„Vor der Krise hät­ten wir in diesem Rechtssys­tem viel kri­tisieren kön­nen.“

„Vor der Krise hät­ten wir in diesem Rechtssys­tem viel kri­tisieren kön­nen.“

Geschrieben von http://?ausserkon?trolle?.blogsport?.de Haup­tkat­e­gorie: Jus­tiz Kat­e­gorie: Knast Veröf­fentlicht: 03. Mai 2014 Zugriffe: 6
http://schwarzemilch.files.wordpress.com/2009/08/dscf3652.jpgDass die Zu­stän­de in grie­chi­schen Ge­fäng­nis­sen sehr schlecht sind, ist selbst der Eu­ro­päi­schen Union be­kannt. So wurde der grie­chi­sche Staat in den ver­gan­ge­nen Jah­ren mehr­fach auf­ge­for­dert, die Zu­stän­de in den Haft­an­stal­ten zu ver­bes­sern.

Hun­ger­streiks und Kla­gen von Ein­zel­per­so­nen vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) häu­fen sich. Un­ge­ach­tet des­sen ge­schah bis­lang kaum etwas. Die An­wäl­tin­nen Dina Kat­sia (31) und Katia Tatsi (28) spra­chen mit Sven Weg­ner über die ge­plan­ten Haft­ver­schär­fun­gen und ihre Ar­beit im „Rechts­ob­ser­va­to­ri­um für die Ein­hal­tung der Men­schen­rech­te der Ge­fan­ge­nen“. Beide leben und ar­bei­ten in Thessaloniki.

In­ter­view: Sven Wegner

Warum haben Sie das „Rechts­ob­ser­va­to­ri­um“ gegründet?

Kat­sia: Un­se­re In­itia­ti­ve soll eine Lücke bei der Ge­fan­ge­nen­be­treu­ung schlie­ßen. In Grie­chen­land hat­ten Ge­fan­ge­ne bis­her kei­nen wirk­li­chen Zu­gang zu einer pro­fes­sio­nel­len Rechts­be­ra­tung. Sie kann­ten keine Rechts­an­wäl­te und wuss­ten nicht, an wen sie sich in Rechts­fra­gen wen­den sol­len. Nach der Ver­ur­tei­lung zu einer be­stimm­ten Haft­stra­fe ist die nor­ma­le Ar­beit des An­walts getan. Recht­li­che Be­ra­tun­gen nach Haft­an­tritt wer­den meist von den An­wäl­ten ab­ge­lehnt. Es ist ja eine ganz an­de­re Welt, wenn man ins Ge­fäng­nis kommt: die gan­zen An­trä­ge, zum Bei­spiel auf Re­vi­si­on und Haft­ur­laub, und auch, dass die In­haf­tier­ten Rech­te haben, das wurde noch vor ei­ni­gen Jah­ren über­haupt nicht ernst ge­nom­men. Das än­der­te sich alles erst durch die In­ter­ak­ti­on mit den Ge­fan­ge­nen. Des­we­gen haben wir an­ge­fan­gen, in die­sem Be­reich aktiv zu wer­den. Wir haben un­se­re Ar­beit öf­fent­lich ge­macht, damit auch die Ge­fan­ge­nen mit­be­kom­men, dass es solch eine Be­ra­tung gibt. Wir müs­sen je­doch auch dar­auf ach­ten, dass man­che An­wäl­te diese In­itia­ti­ve nicht als Job­bör­se miss­brau­chen, um dar­über Kli­en­ten zu fin­den. Aus die­sem Grund gibt es nur eine Num­mer, unter der die In­itia­ti­ve er­reich­bar ist. Au­ßer­dem woll­ten wir die Ko­ope­ra­ti­on mit an­de­ren Städ­ten und in­ter­es­sier­ten An­wäl­ten vorantreiben.

Tatsi: Zu­sätz­lich soll bei Fäl­len, in denen die Men­schen­rech­te ver­letzt wer­den, Öf­fent­lich­keit ge­schaf­fen und in­ter­ve­niert wer­den. Durch die Ver­öf­fent­li­chung von Ein­zel­fäl­len kön­nen wir auch die ge­ne­rell sehr schlech­ten Zu­stän­de in den Ge­fäng­nis­sen öf­fent­lich thematisieren.

Wie genau er­fah­ren Ge­fan­ge­ne von Ihrer In­itia­ti­ve und wie kön­nen sie Sie kontaktieren?

Tatsi: Es gibt einen Blog über den eine Kon­takt­mög­lich­keit be­steht und au­ßer­dem habe wir viele Flug­blät­ter in die Ge­fäng­nis­se ge­schickt auf denen auch un­se­re Num­mer zu fin­den ist – die Num­mer eines so­ge­nann­ten Not­fall­te­le­fons. Es gibt ein Ro­ta­ti­ons­prin­zip, jede Woche hat ein an­de­rer An­walt Te­le­fon­dienst. Da­durch sol­len auch enge per­sön­li­che Be­zie­hun­gen zwi­schen den Ge­fan­ge­nen und den ein­zel­nen An­wäl­ten ver­mie­den wer­den. Die Ge­fan­ge­nen in­for­mie­ren sich auch un­ter­ein­an­der und geben den Kon­takt weiter.

Kat­sia: An die Ge­fäng­nis­lei­tun­gen haben wir Selbst­dar­stel­lun­gen und In­for­ma­tio­nen über die Ar­beit un­se­res Ob­ser­va­to­ri­ums geschickt.

