ausageverweigerung

Wer eine Reise tut, der hat was zum erzählen …

Hallo liebe Leute, viele von uns waren in Hamburg unterwegs, um sich am Widerstand gegen den G20 Gipfel zu beteiligen. Jetzt, wo mensch sich wieder in Magdeburg befindet, hat er oder sie natürlich das Bedürfnis, all seinen Freunden/innen von dem Erlebten zu berichten. Das ist menschlich und nachvollziehbar. Innerhalb der Linken wird es wie stets, die obligatorischen Diskussionen geben, bis hin zu jenen, deren Distanzierungsschreiben schon vor dem Gipfel griffbereit in den Schubfächern lagen.

Hinzu kommt, dass es in Magdeburg offensichtlich laut mdr vom 10.07.2017 (http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/randale-im-autohaus-100.html) eine Solidaritätsaktion mit den Menschen, die in Hamburg Widerstand geleistet haben, gab. In diese Diskussion werden wir uns als strömungsübergreifende Organisation nicht einmischen. Jedoch möchten wir Euch bitten, bei den Auswertungen der Ereignisse und den Diskussionen stets zu beachten, das sowohl der Staats- als auch der Verfassungsschutz aktiv mit diskutieren und vor allem auch zu hören werden. Je mehr Detailwissen ihr preisgebt, „dass es sich bei dem entsprechenden Auto statt um einen Mercedes S sonster was, doch wohl eher um einen VW Polo gehandelt haben könnte, und wie denn das da mit der Schaufensterscheibe war, oder gewesen sein könnte, usw. …, desto mehr gefährdet ihr Euch selbst und anderen. Die Ermittlungen der Repressionsbehörden laufen auf Hochtouren, um sogenannte „Täter/innen“ aufzuklären. Und dies wird noch über einen sehr langen Zeitraum so gehen.

Deshalb unser Appell an Euch, geht verantwortlich mit Eurem „Wissen“, aber vor allem auch mit Eurer Technik (Smartphones, Handys usw.) um. Keine Zuarbeit für die Polizei, den Staats- und Verfassungsschutz, die Staatsanwaltschaft und Gerichte.
In diesem Zusammenhang möchten wir Euch darauf hinweisen, dass in letzter Zeit einige Ungenauigkeiten über die „polizeiliche Vorladungen“ als Beschuldigter oder Zeuge verbreitet wurden und werden.

Bei der Vorladung durch die Polizei bleibt alles so wie gehabt. Ihr müsst und sollt diese nicht befolgen. Neu hingegen ist, dass die Staatsanwaltschaft zukünftig die Polizei beauftragen kann, eine staatsanwaltliche Befragung durchzuführen. Zu der müsstet Ihr dann erscheinen. Wie das im Detail aussieht, wissen wir im Moment noch nicht. Aber das Prinzip bleibt das Gleiche. Kommt mit jedem Schreiben, welches ihr von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erhaltet zu uns, in die Sprechstunde. Gemeinsam mit Euch werden wir die Situation besprechen und dann, wenn nötig, auch Rechtsanwälte/innen mit einbeziehen.
10. Juli 2017
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