WIE DER PRODEUTSCHE FLÜGEL DES UKRAINISCHEN NATIONALISMUS ÜBER DEN PRORUSSISCHEN FLÜGEL SIEGTE

WIE DER PRODEUTSCHE FLÜGEL DES UKRAINISCHEN NATIONALISMUS ÜBER DEN PRORUSSISCHEN FLÜGEL SIEGTE

Das vergessene Schlüsseljahr 2014 – diese Entwicklung führte zum Ukraine-Krieg

Schon 2014 aber fehlten in Deutschland Positionen, die klar die Rolle des deutschen Nationalismus in der Ukraine kritisierten, ohne deshalb das Putin-Regime zu verteidigen. Eine der wenigen Ausnahmen ist der Rechtsanwalt Detlef Hartmann, der in dem erwähnten Buch „Deutschland.Kritik“ unter der Überschrift „1914 – 2014? Deutschlands Offensive im weltweiten Umbruch“ Überlegungen anstellte, die heute besonders aktuell sind.
Vor bald acht Jahren erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Kommentar, der mit einem damals rund 100 Jahre alten Zitat begann und sich heute umso aktueller anhört:…

„Und wenn dann im letzten Augenblick etwas Unerwartetes geschieht, ist der Krieg da, dieser Krieg von ungeheuerlicher Ausdehnung, den niemand weniger gewollt hat und will als Deutschland und in den daher niemand mit so guten Gewissen geht wie dieses.“

Das schrieb die Frankfurter Zeitung am Vorabend des Eintritts des Deutschen Reichs in den Krieg 1914. Man kann diese Zeilen nur mit Erschütterung lesen, steht uns doch die damalige Lage heute auf eigentümliche Weise näher, als das noch vor einigen Jahrzehnten der Fall war. Das liegt nicht nur an den runden Jahrestag, sondern an den außenpolitischen Konstellationen und daran, dass uns die Kämpfe in der Ukraine wieder daran erinnern, wie dünn das zivilisatorische Eis ist.

FAZ, 1. August 2014
Abgedruckt wurde der Text auch in dem leider wenig rezipierten Buch Deutschland.Kritik von Gerhard Hanloser, das bereits 2015 im Unrast-Verlag erschienen ist.

In 14 Aufsätzen wird dort eine linke Kritik an einem Deutschland geleistet, in dem es schon damals kaum noch eine grundsätzliche linke Opposition gab. Das wurde deutlich am Ukraine-Konflikt, der bereits vor acht Jahren eine wichtige Rolle spielte. Es waren die Ereignisse auf dem Kiewer Maidan, aber auch im brennenden Gewerkschaftshaus in Odessa, die im Grunde die Vorgeschichte des heutigen Krieges waren.

Die Ereignisse auf dem Maidan werden von der einen Seite als Revolution, von der anderen als Putsch oder Umsturz bezeichnet – Vorfälle wie der von prowestlichen und prodeutschen Kräften verübte Gewaltexzess mit Dutzenden Toten in Odessa werden von einer Seite vollständig ausgeblendet.

Würde darüber noch mehr geredet, dann könnte man den Mythos vom heldenhaft gegen die russische Invasion kämpfenden ukrainischen Volk infrage stellen, der heute selbst bis in große Teile der Linken kritiklos übernommen wird. Der Gegenstandpunkt-Redakteur Theo Wentzke hat in einen Beitrag für die junge Welt diesen Mythos noch einmal dekonstruiert.

„Maidan-Revolution“ und Kampf innerhalb des ukrainischen Nationalismus
Wichtig ist zu erkennen, dass auf dem Maidan der prodeutsche ukrainische Nationalismus gegen den prorussischen Flügel gesiegt hat. Angefeuert wurde der prodeutsche Nationalismus auch damals schon von deutschen Politkern von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen. Sie waren in Kiew, sprachen teilweise zu den Demonstranten und feierten den Sturz der formal-bürgerlich demokratisch gewählten Regierung.

Nun wäre es falsch, sich in diesen innerukrainischen Konflikt von 2014 auf eine Seite zu stellen. Es waren auf beiden Seiten nationalistische Politiker als Galionsfiguren tätig. Wichtig war aber, die Geopolitik zu beachten, die hier mit hineinspielte. Es war auch ein Machtspiel zwischen der Deutsch-EU und Russland, das damals schon auf ukrainischen Boden ausgetragen wurde und heute im blutigen Krieg seine Fortsetzung gefunden hat.

