wird, wie bspw. gew­erkschaftliche Aktiv­itäten oder die Unter­stützung der Hin­terbliebe­nen der Opfer des Berg­w­erkunglücks in Soma, und ob das BKA sich auch damit befasse, brachte dann den Vor­sitzen­den Richter dazu, mit der StPO gegen den Anwalt zu dro­hen und Meis­ter das Wort zu entziehen – die Zeu­gin könne dazu doch nichts sagen; ihre Ein­schätzung der Ermit­tlun­gen sei nicht gefagt.
So ist es wohl: Die Zeu­gin arbeitet zwar inmit­ten einer hoch­poli­tis­chen Gemen­ge­lage, im Span­nungs­feld von Geheim­di­en­sten, Außen-, Innen-, und Recht­spoli­tik, von mil­i­tan­ten Organ­i­sa­tio­nen, sozialen Kämpfen, Migra­tionspoli­tik und Ras­sis­mus. Aber sie muss wohl davor geschützt wer­den, Stel­lung zu poli­tis­chen Fra­gen zu nehmen, da sie doch nur eine Beamtin ist, die „ihren Job macht“ und „lediglich Daten auswertet”. So sieht es die StPO vor. Die Frage blieb unbeantwortet.
Immer­hin: Als der Anwalt vor der anschließen­den Auflis­tung der (ange­blichen) Anschläge derDHKP-C in der Türkei darauf bestand, dass Erken­nt­nisse, die aus Folter­ver­hören stam­men nach deutschem Recht einem Ver­w­er­tungsver­bot unter­liegen, wies Richter Schreiber den Ein­wand zwar zurück – um später im Hin­blick auf das Gesamtver­fahren jedoch Stel­lung dazu zu nehmen: Man sei sich abso­lut darüber klar, dass solche Vernehmungsnieder­schriften nicht als Inhalt einge­führt und bew­ertet wer­den kön­nen, auch nicht mit­tel­bar, zumin­d­est solange die Zeu­gin bei Vernehmungen nicht per­sön­lich dabei gewe­sen sei. Der Recht­san­walt könne es sich also sparen, nun jedes Mal Wider­spruch gegen die Ver­w­er­tung als Beweis­mit­tel einzulegen.
Für das BKA ist Berkin Elvan ein verbinden­des Indiz
Aufge­lis­tet wur­den dann zahlre­iche Bombe­nan­schläge, die der DHKP-C  zugerech­net wer­den. Ange­fan­gen beim Anschlag in Sisli/Istanbul auf die AKP-Parteizentrale, der laut Erk­lärung (die dazuge­höri­gen Erk­lärun­gen der DHKP-C sind jew­eils durch­num­meriert) u.a. mit der Iso­la­tions­folter und der Erstür­mung der Gefäng­nisse am 19. Dezem­ber 2000 begrün­det wurde. Bei der Stür­mung der Knäste durch türkische Sicher­heit­skräfte wur­den vor fün­fzehn Jahren dreis­sig, sich im Hunger­streik gegen die Iso­la­tion in den damals neuen Typ-F-Zellen befind­ende, poli­tis­che Gefan­gene umgebracht.

Es fol­gte die Schilderung weit­erer Aktio­nen, vor allem gegen Polizei­wachen, die der DHKP-Czugerech­net wer­den. Seit 2013 habe es zudem mehrere Anschläge gegeben mit Bezug­nahme auf den Tod des 15-jährigen Berkin Elvan, der während des Gezi-Aufstands als Unbeteiligter von einem Polizis­ten angeschossen wurde und nach monate­langem Koma im März 2014 ver­starb. Zuletzt gab es in diesem Jahr eine tödlich ver­laufende Geisel­nahme des zuständin­gen Staat­san­walts mit der Forderung nach Nen­nung der an der Tötung Berkin Elvans beteiligten Polizis­ten, zu der sich die DHKP-C bekannte.
Auch die Ana­tolis­che Föder­a­tion habe sich mehrfach auf den Tod des Jun­gen bezo­gen, was ein Indiz für die behauptete Deck­ungs­gle­ich­heit des Vere­ins mit der DHKP-C sein soll. Die Prozess-Öffentlichkeit erin­nerte sich jedoch daran, dass so ziem­lich alle die an den Gezi-Protesten beteiligt waren, auf die Tötung Berkin Elvans reagierten – selbst in Wup­per­tal kam es nach seinem Tod zu einer Demon­stra­tion, an der mehrere hun­dert Men­schen teil­nah­men – und das waren zweifel­sohne nicht alles Anhänger*innen der DHKP-C. Doch zum Prinzip der Kon­struk­tion von Wirk­lichkeit durch staatliche Stellen war im Prozessver­lauf ja schon einiges zu erfahren…

