Hände Weg von Lüneburger Internationalist:innen – Gewalt darf kein Mittel linker Auseinandersetzung sein!
Statement weiter unten – Statement below –
Hier könnt ihr auch unterzeichnen:
https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfZ57wHl8XEy-WhJto18indnPITvNesTHn4wwQ-j9D749EGaw/viewform?usp=dialog
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Erstunterzeichnende/first signatory:
Organisationen/Organisations
internationale kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION
Gruppe Arbeiter:innenmacht
Save Gaza Lüneburg
FloraFürAlle
StudentsforPalestine Hamburg
Thawra
FKO Hamburg
Young Struggle Hamburg
BipocForFuture
BAK Klassenkampf in der Linksjugend [‘solid]
Alliance of Internationalist Feminists
Falastin Resist
Netzwerk Palästinasolidarität innerhalb Die LINKE Berlin
Decoco – anticolonial research group
Revolutionäre Linke
BDS Berlin
Migrantifa Braunschweig
Migrantifa Stuttgart
Migrantifa Duisburg
Rote Jugend Deutschland
Kämpfende Jugend Hannover/Bremen
Einzelpersonen/Individuals
Georg Ismael
Mudi Blick
Udi Raz
Yasemine Acr
Aju John
Inés Heider, Revolutionäre Internationalistische Organisation/Klasse Gegen Klasse
Leonie Lieb, Revolutionäre Internationalistische Organisation/Klasse Gegen Klasse
weitere Unterschriften/further signatories
Organisationen/Organisations
StopArmingIsrael
Einzelpersonen/Individuals
Martin Hollstein, Aktivist bei Die Linke Lüneburg
Wir werden nicht schweigen:
Ein Angriff auf einen, ist ein Angriff auf uns alle!
Hände Weg von Lüneburger Internationalist:innen – Gewalt darf kein Mittel linker Auseinandersetzung sein!
Während die AfD massiv an Stimmen gewinnt und rechte Gewalttaten auf ihren Höchststand in Deutschland sind, werden seit über einem Jahr Aktivist:innen der Palästinasolidarität vom deutschen Staat in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt und kriminalisiert. Sei es durch Demonstrationsverbote, Festnahmen, Entlassungen oder Berufsverbote. Währenddessen beteiligt sich ein Teil „der Linken“ aktiv bei der Denunzierung – sei es durch das Weitergeben privater Instagram Accounts an staatliche Institutionen, um Entlassungen zu erwirken, durch Zugangsverbote in „linken“ Räumen oder sogar durch physische Angriffe auf Aktivist:innen.
Ein aktuelles krasses Beispiel stellt dabei der physische Angriff auf Lüneburger Internationalist:innen und Mitglieder von Revolution dar. Die Aktivist:innen wurden im Januar in einer Bar von ihnen unbekannten Personen physisch angegriffen und bedroht. Einen Tag später hatte eines ihrer Fenster, wo bis heute eine Palästinaflagge hängt, erkennbare Risse – uns würde wundern, wenn dies nicht im Zusammenhang mit dem Angriff stehen würde – obwohl bekannt ist, dass sich Kinder in der Wohnung aufhalten. Leider ist das kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in Angriffe in Hamburg und dessen Umland, wo in den letzten Monaten Genoss:innen mit ihrem Wohnort angesprochen und „nahegelegt“ wurde, ihren Aktivismus einzustellen. Ebenso wurde schon vor Jahren eine Familie aus Hamburg von Antideutschen mit Pyros beworfen und beschossen, in ihrem Kinderwagen waren Brandlöcher. Eine Person, die sich schützend davor stellte, wurde zu Boden geworfen und auf den Kopf eingetreten.
Diese Art der „politischen Praxis“ ist leider schon vielen von uns begegnet und verurteilenswert. In Lüneburg erlebten die Aktivist:innen zu den physischen Angriffen, Bedrohungen und Doxing außerdem immer weiterreichende politische Isolationsversuche, vor allem seitens des lokalen DGBs und der Antifa Lüneburg/Uelzen, von denen die Vorwürfe erst erhoben wurden. Was mit einem Hausverbot im heute geräumten Anna&Arthur im Böllhaus begann und mit einem Hausverbot im DGB-Haus, ausgesprochen durch den Bevollmächtigten der IGM Lüneburg, der Hausrecht über das DGB-Haus hat weiter ging, erstreckt sich heute auf Teilnahmeverbote bei den meisten „linken“ Protesten in Lüneburg. Dies wurde erweitert auf alle Personen, die mit den Aktivist:innen zusammen arbeiten, wie dem Lüneburger Friedensbündnis und trifft beispielsweise auch einen Genossen der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost und einen Genossen des VVN/BDA, der für seine Forschung zur NS-Geschichte ausgezeichnet wurde. Auch diesen Genoss:innen wurde die Teilnahme am lokalen Auschwitzgedenken verboten. Mittlerweile ist das Verbot gegen den Genossen der Jüdischen Stimme wieder zurückgenommen worden, zeigt aber den politisch motivierten Charakter der gesamten Haus- und Demoverbote.
Solidaritätsbekundungen und Klärungsversuche bleiben seit Beginn der Auseinandersetzungen unbeantwortet und ohne Reaktionen.
All diese Vorfälle offenbaren den antidemokratischen und reaktionären Charakter angeblich linker Gegner:innen von Menschen, die ihre Stimme gegen Krieg, die Staatsräson des deutschen Imperialismus und den Genozid in Palästina erheben. Diese Drohungen und Angriffe mit denen die politische Auseinandersetzung durch Denunziation, Gewalt und Einschüchterung geführt wird und einer AfD würdig wären, dürfen und wollen wir nicht länger hinnehmen.
Wir, als unterzeichnende Personen und Organisationen, verurteilen den Ausschluss der Genoss:innen aus linken Räumen und Aktionen, sowie die Bedrohungen und Angriffe auf Aktivist:innen und ihre Familien.
Menschen, die sich solcher Mittel bedienen, haben keinen Platz in der Linken und der Arbeiter:innenbewegung.
Wir fordern deswegen solche Methoden öffentlich abzulehnen und aktiv in den eigenen Reihen und Umfeld dagegen vorzugehen!
Ebenso fordern wir die Rücknahme aller Haus- und Demonstrationsteilnahmeverbote seitens des DGBs Lüneburg!