Wochenrückblick 6. – 12.11. und Ausblick

Wochenrückblick 6. – 12.11. und Ausblick

„In einer historischen Zeit, in der überall auf der Welt neue Grenzen entstehen, neue Zäune mit Stacheldraht aufgebaut und von den Alpen bis zum Mittelmeer neue Mauern errichtet werden, finde ich es wundervoll, dass Tausende junger Menschen aus jedem Teil Europas bereit sind, gemeinsam in einer einzigen Stadt für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen. Über jede Grenze hinaus. Mit dem einzigen Ziel, die Welt etwas besser zu machen als wir sie vorgefunden haben.“

Auszug aus der Prozesserklärung des italienischen Gefangenen Fabio vom 07. November.

In der kommenden Woche gibt es fünf G20-Prozesstermine. Am Montag um 9 Uhr startet in Altona ein Prozess der schon drei Termine hatte, auch die Prozesse gegen Konstantin (Di 14.11. 8:30 Uhr Mitte, Kundgebung ab 8 Uhr) und Fabio (Di 14.11. 12 Uhr Altona, Kundgebung ab 11:30 Uhr und Mi 15.11. 9 Uhr, Kundgebung ab 8:30 Uhr) gehen weiter. Zudem startet am Montag um 14:30 ein Prozess vor dem Jugendschöffenggericht Mitte.
Am Samstag, den 18.11. habt ihr im Antirep-Café zum Harten Kater im centro sociale in Hamburg ab 14 Uhr die Möglichkeit zusammenzukommen, ab 15 Uhr gibt es die neue United we Stand-Präsentation „Ein Gipfel der Repression“ – eine Einladung zur gemeinsamen Diskussion.

Auch in der zurückliegenden Woche wurden wieder vier Prozesse gegen Aktivisten geführt die seit dem G20 im Knast sitzen.

Am 3.11. ging der Prozess gegen einen russischen Genossen weiter (Protokoll Prozessauftakt 27.10.). Der Prozess wurde nach kurzer Zeit auf den 10.11. vertagt, da neue Aktenteile „aufgetaucht“ sind. Im Prozesse am 10.11. wurden zwei Zeugen gehört, ein TaBo und ein uniformierter BFE-Beamter der gleichen bayrischen Einheit. Auch dieser Prozesstag ging schnell zu Ende, da ein Zeuge keine Aussagegenehmigung hatte und der zweite Zeuge nicht aussagen wollte. Der Prozess wird am Mi. 22.11. um 9 Uhr in Altona weitergeführt – diesmal mit Kundgebung.

Am 3.11. gab es noch einen weiteren Termin von dem wir bisher nicht berichtet haben. Hier hat die Richterin nach den Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung beschlossen noch einen weiteren Zeugen zu laden. Weiter geht es am Mo. 13.11. um 9 Uhr in Altona.

Beim Prozess am 7.11. hat Fabio eine politische Erklärung verlesen und mit der Befragung eines ersten Zeugen wurde begonnen. Dieser konnte aber noch nicht einmal etwas dazu sagen, ob Fabio überhaupt vor Ort gewesen ist. Selbst die Staatsanwältin musste dies eingestehen. Aus diesem Grund wurde ein Antrag auf Haftverschonung gestellt, welcher jedoch abgelehnt wurde.

Im Verfahren gegen Konstantin, welches am gleichen Tag stattfand, wurden Videos in Augenschein genommen auf denen der Angeklagte nicht zu erkennen ist. Ein Antrag auf Haftverschonung wurde mittlerweile dennoch ebenfalls abgelehnt. (Protokolle: Tag 4, Tag 3, Tag 2, Tag 1)
Die Verfahren gegen Fabio und Konstantin sind in der Regel am gleichen Tag, da beide gleichzeitig aus dem Jugendknast in Hahnöversand nach Hamburg gefahren werden.

Am 9.11. startete das Verfahren gegen Christian, welches unter Vorsitz von Richter Krieten verhandelt wird, der sich schon im ersten G20-Prozess dafür Aussprach präventive, harte Strafen auszusprechen. Der Prozess begann mit einem Befangenheitsantrag der zurückgestellt wurde, also noch nicht entschieden ist. Es wurden zwei Zeugen gehört die widersprüchlich Aussagen machten. Begleitet wurde der Prozess von einer Kundgebung. Der Prozess geht am 23.11. um 14 Uhr und am 7.12. um 9 Uhr weiter. Der als Linkenhasser bekannte Richter Krieten hat also von Anfang an große Pausen zwischen den Terminen eingeplant was für den Angeklagten eine Verlängerung seiner U-Haft bedeutet.