„Tiefer Staat”? Für Nicole S. kein Thema
Als Quelle für die Autoren­schaft der DHKP-C an den Anschlä­gen nan­nte die BKA-Zeugin entweder die GSD („Gen­er­al­sicher­heits­di­rek­tion“) in Ankara, oder die Home­page Halkın Sesi, auf der die Erk­lärun­gen der DHKP-C veröf­fentlicht wor­den seien. Auf die Nach­frage Roland Meis­ters nach der nach­weis­baren Authen­tiz­ität der DHKP-C-Erklärungen stellte sich her­aus, dass Nicole S. jedoch nicht sagen kann, wer tat­säch­licher Betreiber der Home­page Halkin Sesi ist. Als der Anwalt nach­hakte, insistierte sie mehrfach, dass die DHKP-C schließlich sel­ber sage, sie würde keinen Anschlag, für den sie ver­ant­wortlich sei, ver­schweigen, sich aber auch zu keinem beken­nen, den sie nicht durchge­führt habe. Das BKA hat offen­bar ein großes Ver­trauen in die von ihr beschat­teten „Terrororganisationen“.
Diese Hal­tung ist auch deshalb ein Poli­tikum, weil im Rah­men der sog. Ergenekon-Verfahren in der Türkei der Vor­wurf laut wurde, die türkische Polizei selbst sei für einige der Anschläge ver­ant­wortlich, die der DHKP-C  zugeschrieben wer­den. Ob diese Vor­würfe beim BKA prob­lema­tisiert wor­den seien, wollte Recht­san­walt Meis­ter wis­sen. Nicole S. wich aus und gab an, sich mit Ergenekon nicht befasst zu haben. Richter Schreiber kam ihr an dieser Stelle zu Hilfe und bean­standete die Frage des Anwalts als „zu unkonkret“, er habe nicht aus­ge­führt, ob es bei diesen Vor­wür­fen um die von Nicole S. erwäh­neten Anschläge ginge. Meis­ter kündigte sein­er­seits daraufhin Konkreteres für die kom­menden Ver­hand­lungstage an. Die Zeu­gin kam let­ztlich um eine Beant­wor­tung der Frage nach der Ein­schätzung des BKA hin­sichtlich des sog. „tiefen Staates” herum.
Span­nend wurde es bei den nach der Mit­tagspause von RA Meis­ter gestell­ten Fra­gen, die sich auf BKA-Erkenntnisse aus der V-Mann-Tätigkeit von Alaat­tin Ateş bezo­gen. Ateş war im Jahr 2002vom türkischen Geheim­di­enst MIT und auch vom Bun­desnachrich­t­en­di­enst (BND) ange­wor­ben wor­den. Er erhielt über die Jahre laut Presse­berichten hohe Sum­men vom deutschen Staat für seine Tätigkeit für alle Seiten: Bis kurz vor seiner Ver­haf­tung im Jahr 2010 war Ateş ange­blich ein wichtiger DHKP-C-Kader in Deutsch­land. 2011 wurde Alaat­tin Ateş auch nach § 129b verurteilt, er kam aber äußerst glimpflich davon: Es blieb bei einer Bewährungsstrafe, seine Tätigkeit für denBND wurde strafmildernd angerechnet.
„Dazu habe ich keine Aussagegenehmigung“
Doch die Befra­gung der Zeu­gin hatte dann etwas vom alljährlichen „Din­ner for One“: Die Zuschauer*innen wis­sen genau was kommt – und müssen doch jedes mal wieder lachen, wenn But­ler James über den Leop­ar­denkopf stolpert. Auch den Beobachter*innen des Prozesses erg­ing es so, als die BKA-Beamtin beinahe bei jeder Frage des Recht­san­walts monoton antwortete: „Dazu habe ich keine Aussagegenehmigung“.