Sie haben kurz „vom Pro­ble­ma­ti­sie­ren“ der ge­ne­rel­len Zu­stän­den in grie­chi­schen Haft­an­stal­ten ge­re­det. Kön­nen Sie das kurz um­rei­ßen und sagen, was „Men­schen­rechts­ver­let­zung“ in die­sem Zu­sam­men­hang genau heißt?

Kat­sia: Schon die Exis­tenz von Ge­fäng­nis­sen und der Ent­zug der Be­we­gungs­frei­heit stellt für mich eine Ver­let­zung der Men­schen­rech­te dar. Aber ab­ge­se­hen davon gibt es wei­te­re Miss­stän­de. Die Er­näh­rung ist zum Bei­spiel sehr schlecht, viel zu wenig, nicht be­son­ders nahr­haft und nicht mit einem Essen au­ßer­halb des Ge­fäng­nis­ses zu ver­glei­chen. Darum wen­den sich viele Häft­lin­ge an die Au­ßen­welt, um Geld für die an­stalts­in­ter­nen Su­per­märk­te zu be­kom­men und ihre Le­bens­mit­tel­ra­tio­nen auf­zu­sto­cken. Das ist na­tür­lich bei vie­len Ge­fan­ge­nen nicht mög­lich, meis­tens fehlt ihnen das Al­ler­nö­tigs­te, zum Bei­spiel Klo­pa­pier oder Bin­den. Wenn sie keine fi­nan­zi­el­le Un­ter­stüt­zung be­kom­men, haben sie oft gar kei­nen Zu­gang dazu. Be­son­ders Mi­gran­ten sind davon be­trof­fen. Sie haben oft keine Schu­he, keine Klei­dung und keine De­cken, weil sie keine Un­ter­stüt­zung von Außen haben. In den Ge­fäng­nis­sen gibt es zwar So­zi­al­ar­bei­ter, die dafür zu­stän­dig sind, genau sol­che Men­schen zu un­ter­stüt­zen, doch in der Rea­li­tät in­ter­es­sie­ren sich die So­zi­al­ar­bei­ter nicht für die­ses Pro­blem. Meis­tens wer­den die Mi­gran­ten durch Mit­ge­fan­ge­ne un­ter­stützt, die ihnen zum Bei­spiel etwas zu essen be­sor­gen. Aber es gibt auch Fälle, in denen ihre Not­si­tua­ti­on durch Mit­ge­fan­ge­ne aus­ge­nutzt wird.

Tatsi: Au­ßer­dem sind die Ge­fäng­nis­se in Grie­chen­land über­füllt. Das be­deu­tet, dass in einer Zelle von 20 Qua­drat­me­tern acht bis zehn Leute leben. Im Ge­fäng­nis von Io­an­ni­na ist die Über­be­le­gung so schlimm, dass die Ge­fan­ge­nen sogar auf den Kor­ri­do­ren schla­fen müs­sen. Noch schlim­mer ist es in den Kran­ken­sta­tio­nen. Im Athe­ner Ko­ry­dall­ou-?Ge­fäng­nis­kran­ken­haus kom­men auf 25 Qua­drat­me­ter 19 Häft­lin­ge und die me­di­zi­ni­sche Ver­sor­gung ist ka­ta­stro­phal. Grund­le­gen­de For­de­run­gen, die die Ge­fan­ge­nen schon seit Jah­ren stel­len, sind: bes­se­re Le­bens­mit­tel, bes­se­res Essen, und eben das Al­ler­not­wen­digs­te zum Leben. Lei­der wurde dar­auf bis heute nicht re­agiert und an den Miss­stän­den hat sich nichts geändert.

Trotz an­hal­ten­der Miss­stän­de wird seit Ja­nu­ar über wei­te­re Haft­ver­schär­fun­gen de­bat­tiert. Hin­ter den ge­plan­ten Haft­re­for­men steht u.a. Nikos Den­di­as, Amts­in­ha­ber des „Mi­nis­te­ri­ums für öf­fent­li­che Ord­nung und Bür­ger­schutz“. Er nahm die Flucht von Chris­to­dou­los Xiros1 zum An­lass, um Ver­schär­fun­gen im Haft– und Voll­zugs­recht zu for­dern. In die­sem Zu­sam­men­hang war auch die Rede von Hoch­si­cher­heits­ge­fäng­nis­sen2 und Iso­la­ti­ons­zel­len. Worum geht es dabei und was hal­ten Sie von der ge­gen­wär­ti­gen Dis­kus­si­on?

Kat­sia: Mo­men­tan gibt es einen Ge­set­zes­ent­wurf durch das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um und die­ser geht an einen Aus­schuss. Da­nach wird es einer Ent­schei­dung durch das Par­la­ment geben. Es sind vor allem haft­in­ter­ne Ein­schrän­kun­gen in Bezug auf die Be­suchs­zei­ten und ge­ne­rell den Kon­takt mit der Au­ßen­welt, wie Te­le­fon­kon­tak­te, Brief­kon­tak­te usw. Die ge­sam­te Kom­mu­ni­ka­ti­on der Häft­lin­ge wird re­strik­ti­ver wer­den und die Wär­ter wer­den mehr Be­fug­nis­se be­kom­men und Macht aus­üben kön­nen. Au­ßer­dem sol­len Ge­fan­ge­nen ka­te­go­ri­siert wer­den. Am 03.?04. 2014 hat auch der Aus­schuss der Ge­fäng­nis­se im Par­la­ment ge­tagt. Auf­fäl­lig war, dass es in­ner­halb eines Jah­res zu ver­mehr­ter Ge­walt in­ner­halb der Ge­fäng­nis­se, und vor allem gegen das Per­so­nal , kam. Das hängt si­cher auch mit den Ver­schlech­te­run­gen der Haft­be­dinun­gen in­ner­halb der Krise und dem mas­si­ven Strei­chen von Haft­ur­laub zusammen.

