Drei Jahre nach den Gegenprotesten zum G20-Gipfel in Hamburg steht nun
das Urteil im sogenannten Elbchaussee-Prozess an, der am 18.12.2018
begann, also insgesamt über 1,5 Jahre lief.
Das Urteil in diesem Verfahren, in dem die bloße Teilnahme an einer
Demonstration kriminalisiert wurde, kann wegweisend für weitere Prozesse
sein – insbesondere für die anstehenden Verfahren zum Rondenbargkomplex
mit zum Teil bis zu 19 Angeklagten.
In dem Verfahren gegen die fünf Angeklagten aus Frankreich und
Frankfurt/Offenbach sind insgesamt noch 5 Termine angesetzt. Nachdem
bereits kurz nach Beginn der Verhandlungen im Dezember 2018 die
Öffentlichkeit im Gerichtssaal ausgeschlossen wurde, ist sie nun für die
letzten Verhandlungstage wieder zugelassen. Corona-bedingt ist die
zugelassene Zuschauer*innenzahl beschränkt und die Personalien müssen
angegeben werden. Die Gerichtstermine starten um 9:15 Uhr in Saal 300,
ab 8:15 Uhr finden vor dem Gericht am Sievekingplatz jeweils
Kundgebungen statt.
17.6.20: 9:15 Uhr Erklärung von Loic (Verlegung in Saal 237 – für die
vielen Leute draußen wird diese Erklärung dann auch draußen verlesen werden)
nachmittags: Plädoyer der Staatsanwaltschaft
23.6.20: Plädoyer der Verteidigung
3.7.20: Plädoyer der Verteidigung
9.7.20 Letztes Wort der Angeklagten
10.7.20 Urteil
Kommt zu den letzten Verhandlungstagen und den Kundgebungen vor Gericht
und zeigt, dass wir die Betroffenen nicht alleine lassen! Freiheit für
Loic und die 4 Angeklagten aus Frankfurt/Offenbach!
Weitere Infos findet ihr auf hamburg.rote-hilfe.de oder
unitedwestand.blackblogs.org
Rote Hilfe Hamburg
15.06.2020