Doch wichtig bleibt festzuhalten, dass es in der Ukraine Anhänger sowohl des prodeutschen als auch des prorussischen Nationalismus gab und dass deshalb die Linie der Neutralität als ein Weg erschien, in der Ukraine den Krieg zu verhindern, der jetzt ausgebrochen ist. Wichtig ist auch zu erinnern, dass es lange in der Ukraine eine Mehrheit für diese Position der außenpolitischen Neutralität gab. Schließlich gab es ja vor 2014 Wahlen, wo schon mal prowestliche Politiker, die schnell in die EU und Nato wollten, wieder abgewählt wurden.

Dann kamen Politiker an die Regierung, die für die Neutralität warben. Mit den Maidan-Unruhen wurden die dann aber gestürzt, so dass es bis heute offen bleiben muss, ob die prodeutsche Position in Wahlen eine Mehrheit in der Ukraine bekommen hätte. Es gab auch viele Menschen, die sicher nicht prorussisch waren, aber aus ganz pragmatischen Gründen für die Neutralität. Sie wollten eben den Krieg verhindern.

Andererseits gab es in den prowestlichen Kreisen der Ukraine auch Stimmen, die ganz froh waren, wenn der östliche Teil an Russland geht. Dann wäre man die Prorussen los und könnte so schneller in die EU kommen, war damals die Argumentation.

Dass eine solche Position zu vertreten heute in der Ukraine lebensgefährlich ist, gehört zur Logik des Nationalismus. Tatsächlich – und auch darauf hat Theo Wentzke in dem schon erwähnten Artikel hingewiesen – sind in der Ukraine alle Parteien verboten, die die sich heute für Neutralität und Verhandlungen mit Russland aussprechen. Der prodeutsche Flügel des ukrainischen Nationalismus will nicht noch einmal riskieren, dass er abgewählt wird.

Von Friedensmahnwachen über Corona-Skeptiker zu „Putin-Verstehern“
Interessant ist nun, wie diese Ereignisse in der Ukraine 2014 in der Linken in Deutschland diskutiert wurde. Da finden sich schon viele Parallelen zur aktuellen Situation. Es gab nur wenig Kritik an den Auftritten deutscher Politiker auf dem Maidan, wo schon damals die optisch präsenten Nazis niemand sehen wollte. Heute ist vielen gar nicht mehr bewusst, wie deutsche Politiker den Maidan-Umsturz gefördert haben. Dafür wird noch einmal ein Tribunal über Politiker abgehalten, die sich für Entspannungspolitik in Europa und eine neutrale Ukraine ausgesprochen haben.

Der Ukraine-Konflikt war auch der Ausgangspunkt für die sogenannten Friedensmahnwachen, die von einen Teil der mittlerweile institutionalisierten Bewegung gegen Rechts als rechtsoffene Verschwörungstheoretiker bezeichnet wurden. Es gab dort im Detail sicher gute Gründe für Kritik. Allerdings fiel schon damals auf, dass die Bewegung hochgeschrieben und in ihrer Bedeutung überschätzt wurden.

Hier wurde schon ein Ton angeschlagen, der dann bei der Anti-Lockdown-Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen weiterging und nun in den angeblichen „Putin-Verstehern“ den neuen Feind gefunden hat. Es ist auffällig, dass hier die Antifa fast immer mit den staatlichen Interessen Deutschlands gemeinsam agierte.

So kann 2014 auch als ein Jahr genannt werden, in dem die Verstaatlichung von großen Teilen der Antifa abgeschlossen war, eine Entwicklung, die spätestens im Jahr 2000 begonnen hat. Immerhin waren 2014 für einen größeren Teil der Antifa in Deutschland die Nazis in der Ukraine noch Gegenstand von Diskussion und Kritik. Heute aber kann man schon zum „Putin-Versteher“ erklärt werden, wenn man nur daran erinnert, dass in der Ukraine auch Nazi-Kameradschaften wie Asow offizieller Teil des Kampfes gegen Russland sind.