Die Rede ist von der Ka­te­go­ri­sie­rung in A-?, B– und C-?Ge­fan­ge­ne. Was be­deu­tet das genau?

Kat­sia: Ja, es sol­len drei Ka­te­go­ri­en zur Klas­si­fi­ka­ti­on von Ge­fan­ge­nen ein­ge­führt wer­den. Das sind genau diese drei Ka­te­go­ri­en A, B und C. In die Ka­te­go­rie A fal­len die­je­ni­gen, die eine Haft­stra­fe für Ver­bre­chen ohne Ge­walt­an­wen­dung ver­bü­ßen. In die Ka­te­go­rie B fal­len alle wei­te­ren u.U. auch die ak­tu­ell An­ge­klag­ten im Fall der An­ti­gold­mi­nen­pro­tes­te in Chal­ki­di­ki .
In die Ka­te­go­rie C wer­den Per­so­nen ein­ge­ord­net, die vom Pa­ra­gra­phen 187a StGB3 be­trof­fen sind. Aber auch Men­schen die mit­tels Pa­ra­graph 187 StGB4 in Tat­ein­heit mit Mord, Er­pres­sung, Raub mit Waf­fen oder Kör­per­ver­let­zun­gen ver­ur­teilt wur­den bzw. gegen die er­mit­telt wird, kom­men für zehn Jahre in diese Ka­te­go­rie. Es ist aber auch keine Ver­ur­tei­lung nach die­sem Pa­ra­gra­phen nötig, al­lein der Ver­dacht reicht aus. Es trifft also alle, die als Ge­fähr­dung für die öf­fent­li­che Si­cher­heit gel­ten. Da­nach gibt es alle zwei Jahre eine Haft­prü­fung, ob der Ge­fan­ge­ne aus den Son­der­haft­be­din­gun­gen ent­las­sen wer­den kann oder nicht. So ist es theo­re­tisch mög­lich, dass ei­ni­ge Ge­fan­ge­ne ihr gan­zes Leben unter den Be­din­gun­gen der Ka­te­go­rie C ver­brin­gen müs­sen.?In all die­sen Fäl­len ist das Ver­hän­gen einer Haft in­ner­halb der Ka­te­go­rie C üb­ri­gens ver­pflich­tend und es wird be­son­ders die po­li­ti­schen Ge­fan­ge­nen aus den be­waff­ne­ten Grup­pen tref­fen.
Dann gibt es noch eine wei­te­re Ein­stu­fung, eine Art Un­ter­ka­te­go­rie in­ner­halb der Ka­te­go­rie C. Das be­trifft Men­schen die ent­we­der vom Staats­an­walt als ge­fähr­lich ein­ge­schätzt wer­den, eine Haft­stra­fe von min­des­tens zehn Jah­ren ver­bü­ßen oder eines Ver­bre­chens in­ner­halb des Ge­fäng­nis­ses be­schul­digt wer­den. Schon der Be­sitz eines Ge­gen­stan­des der als ge­fähr­lich ein­ge­stuft wird, kann diese Ein­schät­zung recht­fer­ti­gen. Rich­ter und Staats­an­walt­schaft kön­nen in die­sen Fäl­len frei ent­schei­den, wer in die Ka­te­go­rie C fällt und wer nicht. In der Pra­xis soll es dann so aus­se­hen, dass der Ge­fäng­nis­di­rek­tor die Akte eines Ge­fan­ge­nen, der als „ge­fähr­lich“ ein­ge­schätzt wurde, an das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um schickt. Dort kann die Athe­ner Staats­an­walt­schaft, die für die Ent­schei­dun­gen zu­stän­dig ist, die Akte be­an­tra­gen und eine Un­ter­brin­gung in Ka­te­go­rie C for­dern. Der Häft­ling hat dann das Recht, in­ner­halb von 20 Tagen Wi­der­spruch ein­zu­le­gen. Al­ler­dings kann auch der Jus­tiz­mi­nis­ter Wi­der­spruch gegen den Wi­der­spruch des Ge­fan­ge­nen ein­le­gen. Ein Ent­schei­dung wird dann letzt­lich schrift­lich, also ohne An­hö­rung des Be­trof­fe­nen, ge­fällt. Ein Un­ter­brin­gung unter den Be­din­gun­gen der Ka­te­go­rie C ist hier auf vier Jahre fest­ge­legt und eine Haft­prü­fung er­folgt da­nach auch alle zwei Jahre.
Genau diese Un­ter­ka­te­go­rie ist für uns die pro­ble­ma­tischs­te, da sie sehr offen ge­hal­ten ist. Eine Haft­stra­fe von min­des­tens zehn Jah­ren fin­det man sehr häu­fig in grie­chi­schen Ge­fäng­nis­sen. Au­ßer­dem sol­len Po­li­zei­ein­hei­ten die Au­ßen­si­che­rung der Ge­fäng­nis­se über­neh­men. Das heißt, dass so­wohl das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um­als als auch das Mi­nis­te­ri­um für öf­fent­li­che Ord­nung und Bür­ger­schutz Ver­fü­gungs­ge­walt über die Haft­an­stal­ten haben wer­den. Aber die bei­den Mi­nis­te­ri­en ar­bei­ten schon lange gut zu­sam­men. So be­darf es nur einer staats­an­walt­schaft­li­chen Er­laub­nis, um die Auf­stands­be­kämp­fungs­ein­hei­ten der Po­li­zei wie z.B. MAT5 oder EKAM6 in­ner­halb der Ge­fäng­nis­se einzusetzen.

