Zur Situation von Jean-Marc Rouillan

Zur Situation von Jean-Marc Rouillan

Guten Tag, liebe Leserinnen und Leser!
Mehrere aktuelle Entwicklungen der Situation veranlassen uns, die Unterstützung für Jean-Marc Rouillan für die nächste Zeit zu überdenken.

Zunächst einmal wurden wir soeben darüber informiert, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der seit fast drei Jahren damit befasst ist, noch vor den Gerichtsferien eine Entscheidung treffen wird. Er wird insbesondere darüber entscheiden, ob die französische Definition des Begriffs „Verherrlichung des Terrorismus“ mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar ist, da Europa eine viel strengere Definition vorschlägt als der französische Staat. Es handelt sich also um die letzte gerichtliche Etappe im Fall „Courage“, in dessen Folge Jean-Marc Rouillan wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ verurteilt worden war, einem skandalösen politischen Manöver des französischen Staates, das darauf abzielte, ihn mit einer Ideologie in Verbindung zu bringen, die er nicht teilt und die er bekämpft.

Wahrscheinlich aufgrund der bevorstehenden Entscheidung des EGMR teilte die Strafvollzugsrichterin Jean-Marcs Anwältin mündlich mit, dass der Zeitpunkt der Auszahlung der von den Nebenklägern geforderten Entschädigungen schließlich auf Anfang Juli verschoben werden würde.

Diese beiden Elemente verändern die Art der Kampagne, die wir führen müssen. Erstens bleibt uns dadurch fast ein Monat Zeit, um eine Kampagne gegen die juristische Hetze zu führen, die der Aktivist erleiden musste. Zweitens ist das Abwarten der Entscheidung des EGMR wichtig, um den Inhalt zu bestimmen, der in der Unterstützungskommentarliste hervorgehoben werden soll.

Darüber hinaus wird es zwar immer unwahrscheinlicher, dass Jean-Marc Rouillan innerhalb dieser Frist wieder inhaftiert wird, doch die Ankündigung, dass er kürzlich in die FIJAIT, die Datei der „Autoren terroristischer Straftaten“, aufgenommen wurde, deutet darauf hin, dass der Kampf noch nicht vorbei ist. Diese aus einem Gesetz von 2015 hervorgegangene und durch das Separatismusgesetz verstärkte Einrichtung ist ein Instrument der Strafprozessordnung (Artikel 706-25-3), das es ermöglicht, freiheitsbeschränkende Maßnahmen (Nachweis der Adresse alle drei Monate, Meldung von Adressänderungen, Meldung von Auslandsreisen usw.) gegen jede Person einzuführen, die wegen „terroristischer Handlungen“ verurteilt wurde. Diese Verpflichtungen gelten nicht, wenn es sich um eine Verurteilung wegen „Apologie“ handelt. Dennoch ist Jean-Marc Rouillan in dieser Datei verzeichnet, was zeigt, dass der Staat versucht, eine verstärkte Überwachung, ein echtes Damoklesschwert, aufrechtzuerhalten, obwohl er alle seine Strafen verbüßt hat.

Mit anderen Worten, alle diese Elemente machen es erforderlich, eine Unterstützungskampagne zu entfalten, die sich gegen die Hetze und Verfolgung richtet, die der Aktivist erfährt, indem sie diese neuen Fakten mit einbezieht. Unter diesen Umständen möchten wir zunächst allen Unterzeichnern des Tributs danken, die sich gemeldet haben. Zweitens möchten wir Sie darüber informieren, dass wir nach der Entscheidung des EGMR rasch einen neuen Text verfassen werden, der zur Unterzeichnung offen steht. Vorbehaltlich der Entscheidung des EGMR wird Jean-Marc ab Anfang Juli den vom Anwalt der Nebenkläger geforderten Betrag zahlen müssen. In diesem Zusammenhang werden wir eine sehr breit angelegte demokratische Unterstützungskampagne einrichten, für die alle Ideen willkommen sind, und wir werden daran denken, auf Sie zurückzukommen, um Sie regelmäßig über die Entwicklung der Situation zu informieren.

Mit unseren respektvollen Grüßen,

Für das Unterstützungskomitee von Jean-Marc Rouillan

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