2014 gab es auch ukrainische Linke, die in diesen Rechten zumindest noch ein Problem sahen. Dazu gehörte auch der deutsch-ukrainische Publizist Kyrylo Tkachenko, der in im ukrainisch-nationalistischen Milieu in München aufgewachsen ist, wo der Antisemit und Nazi-Verbündete Stephan Bandera als Held gesehen wurde. Davon wollte sich Tkachenko emanzipieren. In Artikeln in der Jungle World hat er sich kritisch mit der ukrainischen Innenpolitik und auch mit den dortigen Nazis auseinandergesetzt.

Doch seine Auseinandersetzung mit der ukrainischen Geschichte hielt nicht lange an. Ein geplantes Buchprojekt, in dem Kyrylo kritische Betrachtungen zur ukrainischen und deutschen Linken in Bezug auf den Maidan ankündigte, kam nicht zustande, weil sich der Herausgeber selbst immer mehr zum ukrainischen Nationalisten mauserte und der anarchistische Unrast-Verlag solchen Positionen keinen Raum geben wollte.

Vor wenigen Wochen nun meldete sich Kyrylo in der Jungle World noch einmal mit einer fundamentalen Abrechnung mit der „germanischen Linken“ zu Wort. Dort bedauert er seine frühere Beteiligung an linken Aktivitäten in München und endet mit der Kampfansage:

Wenn ich von Linksdeutschen nach Asow gefragt werde, dann habe ich nur eines zu sagen: Der Dreck unter einem einzigen Fingernägel des allerletzten Asow-Kämpfers ist mehr wert als die germanische Linke in ihrer Gesamtheit.

Kyrylo Tkachenko, Jungle World
Kritik am deutschen Nationalismus war schon 2014 kaum präsent

Schon 2014 aber fehlten in Deutschland Positionen, die klar die Rolle des deutschen Nationalismus in der Ukraine kritisierten, ohne deshalb das Putin-Regime zu verteidigen. Eine der wenigen Ausnahmen ist der Rechtsanwalt Detlef Hartmann, der in dem erwähnten Buch „Deutschland.Kritik“ unter der Überschrift „1914 – 2014? Deutschlands Offensive im weltweiten Umbruch“ Überlegungen anstellte, die heute besonders aktuell sind.

Er verglich die Entwicklung vor dem ersten Weltkrieg mit der Jetztzeit und verweist auf die besonders aggressiven Mittelschichten, die aus ökonomischen Gründen zum Krieg drängen.

Ähnlich wie vor dem Ersten Weltkrieg, so ist es die nunmehr postmoderne innovative Aggressivität, die sich in der wachsenden Bereitschaft zum Krieg ausdrückt … Ausgehend von den weltweit führenden amerikanischen Entwicklungskernen wirkt sie auf die IT-Schlüsselunternehmen wie Silicon Valley über Deutschland in die europäischen und über Japan, Südkorea und Taiwan in die asiatischen Peripherien hinein.

Detlef Hartmann, Deutschland.Kritik
Hier wird auch ökonomisch erklärt, warum ausgerechnet die Grünen heute so besonders laut die Kriegstrommel gegen Russland läuten. Der hilflose Reflex auch vieler Linker, immer wieder daran zu erinnern, dass die Grünen doch mal die Friedenspartei waren wirkt mittlerweile redundant und ist politisch falsch.

Denn bei den Grünen tummelten sich in der Gründerzeit Ex-Maoisten, die gemeinsam mit Exponenten der Neuen Rechten das System von Jalta, das war die europäische Ordnung, die die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition aufgebaut haben, zerstören wollten. Damals war verständlicherweise das besiegte NS-Deutschland aus der Mitgestaltung ausgeschlossen worden, was die Überwinder von Jalta als nationale Schmach ansahen.

Um das Ziel zu erreichen, kooperierten sie mit allerhand Bürgerbewegungen in Osteuropa, darunter auch erklärten Nationalisten. In diese Linie passt das heute Engagement führender Grüner gut hinein.

Zudem vertritt die Partei Teile der Digitalindustrie und wird so zum aggressiven Teil des deutschen Kapitals. Die Thesen von Detlef Hartmann verdienen eine kritische Diskussion, die aber bisher ausgeblieben ist. Schließlich liegen sie quer zu einer ganz großen Koalition, die in der Ukraine doch noch den Zweiten Weltkrieg gegen Russland gewinnen will. (Peter Nowak)
Peter Nowak

Erstveröffentlichungsort:
https://www.heise.de/tp/features/Das-vergessene-Schluesseljahr-2014-diese-Entwicklung-fuehrte-zum-Ukraine-Krieg-7135382.html

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