VS-Spitzel Peter Becker quatscht linke Gruppen an

VS-Spitzel Peter Becker quatscht linke Gruppen an

Hintergrundinformationen der Roten Hilfe e.V.: Peter Becker, langjähriger Mitarbeiter und Zuträger verschiedener staatlicher Behörden und Verfassungsschutzämter, ist in den letzten Jahren wieder verstärkt aktiv geworden. Als vermeintlicher Autor, Journalist und Mitarbeiter des Blogs „Thüringer Fokus“ versucht er immer wieder, mit linken Strukturen in Kontakt zu kommen, unter anderem mit der Linkspartei, um Informationen über oppositionelle Gruppierungen zu sammeln und dem Inlandsgeheimdienst zugänglich zu machen.

Ab den späten 1970er Jahren bewegte sich der 1958 geborene Peter Becker in militanten linken Zusammenhängen, die der RAF nahe standen. Bereits 1978 begann er als damals erst 20-Jähriger, unter dem Decknamen „Volker Koch“ als Informant für das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Rheinland-Pfalz zu arbeiten; schließlich sagte er als Kronzeuge im Prozess gegen seine frühere Gruppe „Antiimperialistischer Kampf Kaiserslautern“ aus, in die auch die mittlerweile verstorbenen Aktivist_innen Dieter Faber und Elisabeth van Dyck involviert waren.

Trotzdem trieb er sich auch weiterhin in anderen Städten und anderen antiimperialistischen Zusammenhängen herum, ohne enttarnt werden zu können. Im Sommer 2009 hat er sich schließlich schriftlich an die Bundesanwaltschaft gewandt und ihr dabei mitgeteilt, er könne etwas zur Aufklärung des Falls Verena Becker beitragen; mit ihr ist er trotz der Namensgleichheit weder verwandt noch verschwägert. Das führte dazu, dass er im großen Buback-Becker-Prozess, bei dem geklärt werden sollte, wer oder welche im April 1977 tatsächlich die tödlichen Schüsse auf den ehemaligen Generalbundesanwalt Buback abgegeben hatte, vor das Oberlandesgericht in Stuttgart geladen wurde und dort unter regem öffentlichen Interesse folgende Aussage machte: Er habe zusammen mit Dieter Faber, den er ja vom „Antiimperialistischen Kampf Kaiserslautern“ kannte (siehe oben), irgendwann im Sommer 1979 Christian Klar getroffen. Bei diesem Treffen habe Klar zu erkennen gegeben, dass Verena Becker jene Person sei, die Buback getötet habe, indem er darauf insistierte, dass es seine „Namensvetterin“ gewesen sei. Nach diesem Treffen habe er, Peter Becker, seine beiden Führungsmänner beim LfV Rheinland-Pfalz darüber informiert und auch deutlich zu erkennen gegeben, dass er nun wisse, welche bei der mehr als zwei Jahre zuvor begangenen Tötung Bubacks die Schützin gewesen sei. Das habe die rheinland-pfälzischen Inlandsgeheimdienstler aber offensichtlich nicht interessiert. Das LfV Rheinland-Pfalz hat mittlerweile bestätigt, Becker als Informant geführt und ihm dabei zwei namentlich bekannte V-Mann-Führer zur Seite gestellt zu haben; allerdings seien über ihn keine Unterlagen mehr vorhanden.

In den 2000er Jahren saß Becker dann selbst zumindest einmal wegen diverser Betrugsdelikte, die keinerlei politischen Hintergrund hatten, im Gefängnis und nahm in dieser Zeit auch Kontakt zur Roten Hilfe e.V. auf; er bezog Gefangenen-Abonnements und schlug später vor, ein von ihm geplantes Buch zu politischen Gefangenen herauszugeben. Dabei hat er sich selbst aber niemals als politischen Gefangenen gesehen, sondern als einen eigentumsdeliktal im Knast gelandeten Menschen, der erst dort politisiert worden sei.

