Bei der Weltmeisterschaft in Katar fordert die palästinensische Aktivistin und ehemaliger Kindergefangener Ahed Tamimi Freiheit für Nasser Abu Hmeid und Walid Daqqa, zwei krebsbedingte palästinensische […]
WeiterlesenTag: 16. Dezember 2022
§129-Verfahren gegen „Letzte Generation“ hat begonnen
Am Dienstag kam es zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivist:innen der Gruppe „Letzte Generation“. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 […]
Weiterlesen
Innenministerkonferenz plant schärfere strafrechtliche Verfolgung bei Bestrebungen für ein befreites Palästina
n einem Bericht zum Thema „Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts“ (Stand September 2022) legt die Innenministerkonferenz Maßnahmen zur […]
Weiterlesen