Tatsi: Ich will auch noch kurz hin­zu­fü­gen, dass es unter den Be­din­gun­gen der Ka­te­go­rie C kei­nen Haft­ur­laub mehr und keine Haft­zeit­ver­kür­zung durch das Ab­leis­ten von Ar­beit gibt. Um diese neuen Re­ge­lun­gen um­zu­set­zen, soll in Do­mo­kos ein Hoch­si­cher­heits­trakt an das be­ste­hen­de Ge­fäng­nis an­ge­baut und Zel­len „Typ-?C-?Iso­la­ti­ons-?Zel­len“ ein­ge­führt wer­den. Diese Spe­zi­al­zel­len sol­len auch in wei­te­ren Ge­fäng­nis­sen ein­ge­baut wer­den, so kann es u.U. Ge­sche­hen, dass im Ge­fäng­nis von La­ri­sa sol­che Zel­len in das be­ste­hen­de Ge­fäng­nis ein­ge­baut und z.B. die tür­ki­schen Ge­fan­ge­nen der DHKP-?C7 dort iso­liert werden.

Sit­zen die tür­ki­schen Ge­fan­ge­nen be­reits in Isolationshaft?

Kat­sia: Nein, denn eine wirk­lich Iso­la­ti­ons­haft gibt es bis­lang ja noch nicht in Grie­chen­land. Also hat man sich da auf an­de­rem Weg Ab­hil­fe ge­schaf­fen. Sie sind im Flü­gel „E“ für Lang­zeit­ge­fan­ge­ne und Men­schen, die in­ner­halb des Ge­fäng­nis­ses ar­bei­ten, un­ter­ge­bracht. Die Ge­fan­ge­nen dort haben ein sehr gutes Ver­hält­nis zum Per­so­nal und das be­deu­tet, dass die tür­ki­schen Ge­fan­ge­nen so sehr gut kon­trol­lier­bar sind. Sie sind also genau in dem Flü­gel, in dem alle „schwar­zen Scha­fe“ sit­zen und mit denen kein an­de­rer Ge­fan­ge­ner zu tun haben will. Und so be­rich­ten die tür­ki­schen Ge­fan­ge­nen auch über Mob­bing und ge­walt­tä­ti­ge Über­grif­fe. Sie sagen: „Wir sind Kämp­fer, wir sind re­vo­lu­tio­nä­re Ge­fan­ge­ne. Warum steckt ihr uns mit die­sen Ge­fan­ge­nen zu­sam­men, mit denen wir nichts ge­mein­sam haben?“

Tatsi: Es han­delt sich hier also um in­di­rek­te und nicht di­rek­te Kon­trol­le der Häftlinge.

Wie genau sehen die Pla­nun­gen zum Bau eines Hoch­si­cher­heits­ge­fäng­nis­ses aus?

Tatsi: Bis­her ist noch nicht viel be­kannt. Alles was wir wis­sen stammt aus den Pres­se­mit­tei­lun­gen des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums. In Do­mo­kos soll dem­nach ein se­pa­ra­tes Ge­bäu­de ge­baut wer­den und in an­de­ren Ge­fäng­nis­sen sol­len be­ste­hen­de Trak­te nach den Maß­ga­ben der Ka­te­go­rie C um­ge­baut wer­den. Die Iro­nie der Sache ist, dass be­reits Hoch­si­cher­heits­ge­fäng­nis­se nach eu­ro­päi­schen Stan­dards ge­baut wur­den: Also die neuen Ge­fäng­nis­se in Do­mo­kos, Trika­la, Ni­g­ri­ta und Ma­lan­d­ri­no. Jetzt soll aber unter dem Deck­man­tel der hohen Si­cher­heits­maß­nah­men die Iso­la­ti­ons­haft ein­ge­führt werden.

Was kri­ti­sie­ren Sie noch an den neuen Regelungen?

Kat­sia: Ins­be­son­de­re den Weg­fall des Haft­ur­laubs für be­stimm­te Per­so­nen­grup­pen sehe ich als pro­ble­ma­tisch. Die Ge­fahr be­steht, dass die Sper­re für den Haft­ur­laub auch auf die an­de­ren Ka­te­go­ri­en aus­ge­dehnt wer­den und so Schritt für Schritt der Haft­ur­laub oder an­de­re Haft­er­leich­te­run­gen kom­plett ab­ge­schafft wer­den könnten.

Tatsi: Es gibt keine Gleich­be­rech­ti­gung der Ge­fan­ge­nen. Es herrscht eine to­ta­le Sub­jek­ti­vi­tät in der Be­ur­tei­lung der ein­zel­nen Häft­lin­ge und damit ver­bun­den na­tür­lich auch eine enor­me Un­si­cher­heit unter den Ge­fan­ge­nen. Es ist ir­gend­wie auch wie eine Falle für den Ge­fan­ge­nen, weil er mit an­de­ren Be­din­gun­gen in­haf­tiert wurde, als ihm jetzt an­ge­droht wer­den. Man wuss­te z.B., dass man nach ei­ni­gen Jah­ren Haft­ur­laub be­an­tra­gen kann, aber mit der neuen Re­ge­lung kann es pas­sie­ren, dass das un­mög­lich wird. Es ist wie ein Teu­fels­kreis­lauf aus dem man nicht mehr her­aus kommt. In Frank­reich und Deutsch­land gibt ja die Re­ge­lung des Frei­gangs. In Grie­chen­land gibt es nur den Haft­ur­laub und wenn die­ser weg fällt, dann wird dem Ge­fan­ge­nen jede Hoff­nung und Per­spek­ti­ve genommen.

