Rote Hilfe - OG Nürnberg, 27.10.2024

Am Montag, den 06. Mai 2024, wurde Hanna unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Körperverletzung verhaftet. Am selben Tag wurde sie einem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Mittlerweile befindet sie sich in der JVA Nürnberg. Anfang Oktober wurde nun auch von Seiten der Staatsanwaltschaft die Anklageschrift verfasst und dem Gericht vorgelegt. Dieses muss nun über die generelle Zulassung, wie auch über die einzelnen Anklagepunkte entscheiden.

Um Hanna zu unterstützen, rufen wir zur Kundgebung mit anschließender Demo hinter der JVA auf.

30.11 17:00 Uhr

Parkplatz der JVA Nürnberg

Zugang über Reutersbrunnenstraße

Der Solikreis Nürnberg nimmt das zum Anlass, um am Samstag, den 30.November 2024 ab 17:00 Uhr eine Solidaritätskundgebung mit anschließender Demo hinter der JVA zu veranstalten. „Wir fordern die sofortige Entlassung von Hanna aus der U-Haft. Sie hat ein stabiles soziales Umfeld in Nürnberg, es ist vollkommener Quatsch hier eine Fluchtgefahr zu sehen.„, so Alex Schmidt vom Solikreis Nürnberg. Weiter ordnet Alex Schmidt die Verhaftung von Hanna folgendermaßen ein: „Dieser erneute Schlag gegen die linke Bewegung reiht sich in die Angriffe des Staats ein, die seit einigen Jahren bundesweit für Schlagzeilen sorgen. Aktivist*innen werden unter den haarsträubendsten Vorwürfen durchleuchtet, angeklagt und eingesperrt. Wer gegen Rechte kämpft hat in diesem Staat nichts zu lachen.“

Auf den regelmäßigen Kundgebungen sollen neben verschiedenen linken Gruppierungen auch Arbeitskolleg*innen, Kommiliton*innen und Dozent*innen der in U-Haft sitzenden Aktivistin sprechen.
Neben der Hoffnung einige persönliche Worte an die Gefangene richten zu können, geht es den Aktivist*innen des Solikreis und den Freund*innen von Hanna allerdings auch um politische Fragen. „Es darf keine Auslieferung nach Ungarn geben! Ungarn ist inzwischen eine autoritäre ‚Demokratie‘, hier ist kein fairer Prozess nach rechtsstaatlichen Standards zu erwarten. Selbst die extrem rechte Regierung Italiens hat das ironischerweise im Gegensatz zur Regierung der BRD erkannt.“

Die Entscheidung über eine eventuelle Auslieferung nach Ungarn dürfte bald eine Rolle spielen, da Hanna vorgeworfen wird, an einem Übergriff auf Neonazis in Ungarn beteiligt gewesen zu sein. Italien weigert sich bisher, einen in Italien Verhafteten auszuliefern. Die BRD hat bereits festgestellt, dass ihrerseits keine grundsätzlichen Auslieferungshindernisse gesehen würden. Jetzt muss von Einzelfall zu Einzelfall entschieden werden.