Am gleichen Tag fand im gleichen Gericht ein weiteres politisches Verfahren im Zusammenhang mit der Zerstörung des Schanzenhof durch einen Investor statt. Die Angeklagte bezog in ihrer Prozesserklärung auch Stellung zur Repression um den G20:

Das Zusammenwirken verschiedener Aktionen, die Blockaden und Barrikaden, die Aktionen kleiner gut organisierter Gruppen, die Demos, die Solidarität der Menschen untereinander auf der Straße sorgten in den folgenden Tagen dafür, dass die großmäuligen Versprechen von Scholz, Grote, Dudde und Co. ins Leere liefen. Es wurde weder ein Hafengeburtstag gefeiert noch schaffte es die Zurschaustellung modernster Polizeitechnik den Widerstand aufzuhalten, trotz monatelanger Vorbereitung der Gegenseite und bewaffneter polizeilicher Armeen.

Wir haben ihnen gezeigt, dass sie in Hamburg nicht willkommen sind!

Die jetzt folgende Repression, die Prozesse, die Knaststrafen treffen wenige, gemeint sind aber wir alle. Die bisherigen Urteile gegen die Aktivist*innen sprechen jeder sorgfältigen juristischen Bewertung Hohn. Sie sind Teil einer politischen Kampagne gegen alle, die während des G20 auf der Straße waren.

Hinter den G20-Urteilen stehen bewusste politische Entscheidungen. Darüber kann auch die fadenscheinige Behauptung der Richter, es ginge ihm nicht darum, die Forderungen der Politiker zu erfüllen, nicht hinwegtäuschen. Die absurd hohen Strafmaße und die äußerst geringen Beweislagen sind typische Merkmale von politischen Willkürurteilen, wie es in diktatorischen Regimen wie der Türkei zum Alltag gehören. Das Ziel besteht darin, jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Die Vorsitzende des Republikanischen Anwaltsvereins Franziska Nedlmann erklärte dazu: „Die Politik befeuert ein Gesellschaftsbild, mit dem ganze Personengruppen außerhalb der Rechtsordnung gestellt werden, und bestreitet damit die Geltung der Grundrechte für alle. Wir nennen das Feindstrafrecht“.

Auf dem Blog haben wir anlässlich der Zusendung eines umfangreichen PDF zu G20 und Repression mit „Texte“ eine neue Rubrik eröffnet. Neben dem erwähnten Reader findet ihr hier auch Hinweise zum Selbstschutz gegenüber den Repressionsbehörden. Hier können alle mitarbeiten! Sendet uns Reader und Hinweise!
Nach dem Verbot von indymedia.linksunten geht die Repression in Freiburg weiter. Bei den Hausdruchsuchungen sind unter anderem zufällig auch Datenträger der Verfassten Studierendenschaft mit Daten von 25.000 Student_innen beschlagnahmt worden, die die Polizei nun auswerten will, denn es könnte sich ja etwas brauchbares darauf befinden.
Mittlerweile ist es offiziell: Die Polizei hat in Hamburg Granatpistolen eingesetzt. Dass dies nicht legal war, hat u.a. Spiegel-Online beschrieben. Der Blog Rambazamba zeigt Bilder eines der verschossenen Subkörper. Auch wenn in diesem Fall weniger die Frage nach der gesetzlichen Grundlage als nach den Gefahren die vom Einsatz dieser Waffen ausgehen relevant ist, ist es doch wichtig zu benennen wie regelhaft die Polizei ihre eigenen Gesetzte übertritt.
In der „Aufarbeitung“ des G20 wurde in dieser Woche auf parlamentarischer Ebene der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz vom Sonderausschuss der Bürgerschaft befragt. Dabei wurde schnell klar, dass hier nichts zu erwarten ist. Scholz bleibt seiner Line treu: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“ und „Es war richtig, den Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen“. taz | NDR | Abendblatt | junge Welt
Die Lügen von Scholz und Co wurden schon vielfach widerlegt zum Beispiel durch das Redaktionskollektiv G20 Doku das sich direkt nach dem G20-Gipfel gebildet hat um Video und Fotomaterial von Polizeigewalt auszuwerten.
https://unitedwestand.blackblogs.org

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