Kat­sia: Das Pa­ra­do­xe ist, und das spielt auch im Kon­text mit dem EGMR eine Rolle, dass die Men­schen­rech­te auch im Ge­fäng­nis ge­wahrt wer­den sol­len. Jeder Men­sch muss wis­sen, wel­che Stra­fe ihn er­war­tet, wenn er eine Straf­tat be­geht. Je­mand, der zum Bei­spiel einen Bank­raub ver­übt, wuss­te vor ei­ni­gen Jah­ren, dass er eine be­stimm­te Stra­fe be­kommt. Jetzt sieht das alles an­ders aus.

Tatsi: Vor dem Vor­fall mit Chris­to­dou­los Xiros gab es einen sehr pro­gres­si­ven Ge­set­zes­ent­wurf für grie­chi­sche Ver­hält­nis­se. Die­ser war seit zwei Jah­ren in Be­ar­bei­tung und plötz­lich unter Hin­weis auf die Flucht von Chris­to­dou­los Xiros und mit Hilfe der Me­di­en, wurde ein kom­plett ge­gen­sätz­li­cher Ent­wurf eingebracht.

In den Eu­ro­pol­be­rich­ten8 der letz­ten Jahre ist immer wie­der die Rede von einem „me­di­ter­ra­nen an­ar­chis­ti­schen Drei­eck“, wenn es um Spa­ni­en, Ita­li­en und be­son­ders Grie­chen­land geht. Wei­ter­hin wird immer wie­der dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Grie­chen­land ein Pro­blem mit sog. In­lands­ter­ro­ris­mus hätte. Die Flucht von Chris­to­dou­los Xiros fällt in etwa mit der Über­nah­me der EU-?Rats­prä­si­dent­schaft zu­sam­men. Se­hen­Sie einen Zu­sam­men­hang bzw. gibt es Ihrer Mei­nung nach Rück­kopp­lungs­ef­fek­te zwi­schen der Krise, dem be­waff­ne­ten Kampf, der Über­nah­me der EU-?Rats­prä­si­dent­schaft und den Gesetzesverschärfungen?

Kat­sia: Das hängt mit den Be­stre­bun­gen der EU für ein ge­mein­sa­mes eu­ro­päi­sches Straf­recht zu­sam­men. Seit 1997 steht das auf der eu­ro­päi­schen Agen­da. In der ak­tu­el­len Si­tua­ti­on ist Grie­chen­land idea­les Ex­pe­ri­men­tier­feld, da sich hier auch viele Wi­der­stands­be­we­gun­gen in den letz­ten Jah­ren ent­wi­ckelt haben. Es ist ein eu­ro­päi­sches Ex­pe­ri­men­tier­feld für die Un­ter­drü­ckung von Rechten.

Tatsi: Ich habe da eine an­de­re Mei­nung. Ich denke, dass es sich im Be­reich der Re­pres­si­on nicht um ein „Ex­pe­ri­ment“ han­delt, denn diese „Ex­pe­ri­men­te“ haben bei­spiels­wei­se in der Tür­kei schon vor 15 Jah­ren statt­ge­fun­den. Es hat mehr mit einer in­ter­nen Um­struk­tu­rie­rung zu tun als dass es Ein­flüs­se von Außen geben würde. Für mich ist das nichts Neues, denn immer wenn sich ein Land in einer Krise be­fand, gab es Um­struk­tu­rie­run­gen. Diese Ge­set­zes­än­de­run­gen sol­len ja nicht gegen den Wil­len der Be­völ­ke­rung durch­ge­drückt wer­den. Die Re­gie­rung will, dass die Be­völ­ke­rung wirk­lich daran glaubt, dass be­stimm­te Per­so­nen oder Per­so­nen­grup­pen eine öf­fent­li­che Ge­fahr dar­stel­len und da­durch die Ge­set­zes­ver­schär­fun­gen le­gi­ti­mie­ren – dann eben z.B. das Bild des „Ter­ro­ris­ten“.?Es ist ein guter Crash­test, die Ge­set­zes­ver­schär­fun­gen bei einer ge­sell­schaft­lich mar­gi­na­li­sier­ten Grup­pe ein­zu­füh­ren, und das sind eben die Gefangenen.

