Verhaftungen & Inhaftierungen nach der Räumung des “Asilo” in Turin

Verhaftungen & Inhaftierungen nach der Räumung des “Asilo” in Turin

Die Operation gegen das ASILO OCCUPATO (Besetzter Kindergarten) begann bei Tagesanbruch am 7. Februar. Sie traf auch ein anderes Gebäude, das von vielen Familien und GenossInnen bewohnt ist. Das Haus auch bekannt durch seine eigene Adresse, Corso Giulio 145. Hier und im besetzten Kindergarten werden Gefangene gefangene – so die kennzeichnende Sprache des Polizeichefs von Turin – 4 Genossen und 2 Genossinnen.

Sie werden nicht im Zusammenhang mit der Räumung vom ASILO inhaftiert, sondern wegen Ermittlungen, die sie wegen verschiedener Aktionen gegen das Zentrum für die Inhaftierung und Ausweisung irregulärer Migranten und zur Unterstützung derselben beschuldigt. Anschuldigungen, die zu schweren Anklagen führten, Art. 270 – Subversive Assoziation, plus spezifische Straftaten (Brände, Angriffe). Um es klar zu sagen, dieses „assoziative Verbrechen“ ist das Hauptinstrument des Staates, besonders gegen die bewaffneten revolutionären Organisationen, seit den 1970er Jahren. Es erlaubt eine lange präventive Freiheitsstrafe und harte Strafen (von 3 bis 9 Jahren). Tatsächlich ist es zum wichtigsten Instrument der Gefängnisunterdrückung geworden. Es wird auch oft dann angewendet, wenn keine spezifischen Beschuldigungen vorhanden sind.

Die Anklage wegen eines „assoziativen Verbrechens“ impliziert eine Inhaftierung im Hochsicherheitstrakt, insbesondere in AS2, d.h. in exklusiven Bereichen für politische Gefangene. So wurden die Genossen bereits in den Hochsicherheitstrakt von Ferrara versetzt (wo einige Anarchisten seit Jahren inhaftiert sind). Die Genossinnen sind noch im Gefängnis Le Vallette in Turin und warten auf ihr Ziel.

Der Widerstand, der sich sofort mit Demonstrationen und Platzkundgebungen in der Nachbarschaft und in der Stadt entwickelte, gipfelte am Samstag, dem 9. Februar, als die Hauptdemonstration dazu aufrief alle Kräfte und Antagonisten der Klasse und alle Erwartungen übertraf. Wahrscheinlich gingen sie um 2/3.000 Menschen auf die Straße, und einer ständigen Auseinandersetzungen mit dem Militarisierungapparat. Weil das muss klar sein, es geht es um die Militarisierung eines ganzen Stadtteils: Straßen, die von hohen Gittern und Dutzenden von Polizisten bewacht werden, Anwohner müssen um ihre Häuser zu betreten oder zu verlassen ihren Ausweis zeigen, und werden teils bis zur Eingangstür des Gebäudes begleitet. In der Zwischenzeit wird der Abbruch des Kindergartens fortgesetzt. Ein sehr großer Qualitätssprung in der repressiven Dimension. Aber auf die, unerwartet, ein hohes Maß an Mobilisierung reagiert hat, vereint und unterstützend.

In diesen Auseinandersetzungen am 9. Februar wurden „11 Gefangene gemacht“. Diese werden zwar schnell freigesetzt, aber wegen eines schweren Verbrechens – “Verwüstung und Plünderung” – angeklagt. Das Verbrechen des faschistischen Kodex der 1920er Jahre wurde für aufständische Situationen konzipiert, so dass die vorgesehenen Strafen zwischen 5 und 15 Jahren lagen. Erst seit dem G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 wurde diese Anklage wieder aufgenommen, und seit einigen Jahren befinden sich von vier Personen im Gefängnis, von diesen historischen Tagen. Natürlich gibt es einen großen Unterschied in Bezug auf die oben erwähnte Behandlung von assoziativen Verbrechen, aber es genügt zu denken, dass diese GenossInnen jetzt jeden Tag eine Polizeistation aufsuchen müssen, um ihre Anwesenheit zu unterschreiben, und dass sie für ein paar Jahre einigen Verfahren (Prozesse und Überwachung) unterliegen werden, um schließlich eine beträchtliche Inhaftierung zu riskieren (auch wenn sie im allgemeinen Vollzug sein werden). Kurz, der Unterschied muss berücksichtigt werden, aber das Ergebnis ist immer eine schwere Repression.

Gestern gabe es 7 neue Inhaftierungen in Trient und der Provinz. Anarchisten, die wegen einer Reihe von Angriffen beschuldigt wurden, und auch in diesem Fall des Art. 270bis und 280 beschuldigt wurden. Diese Situation ist noch ernster, denn das bis und der Art. 280 bedeuten “für terroristische Zwecke und Subversion”. Im Moment ist wenig bekannt.

Unterdessen geht die Mobilisierung unaufhörlich weiter, mit Solidaritätsaktionen und verschiedenen Initiativen. Sogar in einigen Stadien mit Bannern, und Schriften überall. Vom Norden bis in den Süden Italiens, in verschiedenen Ländern bis nach Mexiko. Alles gipfelt heute, am 20. Februar, mit der Einberufung eines nationalen Tages des Kampfes gegen die Regierung von Rassismus und Unterdrückung, an dem etwa zehn Platzkundgebungen in ebenso vielen Städten geplant sind. Zum allgemeinen Erstaunen (und zur Sorge der Regierung) sind Antwort und Solidarität sehr stark.

This entry was posted in Repression and tagged Asilo Ocupato, Italien, Turin on 2019/02/26.

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