Wahl ohne Kandidatin

Wahl ohne Kandidatin

Zum heutigen Internationalen Frauentag kündigt das Auswärtige Amt seinen entschlossenen Kampf für die Rechte und den Schutz von Frauen an. Deutschland setze sich „im Rahmen der Vereinten Nationen (…) und auch bilateral aktiv dafür ein“, heißt es in einer am gestrigen Donnerstag verbreiteten Pressemitteilung des Ministeriums. Tatsächlich kooperiert die Bundesregierung eng mit Ländern, die besonders krasse staatliche Diskriminierungen von Frauen zu verantworten haben – mit den arabischen Golfdiktaturen.

 
In Saudi-Arabien zum Beispiel sehen die auf regionalen Stammestraditionen beruhenden Gesetze zwingend vor, dass das Leben jeder Frau in allen relevanten Belangen von einem männlichen Vormund bestimmt wird. Berlin arbeitet – ungeachtet solcher Diskriminierung – nicht nur weiter eng mit Riad zusammen, es kooperiert auch außenpolitisch mit der Golfdiktatur, etwa im Syrien-Krieg, in dem Saudi-Arabien Parteigänger des Westens unterstützt und sich damit langfristig Einfluss verschafft. Wozu dies führen kann, zeigte sich letztes Jahr in Mali: Von Saudi-Arabien mit aufgebaute islamistische Strukturen brachten Teile des Landes unter ihre Kontrolle und führten saudisch inspirierte Normen zur Diskriminierung von Frauen ein. Verschlechtert hat sich auch die Lage der Frauen in Libyen – aufgrund des vom Westen gegen Muammar al Gaddafi geführten Kriegs.
 

Geflohen
 
Die Situation der Frauen in Libyen nach Gaddafis Sturz beleuchtet beispielsweise die Flucht der Aktivistin Magdulien Abaida im Herbst 2012 nach Großbritannien. Gewöhnlich berichten Medien im Westen, die Situation der Frauen in Libyen habe sich verbessert: Es gebe zahlreiche weibliche Abgeordnete, die Regierung habe sogar zwei Ministerinnen ernannt. Abaida schildert anderes. Sie hatte seit Beginn des Aufstandes gegen Gaddafi die Rebellen unterstützt, in Europa Unterstützung eingeworben und kehrte im Oktober 2011 in ihre Heimatstadt Tripolis zurück. Dort erlebte sie die erste öffentliche Rede des Vorsitzenden des National Transitional Council (NTC), Mustafa Abdul Jalil, in der dieser ankündigte, Männern die Polygamie zu erleichtern. Das sei „ein großer Schock“ gewesen, berichtet Abaida, die sich anschließend bei den vom Westen hofierten Rebellen für Frauenrechte einsetzte – ohne Erfolg. Im Gegenteil: Eine libysche Frauenkonferenz, an der Abaida teilnahm, wurde von Bewaffneten gestürmt; die Aktivistin wurde anschließend zweimal entführt, misshandelt und mit dem Tode bedroht. Schutz durch den Staat erhielt Abaida nicht; sie floh und genießt heute in Großbritannien Asyl.[1]
 

Rechtlos
 
Für die Gewalttat wird eine Miliz verantwortlich gemacht, die 2011 an der Seite des Westens zu Gaddafis Sturz beigetragen hatte und heute – wie zahlreiche weitere Milizen – das Land terrorisiert. Abaidas Schicksal sei beileibe kein Einzelfall, sondern höchst „typisch“ für das neue Libyen, heißt es bei Amnesty International: „Bewaffnete Milizen sind völlig außer Kontrolle geraten. Von ihnen gibt es hunderte quer durch das ganze Land, die Menschen willkürlich festnehmen, sie in Geheimgefängnissen festhalten und sie foltern.“[2] Die Willkürherrschaft der Milizen trifft dabei diejenigen besonders hart, die in den patriarchalen Stammesstrukturen, die große Teile des Landes seit Gaddafis Sturz prägen, besonders wenig Rechte genießen – Frauen. Kritiker weisen darauf hin, dass die Entwicklung absehbar war.[3] Der Westen habe – ganz wie er auch in Libyen zahlreiche Milizen unterstützt habe, darunter islamistische – bereits in den 1980er Jahren in Afghanistan „Al Qaida und ähnliche Gruppen“ unterstützt. Das Ergebnis sei bekannt, vor allem im Hinblick auf die Lage der Frauen. Tatsächlich hatte die westliche Unterstützung für afghanische Mujahedin bereits im Sommer 1979 begonnen, als diese nicht zuletzt gegen die Schaffung neuer Frauenrechte durch die Regierung in Kabul rebellierten – mit Erfolg (german-foreign-policy.com berichtete [4]).
 

