Zu den Hausdurchsuchungen in Berlin

Zu den Hausdurchsuchungen in Berlin

Wie mittlerweile vielen bekannt sein sollte, fanden am 16.09.2020 in Berlin und in Athen, mehrere Hausdurchsuchungen in Wohnungen, sowie in der anarchistischen Bibliothek Kalabalik statt, die vom BKA durchsucht wurden.

Bei diesen wurden unter anderem elektronische Datenträger, Handys und die üblichen von den Repressionsorganen beschlagnahmten Gegenstände, beschlagnahmt.Vorwurf ist nach §129, die Bildung einer kriminellen Vereinigung, auch bekannt als Schnüffelparagraph. Im Durchsuchungsbeschluss werden unterschiedliche Vorwürfe genannt, unter anderem, die Teilnahme an den Ausschreitungen während des G-20 Gipfels in Hamburg im Juli 2017. Weitere Vorwürfe erscheinen bei der Erklärung der anarchistischen Bibliothek Kalabalik, hier und hier ein Artikel von AK 36 zu den Hausdurchsuchung.

Wir nennen den §129 hier selber Schnüffelparagraph, weil dieser gerne auch für Ermittlungen verwendet wird, um politische Zusammenhänge zu durchforsten. Unter diesen Paragraphen haben die Ermittlungsbehörden mehr Möglichkeiten Menschen zu observieren, Handys abhören zu lassen, Brief und E-Mailverkehr zu überwachen. In den Beschlüssen muss dieses nicht mehr groß begründet werden.

Bis jetzt ist leider nicht bekannt wie im genaueren die Durchsuchungen verlaufen sind.

Dennoch steht fest, dass diese letzte Hausdurchsuchung sich in einer weiteren Reihe von repressiven Ereignissen der letzten Monate einreiht.

Wir senden den Betroffenen viel Kraft und Solidarität!

Es lebe die Anarchie!

http://panopticon.blogsport.eu/2020/09/21/1499/#more-1499

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