HH:Zum Jahrestag der Naksa auf die Straße!
Es lebe der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes! Der Tag der Naksa ist der Gedenktag an die Vertreibung, den Völkermord und die Aggression, mit der Israel […]
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STAATSGEWALT:Kesseltreiben in Leipzig
Großaufgebot der Polizei gegen Demo nach »Antifa-Ost«-Urteil. Rund 1.000 Menschen bis zu elf Stunden eingekesselt. Linke-Fraktion will Sondersitzung Trotz eines weitreichenden Versammlungsverbots haben am Sonnabend […]
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Erneut Kämpfe in Leipzig
Rund 1.500 Teilnehmer haben sich am Samstagnachmittag in Leipzig zur Demonstration Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig“ versammelt. Die Versammlung blieb zunächst friedlich, eskalierte dann […]
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EU: End-to-End-Verschlüsselung erneut gefährdet
Ein Dokument des Europäischen Rates, in dem die Positionen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu Verschlüsselungsgesetzen dargelegt werden, zeigt eine deutliche Unterstützung für Vorschläge, private Nachrichten auf […]
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Update zum „Parkbank-Verfahren“ ++ Haftentlassung für einen der Gefährten
Seit im Juli 2019 drei anarchistische Mitstreiter*innen auf einer Hamburger Parkbank verhaftet und im November 2020 nach einem Monate andauernden Prozess zu Haftstrafen von 1 […]
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(Chile) Neuer Termin für die mündliche Verhandlung gegen die Gefährt*innen Monica und Francisco
Neuer Termin für die mündliche Verhandlung gegen die Gefährt*innen Monica und Francisco Wegen des Versands von Sprengstoffpaketen gegen den ehemaligen Innenminister Rodrigo Hinzpeter und das […]
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129b-Verfahren wegen DHKP-C-Mitgliedschaft
Im Juni beginnt ein umfangreiches 129 b – Verfahren vor dem Staatsschutzsenat ( 7. Strafsenat) des OLG Düsseldorf. Angeklagt sind Özgül Emre, Ihsan Cibelik und […]
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Zum Verbot der Tag-X Demo in Leipzig
Am Mittwoch, dem 31. Mai, ist Lina in Dresden zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt worden. Schon lange wurde mit Blick auf diesen […]
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Freiheit für Lina! Antifaschismus bleibt notwendig!
Im Antifa-Ost Prozess wurde am Mittwoch, den 31.Mai im Oberlandesgericht Dresden ein Urteil gesprochen. Mit dem Vorwurf der Gründung einer kriminellen Vereinigung wurde die angeklagte […]
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Stellungnahme der KOP zur Kriminalisierung von linken pro-palästinensischen Bewegungen
Wir teilen hier eine Stellungnahme der Genoss:innen von der KOP zu der Repression und Distanzierung die pro-palästinensischen Genoss:innen in Berlin gerade erfahren müssen. Als strömungsübergreifende […]
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Jahrestag des Brandanschlags in Solingen – Wer von rechtem Terror spricht, darf über den “Verfassungsschutz” nicht schweigen
Am 29. Mai 1993 starben bei einem faschistischen Brandanschlag auf ein Familienhaus in Solingen 5 türkische Mitbürger:innen. Die Ermittlungen zeichneten anfangs noch das Bild von […]
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