Am ersten Weihnachtstag hat Bundespräsident Franz Walter Steinmeier (SPD) seine jährliche Weihnachtsansprache gehalten. Der Bundespräsident freut sich dabei über die relative Ruhe, die trotz Massenverarmung noch in Deutschland herrscht und teilt gegen Klimaaktivist:innen aus. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
Steinmeiers Weihnachtsansprache beginnt in diesem Jahr – wie könnte es anders sein – mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Irgendwie müssen Massenverarmung, Reallohnverluste, über 10 Prozent Inflation und die größte Umverteilung von unten nach oben der letzten Jahrzehnte ja gerechtfertigt werden! Die Ukraine ist dafür ein bewährtes Mittel.
“Denkt an die Kinder!” mahnt er und teilt mit uns eine Anekdote, wie er kürzlich eine Gruppe geflüchteter ukrainischer Grundschüler:innen besuchte. Während uns der Bundespräsident also von seinem Ausflug zu einer Grundschule erzählt, könnte man fast den Eindruck gewinnen, das Schicksal der kriegstraumatisierten, kleinen Kinder würde ihn tatsächlich berühren.
“Solidarisch” frieren wir uns durch die Krise
Diese Illusionen zerstört er kurz darauf aber schon. Steinmeier möchte der Krise lediglich ein Gesicht geben. Bestenfalls eins das man nicht so leicht hassen kann wie die Charaktere in der deutschen Politik. Steinmeier veruscht uns zu erklären, dass wir nicht für die Profite der Großkonzerne, sondern für die Menschen in der Ukraine, ganz besonders natürlich für die Kinder frieren.
Wenn uns der Energiekonzern also den Strom sperrt, der Vermieter mit Zwangsräumung droht und der Lohn im Supermarkt plötzlich nur noch für die Hälfte der benötigten Lebensmittel reicht – dann stellen wir hoffentlich nicht die Regierung oder gar das kapitalistisch-imperialistische Wirtschaftssystem das im Kampf der Länder um Einfluss und Profite immer wieder Kriege hervorbringt in Frage. Sondern wir sollen uns “solidarisch” und “mitmenschlich” unserem Schicksal ergebn. Immerhin haben wir ja die von Steinmeier so gelobten lächerlich kleinen Hilfsmaßnahmen der Regierung.
