Der für den morgigen Dienstag anberaumte Verhandlungstermin im 129b-Prozess gegen Mirza B. vor dem OLG München entfällt. Eine Begründung wurde nicht mitgeteilt. Das Verfahren wird am 1. Juli fortgesetzt.
Im §129b-Prozess gegen Mirza B. hat das Oberlandesgericht (OLG) München bekannt gegeben, dass der geplante Verhandlungstag am morgigen Dienstag entfällt. Eine Begründung wurde nicht mitgeteilt. Die Verhandlung wird am Freitag, dem 1. Juli, fortgesetzt – 9:30 Uhr, Oberlandesgericht München, Nymphenburger Straße 16, 80335 München, Sitzungssaal B-275.
Zum bisherigen Prozessverlauf
Nach der Anhörung der Historikerin Dr. Ellinor Morack als Sachverständige zum Hintergrund des kurdisch-türkischen Konflikts wurde am Freitag vergangener Woche ein Mitarbeiter des Bayrischen Landesamts für Verfassungsschutz in den Zeugenstand geladen. Er berichtete über die Observation von Mirza B., konnte beziehungsweise durfte jedoch zu wesentlichen Details keine Aussagen machen. Der Anwalt setzte durch, dass der Beamte zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal befragt wird.
Die nächsten bisher angesetzten Prozesstermine sind 1.7., 5.7., 8.7., 12.7. und 15.7.. Weiterhin wird um eine solidarische Prozessbegleitung gebeten.