Kat­sia: Ich denke trotz­dem, dass die gan­zen un­ter­schied­li­chen Re­for­men die im Au­gen­blick statt­fin­den etwas damit zu tun haben. Die gan­zen Re­for­men wer­den auch schnell wie­der ver­än­dert. In­ner­halb von we­ni­gen we­ni­ger Mo­na­te gibt gab es die un­ter­schied­lichs­ten Re­for­men und Re­for­men der Re­form. Ge­set­ze wer­den er­las­sen und dann sehr schnell wie­der durch neue Ge­set­ze er­setzt. So ent­steht auch eine große Ver­wir­rung in­ner­halb der Bür­ger und der so­zia­len Wi­der­stands­be­we­gun­gen. Und das sehe ich als ein Stra­te­gie oder als „Ex­pe­ri­ment“, wie so­zia­le Be­we­gun­gen auch eu­ro­pa­weit be­kämpft wer­den könn­ten. Die ak­tu­el­le grie­chi­sche Re­gie­rung will zei­gen, dass sie in der Lage ist, alles zu un­ter­drü­cken, was den Cha­rak­ter einer Wi­der­stands­be­we­gung hat. Chris­to­dou­los Xiros ist dafür nur ein Vor­wand ge­we­sen. Und im Zu­sam­men­hang mit der Krise und dem be­waff­ne­ten Kampf kann ich die zi­tie­ren, die wirk­lich daran teil­ge­nom­men haben, näm­lich die Grup­pe „Re­vo­lu­tio­nä­rer Kampf“ („RK“)9. Sie sag­ten: „In den Zei­ten der Krise füh­ren wir kei­nen be­waff­ne­ten Kampf, son­dern be­waff­ne­te Pro­pa­gan­da. In den Zei­ten der Krise in denen die Men­schen of­fe­ner den­ken, lösen wir keine Pro­ble­me mit den Waf­fen. Mit der be­waff­ne­ten Pro­pa­gan­da kön­nen wir mehr be­zwe­cken als mit dem be­waff­ne­ten Kampf.“

Tatsi: Für mich hat der be­waff­ne­te Kampf nichts mit der Krise zu tun. Es hat viel­mehr mit un­se­rer Ge­schich­te und der Fort­füh­rung die­ser zu tun. Wir hat­ten ja den „lin­ken Ter­ro­ris­mus“ des „ 17. No­vem­ber“ und dann kam der „an­ar­chis­ti­sche Ter­ro­ris­mus“10. Die ers­ten An­schlä­ge des „RK“ lie­gen ja in der wirt­schaft­li­chen Blü­te­zeit Grie­chen­lands und nicht in der Zeit der Krise. Darum kann man nicht un­be­dingt von einem Zu­sam­men­hang des be­waff­ne­ten Kamp­fes und der Krise reden.

Sehen Sie Ähn­lich­kei­ten zu Hoch­si­cher­heits­ge­fäng­nis­sen in Stamm­heim in Deutsch­land, den F-?Typ-?Ge­fäng­nis­sen in der Tür­kei, FIES in Spa­ni­en oder den H-?Blogs in Nordirland?

Kat­sia: Das haben sich die Grie­chen si­cher nicht ganz al­lei­ne aus­ge­dacht, da gab es be­stimmt Ideen aus dem Aus­land. Wir haben damit zwar große Er­fah­run­gen in­ner­halb Eu­ro­pas, aber da im Mo­ment noch nicht wirk­lich klar ist, wie diese Ka­te­go­rie-?C-?Trak­te aus­se­hen wer­den, ist es schwie­rig Ähn­lich­kei­ten und Un­ter­schie­de herauszustellen.

Alex­an­d­ros Mit­rous­si­as11, Mit­glied des „Netz­wer­kes an­ar­chis­ti­scher Ge­fan­ge­ner“ kün­dig­te per Te­le­fon einen Hun­ger­streik auch bis zum Tod an, soll­te die Re­gie­rung ihre Pläne ver­wirk­li­chen. Auch der Fall des höchst­wahr­schein­lich von Wär­tern er­mor­de­ten Ilias Ka­rel­li sorg­te für Schlag­zei­len. Die Lage scheint sehr an­ge­spannt aber den­noch un­ge­wöhn­lich ruhig zu sein. Was pas­siert ge­ra­de in den Ge­fäng­nis­sen? Gibt es wei­te­re Rück­mel­dun­gen von Inhaftierten?

Kat­sia: Ei­ni­ge Ge­fan­gen in Athen haben den Ein­schluss ver­wei­gert. Aber das ist kein gro­ßer Wi­der­stand und eher an der Ta­ges­ord­nung und die Schlie­ßer to­le­rie­ren das auch ge­ra­de. Aber es gibt auch In­for­ma­tio­nen, dass die Ge­fan­ge­nen in ganz Grie­chen­land einen kol­lek­ti­ven Hun­ger­streik pla­nen. Bis­her gibt es noch keine mas­si­ve Be­we­gung gegen die ge­plan­ten Ver­schär­fun­gen. Es herrscht eine große Re­si­gna­ti­on wegen den an­ge­kün­dig­ten Ver­schär­fun­gen der Haft­be­din­gun­gen. Und ich muss auch er­wäh­nen, dass sich die Si­tua­tio­nen der Fa­mi­li­en drau­ßen ja auch ver­schlech­tert haben und das so auch die fi­nan­zi­el­le Un­ter­stüt­zung ge­rin­ger wird.

Gibt es au­ßer­halb der Ge­fäng­nis­se Pro­tes­te? Wie müss­te Ihrer Mei­nung nach eine brei­te Be­we­gung auf­ge­stellt sein, um die ge­plan­te No­vel­le zu kippen?

Kat­sia: Es gibt ver­schie­de­ne klei­ne In­itia­ti­ven, aber bis­her noch keine große Be­we­gung. Oft ent­ste­hen In­itia­ti­ven auch recht spon­tan. Im Fall der Kri­mi­na­li­sie­rung der Pro­tes­te auf Chal­ki­di­ki war das so. Dort haben auch die vie­len In­for­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen haben ge­hol­fen, das Thema in die Öf­fent­lich­keit zu tragen.

