Was Terrorismus ist und was nicht, bestimmen hierzulande immer noch von den Leitmedien ernannte »Terrorismusexperten« und natürlich die Repressionsbehörden. Deren Hauptzweck ist bekanntlich, linke Bewegungen in der BRD und anderen Ländern zu diskreditieren. Es ist also wohl kein Zufall, dass Sinan Selen Vizechef des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden soll, wie der Focus am Freitag meldete – genau einen Tag nachdem das Urteil eines EU-Gerichts bekannt wurde, das die Listung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf der Terrorliste der EU für unberechtigt erklärte.
Das Urteil dürfte einen wie Selen kaum kratzen, denn als Jurist weiß er um die Biegsamkeit von Recht und Gesetz. Er fing beim Bundeskriminalamt (BKA) an, war zuletzt Sicherheitschef des Reisekonzerns TUI, im Bundesinnenministerium war er früher für Terrorismusabwehr zuständig. Anfang 2016 machte man ihn dort zum »Sherpa«, einer Art Verbindungsoffizier zu türkischen Behörden. Die Bundesregierung begründete das damals mit der »dringenden Notwendigkeit«, mit der Türkei im »Kampf gegen den Terrorismus« zu kooperieren, wobei die PKK in einem Atemzug mit dem »Islamischen Staat« (IS) genannt wurde. Vor dessen Genozidplänen hatten die Kämpferinnen und Kämpfer der PKK im August 2014 Tausende Jesiden im nordirakischen Sindschar-Gebirge gerettet.
Für alle Linken türkisch-kurdischer Herkunft dürfte die Personalie Selen eine Hiobsbotschaft sein. Der Berliner Tagesspiegel jubelte dagegen am Samstag, es sei ein »starkes Signal« , dass »ein Mann mit Migrationshintergrund« den Posten erhalte. Aus demselben Grund sind die Grünen begeistert. Für AfD und Co. geht das Abendland jedoch wieder mal unter, weil Selen Muslim ist. Weder hier noch dort begreift man, dass den Herrschenden Abstammung und Religion wurst sind, solange man ihnen zu Diensten ist.
Von Kristian Stemmler, junge Welt 19.11.18
