Zu den Zuständen in bayrischen Knästen, insbesondere in der JVA Bayreuth

Zu den Zuständen in bayrischen Knästen, insbesondere in der JVA Bayreuth

Dass Knast scheiße ist, wissen wir nicht erst seit heute. Wir wissen auch, dass die Bedingungen in den Knästen kaum auszuhalten sind und dass Gefängnisse nicht das bewirken, was sie laut Gesetzbüchern sollen. Dennoch ist es immer wieder erschütternd zu hören, wie Gefangene behandelt werden.

Den einzigen täglichen Kontakt zur Außenwelt bietet der Blick aus dem Fenster. Doch in Bayreuth gibt es nicht viel zu sehen, da die JVA auf doppelt vergitterte Fenster setzt. Eine Doppel-Vergitterung ist selbst nach geltendem Gesetz illegal und die Anstalt entrichtet lieber jährliche Strafzahlungen, anstatt die unrechtmäßigen Gitter zu entfernen. Auch der Arbeitskreis kritischer Strafvollzug bezeichnet dies als menschenunwürdig. (https://docplayer.org/58771096-Rundbrief-januar-arbeitskreis-kritischer-strafvollzug-e-v.html)

Doch nicht nur der Blick nach draußen wird genommen, auch der direkte Kontakt zu Angehörigen wird erschwert. Postsendungen werden nicht nur mitgelesen, die JVA hat auch die Möglichkeit, Briefe zu zensieren oder nicht auszuhändigen. Dazu kommt, dass in Bayreuth die Poststelle samstags geschlossen wurde. Damit haben Gefangene einen Tag weniger die Möglichkeit, Kontakt nach außen zu haben.

Auch das, für viele Gefangene essentielle, Telefonieren gestaltet sich in der JVA Bayreuth als äußerst schwierig. Abgesehen davon, dass das Telefonieren über den Telefon Monopol Knast-Anbieter Telio vollkommen überteuert ist, stehen allen Gefangenen in Bayern stehen zwei Telefonate im Monat zur Verfügung, doch Telefonsprechzeiten sind nur an wenigen Tagen in der Woche. Der Andrang ist groß, nicht alle kommen dran. Für die Angehörigen bedeutet das, mehrere Tage auf einen ungewissen Anruf zu warten. Für die Gefangenen bedeutet es, noch weniger Kontakt nach außen zu haben.

Aufgrund der unmöglichen Telefonzeiten müssen sich Gefangene oft zwischen Essen und Telefonieren entscheiden. Beides ist für viele nicht möglich, da sich die Termine überschneiden.

Nach dieser Abwägung geht es dann zurück in die Zelle. In Bayreuth sitzen in den meisten Zellen 5 Gefangene auf 15m². Das entspricht 3m² pro Gefangenem. Mal wieder hält sich die Anstalt nicht an ihre eigenen Gesetze. Einerm Gefangenen stehen in einer Gemeinschaftszelle 7m² „Bodenfläche“ zu, in einer Einzelzelle 9m². Dazu kommt, dass eigentlich jeder Inhaftierte das Recht auf eine Einzelzelle hat. Das ist allerdings nicht der Standard, im Schnitt sitzen auf einer Zelle vier bis sechs Personen.

Nicht nur die räumliche Unterbringung macht den Alltag schwer aushaltbar, ein weiteres Problem ist die Beschaffung alltäglicher Versorgungsgüter. In Bayern stehen Gefangenen monatlich 56 € Eigengeld zur Verfügung. Wenn sie keine finanzielle Unterstützung von außen bekommen, sind es sogar nur 37 €. 37 € im Monat, für alles, was man so zum Leben braucht. Allerdings entspricht das nicht der Kaufkraft, außerhalb der Mauern, da im Knastkiosk alles viel teurer ist. Dies liegt daran, dass die Firma „Massak“ hier bundesweit eine Monopolstellung innehat und dadurch die Preise bestimmen kann. Real bedeutet das allzu oft, zwischen Hygieneprodukten und Tabak oder Kaffee entscheiden müssen.

