Uranzugblockade: Landgericht stellt Strafverfahren auf Staatskosten ein

Uranzugblockade: Landgericht stellt Strafverfahren auf Staatskosten ein

Im Januar 2008 hielt ein Atommülltransport mit abgereichertem Uranhexafluorid, das von der Urananreicherungsanalge Gronau nach Russland exportiert werden sollte an. Eine Kletteraktivistin hatte sich über den Schienen abgeseilt und den  Transport sechs Stunden lang aufgehalten. Deshalb wollte die Staatsanwaltschaft die Atomkraftgegnerin mit 30 Tagessätzen belangen – und scheiterte auf ganzer Linie.

Schon in erster Instanz war Cécile Lecomte (»Eichhörnchen«) vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen worden. Ordnungswidrig sei ihr Verhalten auch nicht gewesen, die Aktion sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt gewesen, hiess es damals. Die Staatsanwaltschaft ging aber in Berufung. Nach über fünf Jahren ist das Verfahren jetzt endgültig abgeschlossen, der Versuch der Kriminalisierung scheiterte auch vor dem Landgericht.

Schon zu Beginn der Verhandlung stellte der Vorsitzende Richter Fischer klar, dass er eine Verurteilung wegen Nötigung mangels Gewaltanwendung für unwahrscheinlich hielt. Zur Bewertung der Aktion als Ordnungswirdigkeit schien der Richter  sich nicht festlegen zu wollen. Der Staatsanwaltschaft blieb daraufhin nichts anderes übrig, als die Einstellung des Verfahrens ohne Auflage auf Staatskosten zu beantragen. Nicht einmal die Einziehung der Kletterausrüstung der Aktivistin konnte  sie durchsetzen. Die Verschleppung des Verfahrens durch die Justiz spielte in dieser Entscheidung ebenfalls eine Rolle.

»Mir scheint, dass das Gericht das Verfahren lieber einstellen wollte, als eine Entscheidung in der Sache zu treffen. Wie eine Demonstrationen im Luftraum oberhalb von der Schiene rechtlich zu bewerten ist, ist unklar. Es gibt Freisprüche von  Amtsgerichten, aber keine höchstrichterliche Rechtsprechung«, erklärt Cécile Lecomte. »Nach der Aktion erklärte der Einsatzleiter der Polizei, es werde eine hohe Strafe und Schadenersatzforderungen im fünfstellingen Bereich auf mich zukommen. Sechs Jahre später ist klar: Ich muss keinen Cent bezahlen«, freut sich das Eichhörnchen.

Schon fünfmal hat Cécile in luftiger Höher zwischen Gronau und Münster gegen Atomtransporte demonstriert. Kein einziges mal wurde sie zu einer Strafe verurteilt. Die Aktivistin denkt schon an die nächsten Kletteraktionen. An den kleinen Bäumen im Gebäudegericht übte sie schon mal.

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