Verhandlungstermine in §§129a/b-Prozessen gegen kurdische Angeklagte

Verhandlungstermine in §§129a/b-Prozessen gegen kurdische Angeklagte

(Termine können kurzfristig geändert werden )

Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivistinnen begann bereits Ende der 1980er Jahre entweder nach § 129a StGB (Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“) oder ab Mitte der 1990er Jahre nach § 129 StGB (Mitgliedschaft in einer „kriminelle Vereinigung“). Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied dann im Oktober 2010, nach türkischen linken und tamilischen Organisationen auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als eine „terroristische Vereinigung im Ausland“ gem. §§129 a/b Strafgesetzbuch einzustufen. Seitdem werden kurdische Aktivistinnen wegen angeblicher Unterstützung der PKK angeklagt und verurteilt; betroffen waren/sind hiervon bislang 51 Kurd*innen.

Individuelle Straftaten werden den meisten Angeklagten nicht vorgeworfen, sondern lediglich deren politischen Aktivitäten. Derzeit befinden sich zehn Aktivisten in Untersuchungs- oder Strafhaft. Auf folgende Prozesse möchten wir aufmerksam machen:

Mazlum D., OLG Stuttgart (Prozesseröffnung 21.2.2022):

Montag,4. 4.

Mittwoch, 6.4.

Montag, 11.4.

Mittwoch, 13.4.

Montag, 25.4. und

Mittwoch, 27.4.

Alle Verhandlungen vor dem OLG Stuttgart-Stammheim, Asperger Str. 49

Merdan K., OLG Stuttgart (Prozesseröffnung 17.3.2022):

Freitag, 8.4., 14.00 Uhr

Dienstag, 12.4., 9.15 Uhr

Donnerstag, 28.4., 9.15 Uhr

Alle Verhandlungen in Sitzungssaal 02, OLG Stuttgart-Stammheim,

Asperger Straße 49

Abdullah Ö., OLG Frankfurt/M.

P r o z e s s e r ö f f n u n g: Montag, 11.4., Saal I

Freitag, 8.4., Saal II

Montag, 11.4., Saal II

Mittwoch, 13.4., Saal II

Alle Verhandlungen beginnen um 9.30 Uhr, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M.

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für

Kurdinnen und Kurden, Köln

  1. März 2022

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