Auch eine Arbeitsstelle verbessert die finanzielle Situation nicht wirklich, da die Stundenlöhne in etwa einen Euro betragen. Wenig überraschend sind auch die Arbeitsbedingungen miserabel. Ein Gefangener wurde beispielsweise entlassen, nachdem er, für die Bearbeitung spitzer Metallteile, Handschuhe forderte. Einen anderen Arbeitsplatz zu bekommen, gestaltet sich schwierig, da die Stellen aufgrund der Arbeitspflicht zugewiesen werden.

Alle Gefangen in Bayern müssen von Gesetzeswegen arbeiten. Damit ist Bayern unter den letzten vier Bundesländern, in welchen Zwangsarbeit für Gefangene herrscht. Wird die Arbeit verweigert, folgt eine Strafverlegung in einen gesonderten Trakt, mit schlechteren Haftbedingungen. In Bayreuth ist das Trakt A0: Der Trakt ist im Keller gelegen und die Fenster sind hier sogar dreifach vergittert. Dazu kommt, dass man täglich 22 Stunden in der Zelle eingeschlossen ist, was deutlich weniger Aufschlusszeit ist als üblich. Die Folgen für die physische und psychische Gesundheit sind offensichtlich.

Daran zeigt sich, wie viel Wert auf die Gesundheit der Inhaftierten gelegt wird. Die medizinische Versorgung innerhalb der JVA ist denkbar schlecht. Bei akuten Problemen muss zunächst ein Antrag gestellt werden. Die Behandlung durch einen Ärztin, erfolgt erst eine Woche später, wenn die Beschwerden meist wieder weg sind. Noch größere Probleme bekommt man, wenn es einen Fachärztin benötigt, hier sind die Wartezeiten noch länger. Gesundheitliche Probleme sind im Gefängnis keine Seltenheit. Durch Bewegungsmangel und unzureichende Ernährung kommt es vielfach zu Krankheiten. Dabei ist es umso skandalöser, dass es keine ausreichende Gesundheitsversorgung gibt.

Als wäre das nicht genug, sehen sich manche Gefangene zusätzlicher Schikane ausgesetzt. So auch in Jans Fall. Angefangen bei willkürlichen Verlegungen, bis hin zum Verwehren einer Arbeit. Auch der Zugang zu grundlegenden Bildungsmöglichkeiten wird ihm verweigert. Es ist kein Geheimnis, dass es bei dieser Schikane um seine linke, politische Gesinnung geht und um die Solidarität, die er erfährt. Gegen eine Vernetzung Jans mit anderen Gefangenen und gegen die Bildung einer Kultur der Hilfe unter Gefangenen wird gezielt vorgegangen. Unabsehbare Verlegungen sollen ihm nachhaltig die Möglichkeit nehmen, sich an sein Umfeld zu gewöhnen. Zuletzt auf den Trakt A0, obwohl Jan gewillt ist zu arbeiten. Auch wurde ihm eine Arbeit als Hausarbeiter ohne Angabe von Gründen verweigert.

Doch wir lassen Jan damit nicht allein. Wir, das ist der Solikreis Jamnitzer – Freiheit für Jan. Gegründet haben wir uns, wegen der Ereignisse um den Jamnitzerplatz in Nürnberg. Nach Jans Verurteilung haben wir begonnen, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten und unterstützen Jan natürlich auch in seiner Haftzeit.

Solange Knäste existieren, fordern wir eine würdige Behandlung aller Gefangener. Die Zustände sind nicht hinnehmbar!

Für die Freilassung aller politischen Gefangenen!

Wir wollen an dieser Stelle jedoch auch keine Spaltung zwischen den Gefangenen aufmachen. Für uns ist klar, dass keine Gefangener es verdient, unter solchen Umständen in Haft zu sitzen.

Schreibt Jan und anderen Gefangenen Briefe und lasst sie wissen, dass sie nicht allein sind.

Dieses Knastsystem betrifft uns alle, lasst uns solidarisch miteinander sein, unsere Gefangenen nicht vergessen und die Zustände in den Knästen so nicht mehr hinnehmen.

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