Devlet Bahçeli, langjähriger Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), gab am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter gleich 13 Tweets gegen die Partei DIE LINKE ab. Vorangegangen war eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke, der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, über den Einfluss der MHP auf die türkische Regierungspolitik. Ohne direkte Namensnennung sprach Bahçeli in seinem Tweet von einer „Feindin der Türkei“, die im Namen der Linkspartei die Anfrage gestellt habe. Staatliche Medien wie die Nachrichtenagentur Anadolu und der Sender TRT berichteten umgehend über Bahçeli Äußerungen, weitere Nachrichtenseiten übernahmen diese Meldung und führten Jelpke namentlich an.
Ulla Jelpke hat sich im ANF-Interview zu den Drohungen gegen sie und den Hintergründen geäußert.
Frau Jelpke, Sie engagieren sich ja schon lange im Zusammenhang mit der kurdischen Frage, wie kam es dazu, dass Sie gerade jetzt auf diese Weise vom MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli und den türkischen Staatsmedien ins Visier genommen wurden?
Ich engagiere mich ja nicht nur für die Rechte der unterdrückten kurdischen Bevölkerung, sondern auch für die Einhaltung der Menschenrechte, auch in der Türkei. An manchen Themen komme ich als Innenpolitikerin eben nicht vorbei: Linke Aktivist*innen müssen aus der Türkei fliehen – weil sie von Erdogan und seinen Kumpanen von den Grauen Wölfen verfolgt werden. Die griechische Regierung und Frontex zwingen Flüchtlinge zurück in die Türkei – weil die EU einen Deal mit Erdogan hat. Diejenigen, die in Nordsyrien, also Rojava, den Islamischen Terrorstaat bekämpft haben, sind jetzt Ziel von Angriffen des türkisch-islamistischen Regimes. Es gibt viele Punkte, für die ich Erdogan und seine Schergen immer wieder öffentlich kritisiere.
Dass Bahçeli sich jetzt veranlasst sah, mich gezielt als Feindin der Türkei zu outen, liegt sicher daran, dass ich zu denjenigen in Deutschland gehöre, die ein Verbot seiner Grauen Wölfe fordern. Für mich ist das ein Gebot antifaschistischer Politik. Den letzten Anlass gab jetzt die Kleine Anfrage, auf die sich Bahçeli unmittelbar bezogen hat.
Worum ging es in der Kleine Anfrage und warum reagiert die MHP so allergisch?
In der Anfrage habe ich den Einfluss der Grauen Wölfe auf die Politik der türkischen Regierung thematisiert. Dass der steigt, zeigt sich zum Beispiel darin, dass die Lobbyorganisation der türkischen Regierung in Deutschland, die Union Internationaler Demokraten, seit Januar dieses Jahres von Köksal Kuş geleitet wird. Der war laut Medienberichten früher Mitglied des Vereins der Türkischen Föderation (ADÜDTF), also dem größten Verband im Spektrum der Ülkücü in Deutschland. Auf seiner Facebookseite postet er gerne mal Lobeshymnen über MHP-Größen. Am Jahrestag des Todes von MHP-Gründer Alparslan Türkes schrieb er vor drei Jahren, er gedenke seiner „mit Barmherzigkeit“, weil er angeblich Millionen jungen Menschen geholfen habe, „mit nationalen Werten und Gefühlen aufzuwachsen“. Ein Faschistenfreund lobbyiert jetzt also für die Türkei – das ist ein ganz furchtbares Signal.
Die Bundesregierung äußert sich zwar nicht offen zum Einfluss der Faschisten auf die UID, aber sie antwortet recht deutlich, „dass politische Forderungen der MHP von türkischen Regierungsmitgliedern aufgegriffen werden und regelmäßig Eingang in Gesetze finden.“ Aus der Antwort geht auch hervor, dass der Anteil von Personen aus dem Umfeld der MHP im Staatsapparat angestiegen ist. Offenbar passt es der MHP nicht, dass solche Sachen jetzt mehr oder weniger auch regierungsamtlich bestätigt werden.
Dazu kommt, dass ich in der Anfrage und meinen öffentlichen Kommentaren dazu auch auf andere rechtsextreme Gruppierungen des Wölfe-Spektrums eingehe, etwa die Föderation der Weltordnung [Avrupa Nizâm-ı Âlem Federasyonu – ANF, ehemals ATB]. Die Bundesregierung bestätigt, dass dieser Dachverband „dem Ülkücü-Spektrum zuzurechnen ist“, und führt aus, dass sie Kenntnis von 1200 Mitgliedern in 15 Ortsvereinen in Deutschland habe. Das sind zwar nicht sehr viele, bei ihnen handelt es sich aber um den militantesten Flügel des türkischen Rechtsextremismus.
Bahceli ist es ganz offensichtlich unangenehm, wenn linke Politiker die Strukturen und Zusammenhänge der Grauen Wölfe aufdecken. Deswegen reagiert er jetzt auch wie ein getroffener Wolf: Heulend.
Inwiefern hat sich für Sie durch diese öffentliche Diffamierung die Bedrohungslage geändert und erhalten Sie nun auch vermehrt Drohungen aus dem türkisch-faschistischen Spektrum?
Bislang sind bei mir noch keine Drohungen eingegangen. Es wird sich zeigen, wie nachhaltig die Grauen Wölfe mir jetzt wirklich nachstellen wollen. Ich habe jedenfalls die Polizei des Deutschen Bundestages gebeten, eine Gefährdungsbewertung vorzunehmen.
Was ist Ihrer Meinung nach das Ziel einer solchen Kampagne?
Ich bin ja bei weitem nicht die einzige, die zur Zielscheibe der türkischen Faschisten geworden ist. Da gibt es Hunderte, auch in Deutschland, die Tag für Tag Gefahr laufen, von Grauen Wölfen angegriffen zu werden. Das Ziel ist natürlich Einschüchterung, bisweilen vielleicht auch Rache. Ich habe das auch schon selbst mehrfach auf Demos erlebt, zum Beispiel in der Rojava-Solidarität, dass türkische Faschisten die Demonstrierenden angegriffen haben. Besonders im Fokus der Grauen Wölfe stehen auch Frauen, die für ihre Rechte eintreten.
Auch wenn die Bundesregierung bislang keine konkrete Gefährdung der Betroffenen sehen will, darf man diese Drohungen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn zum einen leben in Deutschland zahlreiche Anhänger gewaltbereiter türkisch-faschistischer Netzwerke wie der Grauen Wölfe. Und zum anderen haben viele der Bedrohten Angehörige in der Türkei, deren Sicherheit durch das Erdogan-Regime und seine Anhänger gefährdet ist.
Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesen Drohungen und Diffamierungen?
Ich werde ganz sicher nicht einknicken. Diese Drohungen zeigen doch nur, von welcher Gesinnung die Grauen Wölfe sind. Ich bin alles andere als eine Feindin der Türkei – ich sehe mich als Kämpferin für eine demokratische Türkei und für die Menschenrechte aller ihrer Einwohner*innen. Und genau deswegen bin ich eine Feindin der Grauen Wölfe, wie auch von Erdogan.
Die Konsequenz aus diesem Vorgang lautet also: Weitermachen, noch tiefer bohren. Die Grauen Wölfe mit all ihren offenen und halboffenen Unterorganisationen müssen verboten werden. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen. Die hasserfüllten Reaktionen der Grauen Wölfe zeigen, dass sie das als echte Bedrohung sehen. Gut so!
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