Verfahren gegen solidarischen Kollegen aus Köln eingestellt – Prozesse gegen Kollegen aus Belgien

Verfahren gegen solidarischen Kollegen aus Köln eingestellt – Prozesse gegen Kollegen aus Belgien

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Kollegen aus Köln eingestellt, der sich am 7. November 2012 mit dem Protest der Ford-Arbeiter aus Genk solidarisiert hatte. Damit hat sie den Vorwurf der “Rädelsführerschaft” in einem “besonders schweren Fall von Landfriedensbruch” (Mindeststrafe 6 Monate Knast) fallengelassen, nachdem der Solidaritätskreis 7. November das Vorgehen der Justiz öffentlich bekannt gemacht hatte und zahlreiche GewerkschafterInnen, politische Gruppen und aktive KollegInnen innerhalb und außerhalb Deutschlands sich solidarisiert haben.

Gleichzeitig wurden gegen 13 Kollegen aus Belgien Strafbefehle verschickt. Während 12 davon auf Geldstrafen lauten, fordert die Staatsanwaltschaft gegen einen Kollegen zehn Monate Haft auf Bewährung wegen “gefährlicher Körperverletzung” durch angebliche Böllerwürfe.

Nachdem sie kurzzeitig das politische Konstrukt der “Rädelsführerschaft” aus der Schublade geholt hatte, schaltet die Staatsanwaltschaft damit nun einen Gang zurück und greift zur altbekannten Taktik, die betroffenen Kollegen in “Gewalttäter” und “friedliche Demonstranten” zu spalten und die Kriminalisierung auf einen angeblichen “Haupttäter” zu konzentrieren.

Diese Reaktion der Staatsanwaltschaft zeigt erstens, dass der Widerstand gegen die Kriminalisierung der Ford-Kollegen erste Früchte trägt und zweitens, dass er jetzt erst recht weitergehen muss: Alle betroffenen Kollegen haben Widersprüche gegen die Strafbefehle eingelegt. Noch sind keine Prozesstermine angesetzt. Da dies aber kurzfristig in den nächsten Wochen geschehen kann, bereiten wir uns darauf vor. Die KollegInnen brauchen dringend unsere Unterstützung, zumal einige Gewerkschaftsfunktionäre auf höherer Ebene vor Ort die Tendenz haben, sie jetzt im Regen stehen zu lassen.

Wir rufen dazu auf, die betroffenen KollegInnen weiter durch Solidaritätserklärungen und Spenden für die Solikampagne zu unterstützen und in Betrieben und Stadtteilen durch Flugblätter u.v.m. auf den Fall aufmerksam zu machen.

In Köln werden wir in der Woche, in der die Prozesse beginnen, diese in großer Zahl besuchen und eine breite Solidaritätsdemonstration organisieren. Wir rufen ebenfalls dazu auf, deutschlandweit durch viele bunte und kreative Begleitaktionen vor Ford-Autohäusern auf die Prozesse aufmerksam zu machen.

Solidaritätskreis 7. November

Homepage: http://solikreis07nov.wordpress.com

Email: solikreis0711@gmail.com

Spendenkonto: Klaus Dillmann Postbank Saarbrücken, BLZ 590 100 66, Kto. 098 858 0668, Verwendungszweck: “7.November”

Noch was:
Wir weisen auch auf den folgenden, kürzlich ausgestrahlten Bericht in der ARD über die Lage in Genk und die Ermittlungsverfahren hin:

http://mediathek.daserste.de/suche/18142810_belgien-eine-stadt-wird-arbeitslos?s=ford

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