So ließ Nicole S. Meis­ters Nach­fra­gen zur Bedeu­tung des Dop­pela­gen­ten in den Rei­hen derDHKP-C für das Struk­turver­fahren unbeant­wortet. Sie berief sich sowohl für alle den Fall Ateşbetr­e­f­fenden Punkte, als auch auch bei einer Frage des Anwalts, die sich auf eine Antwort der Bun­desregierung auf eine par­la­men­tarische Anfrage Ulla Jelp­kes (MdB die LINKE) bezog, auf ihre fehlende Aus­sage­genehmi­gung. Dem­nach kommt es regelmäßig zum Aus­tausch zwis­chen der mit der DHKP-C befassten BKA-Abteilung und dem türkischem Geheim­di­enst – u.a. fand auch drei Wochen vor Lat­ifes Ver­haf­tung, auf dem Höhep­unkt des Gezi-Aufstandes – ein solches Tre­f­fen statt. Meis­ter wollte von Nicole S. wis­sen, ob sie auch per­sön­lich an solchen Tre­f­fen teilgenom­men habe.
Bei anderen Fra­gen zog sich die BKA-Beamtin auf poli­tis­ches Desin­ter­esse oder auf Unwis­sen zurück. Doch es war wenig glaub­würdig, dass sich eine lei­t­ende Ermit­t­lerin weder mit poli­tis­chen Zusam­men­hän­gen rund um ihr Objekt der Ermit­tlun­gen, noch mit anderen Veröf­fentlichun­gen zu „ihrem” Thema auseinan­der­setzt. So kann Nicole S. nicht ent­gan­gen sein, dass das Beken­nt­nisvideo Nr.444 zur Geisel­nahme des Staat­san­waltes eine virale Ver­bre­itung im Inter­net fand, die der türkische Staat durch Zen­sur­maß­nah­men zu ver­hin­dern suchte. Derzeit läuft beispiel­sweise in der Türkei ein Ver­fahren gegen 18 Journalist*innen in dieser Sache. Gle­ich­wohl befand Nicole S. wieder­holt, dass die Veröf­fentlichung des Videos auf einer Inter­net­seite deren Nähe zur DHKP-Cbelege. Ebenso gab sie an, über die Legal­ität der im Mai vom Bun­desin­nen­min­is­ter ver­bote­nen Zeitung «Yürürüs» in der Türkei und anderen Län­dern nicht Bescheid zu wissen.
Tin­gel­tour wird am 27.8. fortgesetzt

Als Nicole S. durch die anwaltliche Befra­gung zunehmend in die Enge geriet und die Heit­erkeit im Gerichtssaal angesichts ihres sub­op­ti­malen Auftritts unüber­hör­bar wurde, kam ihr Richter Schreiber erneut zu Hilfe. Er fauchte die Prozess-Öffentlichkeit an und dro­hte mit Ord­nungs­geldern und «Schlim­merem», wenn er noch ein­mal ein Lachen oder son­stige Kom­men­tierun­gen höre. Das Spek­takel am siebten Ver­hand­lungstag endete mit dieser an die Zuschauer*innen gerichteten Dro­hung.

Nach der Prozess­pause geht es am 27. August mit Zeu­gen­vernehmungen von weit­eren BKA-Beamten weiter: Die Truppe des Bun­deskrim­i­nalamts befindet sich mit den Aus­sagen zum «Struk­turver­fahren» auf soet­was wie einer «Deutsch­land­tour» – nach Stuttgart heißt der näch­ste Stopp nun Düs­sel­dorf. Bei jedem Ver­fahren gegen ver­meintliche Unterstützer*innen der DHKP-C tin­geln die BKA-Beamt*innen durch die Gerichtssäle und spulen dabei ein immer­gle­iches Pro­gramm ab – inklu­sive der Geschichte von den fehlen­den Aus­sage­genehmi­gun­gen. Wir dür­fen ges­pannt sein, ob die näch­sten Auftritte dann besser ein­studiert sind als der von Nicole S.

Tingelnde BKA-Zeug*innen

Related Posts

Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe Dezember 2021 bei Radio Flora

Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe Dezember 2021 bei Radio Flora

Grünes Licht für die Bundeswehr in Mali

Grünes Licht für die Bundeswehr in Mali

Hausdurchsuchung bei Ayten Öztürk

Hausdurchsuchung bei Ayten Öztürk

Das Virus der Herrschaft

Das Virus der Herrschaft

Newsletter

Interesse?
Möchtet ihr über neue Artikel informiert werden oder erfahren wann die nächste Veranstaltung in eurer Gegend stattfindet? Dann meldet euch bei unserem newsletter mit eurer E-mail-Adresse an!