Tatsi: Auf der De­mons­tra­ti­on in Do­mo­kos waren ca. 500 Men­schen an­we­send. Es waren auch viele Linke und Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ge da – also nicht nur an­ar­chis­ti­sche Grup­pen. Aber al­lei­ne Kund­ge­bun­gen von einem Ge­fäng­nis zum an­de­ren wer­den nichts ver­än­dern. Es muss auch eine öf­fent­li­che Dis­kus­si­on ent­ste­hen und vor allem etwas von den Ge­fan­ge­nen kom­men. Wir leben in einer Zeit, in der un­se­re Rech­te nicht mehr selbst­ver­ständ­lich sind. Wir müs­sen so agie­ren, als ob wir ver­su­chen, uns das erste Mal durch­zu­set­zen und un­se­re Rech­te zu­rück­er­obern wie­der er­kämp­fen. Das gilt aber auch für an­de­re Be­rei­chem wie z.B. das Arbeitsrecht.

Sie sind beide sehr kri­ti­sche An­wäl­tin­nen. Kom­men Sie sich nicht teil­wei­se etwas wi­der­sprüch­lich vor, dass Sie auf der einen Seite die bür­ger­li­chen Rech­te ver­tei­di­gen und auf der an­de­ren Seite dar­über hin­aus wollen?

Kat­sia: Für mich ist das nicht wi­der­sprüch­lich, da ich finde, dass man auch das bür­ger­li­che Recht be­nut­zen kann, um ge­wis­se Dinge zu er­rei­chen. Es geht viel­mehr um ein Zu­sam­men­ge­hen von po­li­ti­schen und recht­li­chen Ar­gu­men­ten. Wir wol­len die grund­le­gen­den Rech­te, die die Men­schen er­kämpft haben, verteidigen.

Also be­fin­den Sie sich in einem rei­nen Abwehrkampf?

Tatsi: Vor der Krise hät­ten wir in die­sem Rechts­sys­tem viel kri­ti­sie­ren kön­nen. Wir kri­ti­sie­ren es immer noch, doch jetzt ist es auch wich­tig ei­ni­ge recht­li­che Er­run­gen­schaf­ten zu ver­tei­di­gen und sie spä­ter auszubauen.

Gibt es denn auch Kri­tik von rechts­wis­sen­schaft­li­cher oder -?phi­lo­soph­scher Seite an den neuen Gesetzen?

Kat­sia: Ob es aka­de­mi­sche Dis­kus­sio­nen dar­über gibt, wis­sen wir nicht. Was uns aber sehr wich­tig ist, ist das die An­walts­kam­mern und An­wäl­te über die­ses Thema Be­scheid wis­sen und sich kri­tisch po­si­tio­nie­ren. Bis­her ist das noch nicht ge­sche­hen. Aber es gibt viele In­itia­ti­ven bei denen sich An­wäl­te für die Rech­te an­de­rer stark ma­chen, so z.B. kol­lek­ti­ve Rechts­hil­fe für Mi­gran­ten oder im Falle von Menschenrechtsverletzungen.

Grie­chen­land ist auch für seine zahl­rei­chen, teils spek­ta­ku­lä­ren Ge­fäng­nis­re­vol­ten seit den 1980er Jah­ren be­kannt. Ob­wohl diese Re­vol­ten ei­gent­lich von vorn­her­ein zum Schei­tern ver­ur­teilt sind, schwingt doch immer die Hoff­nung mit, da­durch we­nigs­tens etwas an den Haft­be­din­gun­gen zu ver­bes­sern und Öf­fent­lich­keit für die Si­tua­ti­on der Ge­fan­ge­nen zu schaf­fen. Nun ist der Ab­schre­ckungs­ef­fekt der Ka­te­go­rie C si­cher ge­wal­tig und Ge­fan­ge­ne wer­den sich zwei­mal über­le­gen, ob sie an einem Auf­stand teil­ha­ben oder nicht. Es liegt also nahe, dass hier auch ein psy­cho­lo­gi­sches Mit­tel zur Un­ter­bin­dung sol­cher Re­vol­ten ge­fun­den wer­den soll. Könn­te darin auch ein Grund für die jet­zi­ge Ruhe in den Ge­fäng­nis­sen lie­gen?

Tatsi: Ja, das kann durch­aus sein. Und wenn du dann erst mal in der Iso­la­ti­on bist, wird es so oder so keine Mög­lich­keit mehr zur Re­vol­te geben, da du schlicht mit nie­man­dem kom­mu­ni­zie­ren kannst.