Entmündigt
 
Die Verschlechterung der Lage der Frauen in Libyen kann auch insofern nicht überraschen, als die Staaten, mit denen der Westen zum Sturz Gaddafis kooperierte und mit denen er auch sonst in der Arabischen Welt paktiert – die arabischen Golfdiktaturen -, mit die krasseste Diskriminierung von Frauen weltweit zu verantworten haben. Paradebeispiel ist Saudi-Arabien, das von Berlin derzeit hochgerüstet wird und etwa am Syrien-Krieg auf der Seite Europas und der USA mitwirkt. Im Königreich Saudi-Arabien haben sämtliche Frauen eine Art männlichen Vormund – den Ehemann, Vater, Bruder oder Sohn -, der über weiteste Bereiche ihres Lebens bestimmen kann. Dies betrifft nicht nur Heirat, Beschäftigung, Ausbildung oder sogar die Eröffnung eines Bankkontos, sondern auch das Bewegen in der Öffentlichkeit und selbst medizinische Eingriffe. Ende 2010 berichteten Medien, dass der männliche Vormund in Saudi-Arabien per SMS benachrichtigt werde, sobald die ihm unterstellte Frau die Landesgrenze überschreite. Das Königreich, enger Kooperationspartner Berlins, ist das einzige Land der Welt, in dem Frauen keinen Pkw-Führerschein machen dürfen.
 

Gesteinigt
 
Welche Folgen die enge Kooperation mit Saudi-Arabien für die Rechte von Frauen haben kann, zeigte sich letztes Jahr in Mali. Dort propagieren Saudi-Arabien und Qatar, als enge Verbündete des Westens gänzlich ungehindert, schon seit Jahrzehnten die reaktionärsten Strömungen des Islam – und haben dafür mittlerweile auch eine wachsende Anhängerschaft gefunden. Diese unterstützte teilweise den islamistischen Umsturz nach der Tuareg-Revolte Anfang 2012 und trug die repressiv-islamistische Herrschaft über Nord-Mali mit, Diskriminierung von Frauen inklusive.[5] So wurden Frauen nach saudischem Modell brutal aus der Öffentlichkeit gedrängt und in ihren Freiheiten eingeschränkt; Zuwiderhandlungen wurden mit Auspeitschungen bestraft. Die Vereinten Nationen haben die Steinigung eines Paares wegen angeblicher sexueller Vergehen dokumentiert.
 

Abgedrängt
 
Heute unterstützen Saudi-Arabien und Qatar die Rebellion in Syrien – an der Seite des Westens. Dass dies keinerlei Folgen für die Gestaltung der künftigen syrischen Gesellschaft haben wird, ist kaum vorstellbar: Bereits im Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre nahmen saudische Unterstützer der afghanischen Mujahedin auf diese auch religiös-gesellschaftlichen Einfluss. Ohnehin warnen Beobachter, in Syrien könne sich die Situation der Frauen im Falle eines Sieges der vom Westen unterstützten Aufständischen deutlich verschlechtern. Bereits im vergangenen Sommer hieß es in einem Bericht eines französischen Publizisten aus Homs, es gebe spürbar Unterschiede zwischen den von den Rebellen und den vom Regime kontrollierten Vierteln: In letzteren sehe man „sogar Frauen auf der Straße“.[6] Schilderungen von Exil-Wahlen am vergangenen Wochenende stützen die Befürchtungen. Delegierte wählten im türkischen Gaziantep die ersten lokalen Vertretungen für Gebiete der Provinz Aleppo, die von den in Deutschland hochgelobten Aufständischen kontrolliert werden. Wie berichtet wird, hätten bei den Wahlen für die ländlichen Gebiete Salafisten gewonnen. Unter den Kandidaten sei keine einzige Frau gewesen.

 
Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zum Verhältnis zwischen der deutschen Außenpolitik und der Diskriminierung von Frauen finden Sie hier: Unter deutscher AufsichtEnorme GewaltKomplizeDie Schuld EuropasDie reaktionärsten Elemente und Der „Faktor Frau“.

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