Wieder auf freiem Fuße und mittlerweile nach Thüringen gezogen, diente er sich sowohl dem Thüringer Verfassungsschutz als auch dem Bundeskriminalamt als Spitzel an, wobei er sich beispielsweise auch anbot, als Konvertit die so genannte islamistische Szene zu infiltrieren; den Behörden war er aber als Mitarbeiter offenbar zu dubios, weshalb sie zumindest offiziell eine aktuelle Zusammenarbeit dementieren. Auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Martina Renner antwortete Innenminister Jörg Geibert jedenfalls, dass sich Becker tatsächlich dem Thüringer Landesamt angedient, die von ihm beabsichtigten Aktivitäten („Verwirklichung eines Buchprojekts“, „Kontakte zu politischen Gefangenen“, „Gründung eines Verlags“, „Durchführung einer Filmdokumentation in Gaza“ usw.) beschrieben und seine Kontakte zu Organisationen wie der Roten Hilfe e.V. benannt habe. In dieser Zeit hat er linken Aktivist*innen gegenüber angegeben, dass er in Saalfeld mit Mitgliedern der Partei Die Linke (PDL) eine Rote Hilfe-Ortsgruppe aufbauen wolle; das scheiterte aber kläglich! Außerdem wollte er ein Sachbuch über die Situation der noch einsitzenden oder bereits entlassenen Genoss*innen schreiben, die auf der konstruierten Grundlage des Gummiparagrafen 129b ins Visier staatlicher Repressionsbehörden geraten waren; bei der Recherche zu diesem Projekt wollte er natürlich auch in direkten Kontakt zu Betroffenen aus der migrantischen Linken treten, um sie ausführlich „interviewen“ zu können. Nachweislich teilgenommen hat er 2011 an der Rosa- Luxemburg-Konferenz der jungen Welt (jW) in Berlin. Pikanterweise bewegte er sich im Umfeld des Jugend- und Wahlkreisbüros Haskala von Katharina König, die unter anderem im NSU-Untersuchungsausschuss mitarbeitet, bei dem es vor allem darum gehen sollte, mit welchen Methoden V-Männer des so genannten Verfassungsschutzes beim Aufbau und bei der Konsolidierung rechtsterroristischer Strukturen aktiv mitwirkten.

Vor dem Prozess gegen das frühere RAF-Mitglied Verena Becker meldete sich Peter Becker 2009 bei der Bundesanwaltschaft als Zeuge und belastete die Angeklagte vor Gericht (siehe oben). Obwohl er sich bei diesem Auftritt im Buback-Becker-Prozess öffentlich als langjähriger VS-Informant zu erkennen gegeben hat, versucht er weiterhin, mit linken Strukturen insbesondere in Thüringen in Verbindung zu treten. Dabei verweist er gerne auf seine eigene Haft-Erfahrung, frühere Connections zu linken Gruppen sowie auf seine Kontaktaufnahme zur Roten Hilfe e.V. (RH). Becker, der seinen eigenen und anderen Verlautbarungen zum Trotz kein Mitglied der RH ist und es auch niemals sein wird, taucht bis heute immer wieder auf linken Veranstaltungen auf; er fotografierte und videografierte viele Demonstrationen (wie z.B. die Antifa-Demo in Saalfeld im März 2012).

Wir möchten alle linken Gruppen zu besonderer Vorsicht im Umgang mit diesem Informanten raten und empfehlen dringend, jegliche Form von Kontakten zu Peter Becker umgehend einzustellen.

Genoss*innen aus dem Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Quellen/Hintergründe/Texte:

Neues Deutschland vom 5.9.2013

Kontext:Wochenzeitung vom 17.07.2013 (update)

swr vom 3.8.2011

swr vom 3.9.2013

Kleine Anfrage der LINKEN im Thüringer Landtag auf haskala.de

Beitrag zum Thüringer VS und Peter Becker auf linksunten

Beitrag zum Thüringer VS und Peter Becker auf haskala.de

Photo von Peter Becker auf Facebook

Am Sonntag, den 26.Januar, gibt es dazu einen Bericht im NDR-Fernsehen um 19:30 Uhr.

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