Er ist ein ehe­ma­li­ges Mit­glied der mar­xis­ti­schen be­waff­ne­ten Grup­pe „17.?November“ (Epa­na­sta­ti­ki Or­ga­no­si de­ka­ef­ta No­em­vri). Nach sei­ner Flucht äu­ßer­te er sich in einem Brief zu sei­nen Be­weg­grün­den. Die Grup­pe exis­tiert seit ihrer Zer­schla­gung 2002 nicht mehr. [zu­rück]Auch in Polen gibt es ähn­li­che Be­stre­bun­gen. So be­rich­tet Human Rights Watch (HMR) 2012: „Der (pol­ni­sche, Anm. S.W.) Senat prüft ein neues Ge­setz zur Ein­rich­tung von Hoch­si­cher­heits­ge­fäng­nis­sen für Straf­tä­ter, die als Be­dro­hung für das Leben, die Ge­sund­heit oder die se­xu­el­le Frei­heit ihrer Mit­bür­ger bzw. von Kin­dern ein­ge­stuft wer­den. Ob­wohl der Ge­setz­ent­wurf Schutz­be­stim­mun­gen ent­hält, könn­te er zu einer un­be­grenz­ten In­haf­tie­rung von Per­so­nen füh­ren, die ihre Stra­fe be­reits ver­büßt haben.“ Ab­ge­ru­fen am 30.?April 2014 [zu­rück]vgl. § 129a StGB, Deutsch­land, ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung [zu­rück]vgl. § 129 StGB, Deutsch­land, kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung [zu­rück]MAT = Mo­na­da Apo­ka­ta­s­ta­sis Taxis, „Ein­heit zur Wie­der­her­stel­lung der Ord­nung“ [zu­rück]EKAM = Ei­di­ki Ka­ta­s­tal­ti­ki An­ti­t­ro­mo­kra­ti­ki Mo­na­da, „ Spe­zi­el­le An­ti-?Ter­ror Un­ter­stüt­zungs­ein­heit“ ver­gleich­bar in etwa mit der GSG 9 [zu­rück]DieDHKP-?C = Re­vo­lu­tio­nä­re-?Volks­be­frei­ungs­par­tei-?Front (De­vrim­ci Halk Kur­tu­lus Par­ti­si-?Ce­phes) ist eine mar­xis­tisch-?le­ni­nis­ti­sche klan­des­ti­ne Grup­pe aus der Tür­kei. Sie ver­üb­ten seit 1994 zahl­rei­che An­schlä­ge auf Re­gie­rungs­ge­bäu­de und Amts­trä­gern. [zu­rück]Die Be­rich­te der Eu­ro­päi­schen Po­li­zei­be­hör­de (Eu­ro­pol) sol­len Auf­schluß über „ex­tre­mis­ti­sche Ten­den­zen“ und „ter­ro­ris­ti­sche“ Ak­ti­vi­tä­ten geben. Sie sind in etwa mit dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt in Deutsch­land zu ver­ge­li­chen. Der Eu­ro­pol-?Be­richt von 2012 und von 2013 [zu­rück]„Re­vo­lu­tio­nä­rer Kampf“ (Epa­na­sta­ti­kos Ago­nas) ist eine be­waff­ne­te an­ti­au­to­ri­tä­re/?an­ar­chis­ti­sche Grup­pe die sich seit ca. 2003 zu An­schlä­gen auf Re­gie­rungs­ge­bäu­de, Ban­ken, Ge­richts­ge­bäu­de, Po­li­zei­sta­tio­nen usw. be­kennt. [zu­rück]Unter die­sem Be­griff sind ver­schie­de­ne Grup­pen zu­sa­men­ge­fasst , deren Sicht­wei­sen, Ideo­lo­gi­en und Ak­tio­nen mit­un­ter starkt dif­fe­rie­ren kön­nen. Unter an­de­rem „Re­vo­lu­tio­nä­rer Kampf“ (Epa­na­sta­ti­kos Ago­nas), „Ver­schwö­rung der Feu­er­zel­len“(Syn­o­mosía Pyrínon tis Fotiás), oder die „In­for­mel­le An­ar­chis­ti­sche För­de­ra­ti­on“ („FAI“). (Fe­dera­zio­ne An­archi­ca In­for­ma­le) [zu­rück]Alex­an­d­ros Mit­rous­si­as wurde zu­sam­men mit Kos­tas Sak­kas im Athe­ner Stadt­teil Nea Smyr­ni am 04. De­zember 2010 beim Ver­las­sen einer La­ger­hal­le, die als Waf­fen­de­pot be­nutzt wurde, ver­haf­tet. [zu­rück]

Text und Bild­ma­te­ri­al un­ter­liegt Crea­ti­ve Com­mons ( CC-?BY-?SA 2.0 de ). Ge­kürz­te Ver­si­on erst­ver­öf­fent­licht in der Jung­le World am 30.?04.?2014. Im Sinne einer bes­se­ren Les­bar­keit des Tex­tes wurde von uns ent­we­der die männ­li­che oder weib­li­che Form von per­so­nen­be­zo­ge­nen Haupt­wör­tern ge­wählt. Dies soll kei­nes­falls eine Be­nach­tei­li­gung von spe­zi­fi­schen Ge­schlech­tern und * im­pli­zie­ren. Alle sol­len sich durch das In­ter­view glei­cher­ma­ßen an­ge­spro­chen fühlen.

http://?ausserkon?trolle?.blogsport?.de/?2?0?1?4?/?0?4?/?3?0?/?v?o?r?-?d?e?r?-?k?r?i?s?e?-?h?a?e?t?t?e?n?-?w?i?r?-?i?n?-?d?i?e?s?e?m?-?r?e?c?h?t?s?s?y?s?t?e?m?-?v?i?e?l?-?k?r?i?t?i?s?i?e?r?e?n?-?k?o?e?n?n?e?n?-?w?i?r?-?k?r?i?t?i?s?i?e?r?e?n?-?e?s?-?i?m?m?e?r?-?n?o?c?h?-?d?o?c?h?-?j?e?t?z?t?-?i?s?t?-?e?s?-?a?u?c?h?-?w?i?c?h?t?i?g?-?e?i? n?i?g?e?-?r?e?c?h?t?l?i?c?h?e?-?e?r?r?u?n?g?e?n?s?c?h?a?f?t?e?n?-?z?u?-?v?e?r?t?e?i?d?i?g?e?n?-?u?n?d?-?s?i?e?-?s?p?a?e?t?e?r?/

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