Weitere Disziplinarstrafen gegen Imrali-Gefangene

Weitere Disziplinarstrafen gegen Imrali-Gefangene

Gegen Abdullah Öcalan und seine Mitgefangenen auf Imrali sind neue Disziplinarstrafen verhängt worden. Drei Monate lang dürfen sie keinen Besuch von ihren Familienmitgliedern empfangen.

Dem PKK-Begründer Abdullah Öcalan ist ein dreimonatiges Kontaktverbot zu seinen Angehörigen erteilt worden. Auch seine Mitgefangenen dürfen keinen Besuch von Familienmitgliedern empfangen. Wie das Istanbuler Rechtsbüro Asrin mitteilt, erfolgte die Anordnung durch das Vollstreckungsgericht Bursa. Die Behörde ist zuständig für alle Fragen im Zusammenhang mit der Gefängnisinsel Imrali, auf der Abdullah Öcalan seit seiner Verschleppung in die Türkei in politischer Geiselhaft sitzt.

Das Besuchsverbot wird laut der Kanzlei Asrin mit einer am 3. Februar verhängten und inzwischen „rechtskräftigen Disziplinarstrafe“ gegen die Imrali-Gefangenen begründet. Die Auskunft darüber kam allerdings erst als Reaktion auf eine Beschwerde beim Gericht in Bursa. Anfang der Woche hatte das Rechtsbüro Asrin einen Dringlichkeitsantrag beim Vollstreckungsgericht eingereicht, damit Abdullah Öcalan und seinen Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Veysi Aktaş und Hamili Yıldırım das Recht auf Besuch gewährt wird. Die letzte Verbotsfrist lief im November aus, alle folgenden Besuchsanträge waren dennoch von den Behörden abgewiesen oder gar nicht erst beachtet worden.

Die türkische Justiz erteilt in regelmäßigen Abständen Kontaktsperren in Höhe von drei oder sechs Monaten gegen die Imrali-Gefangenen, um ihren Kontakt zur Außenwelt zu unterbinden. Begründet wird das Vorgehen im Copy-Paste-Verfahren mit Disziplinarmaßnahmen aufgrund von vermeintlichem „Fehlverhalten der Gefangenen“. Erklärungen, für welche Handlungen die Strafen verhängt wurden, sind eher selten. Mehrmals wurde jedoch die 2009 von Öcalan verfasste „Roadmap für Verhandlungen“, die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als Verteidigungsschrift vorgelegt wurde, für Besuchsverbot auf Imrali herangezogen.

Die Kanzlei Asrin teilte am Freitag mit, dass seit 2018 insgesamt zehn Disziplinarstrafen gegen ihre Mandanten auf Imrali verhängt wurden. Gegen die jüngste Strafverfügung sei bereits Einspruch eingelegt worden, hieß es weiter. Von der Verbotspraxis auf Imrali ist auch Asrin betroffen. Die letzte Verbotsverfügung für Kontaktsperren zum Rechtsbeistand für einen Zeitraum von sechs Monaten war den Gefangenen auf der Insel im Oktober auferlegt worden. Das letzte Mandantengespräch fand allerdings im August 2019 statt. Nach acht Jahren Unterbrechung waren mit einem von der inzwischen wieder inhaftierten Politikerin Leyla Güven angeführten Hungerstreik insgesamt fünf Anwaltsbesuche in jenem Jahr durchgesetzt worden. Der letzte Familienbesuch in der Hochsicherheitsstrafvollzugsanstalt Imrali war im März 2020 genehmigt worden.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/weitere-disziplinarmassnahmen-gegen-imrali-gefangene-31475

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