Die Gendarmerie will, dass der Gefährte Francisco Solar seine Strafe in Isolationshaft absitzt: Holen wir den Gefährten Francisco Solar aus der Isolationshaft!
Ein Stück Geschichte
Francisco, der sich an verschiedenen Initiativen und Aktivitäten im anarchistischen Milieu beteiligte, wurde 2010 zusammen mit einem Dutzend Gefährtinnen im umstrittenen Caso Bombas verhaftet und der unerlaubten terroristischen Vereinigung beschuldigt, ein Verbrechen, von dem er freigesprochen wurde. Nachdem er nach Spanien gereist war, wurde er 2013 zusammen mit der Gefährtin Mónica Caballero wegen des Sprengstoffanschlags auf die Basílica del Pilar verhaftet und zu 12 Jahren Haft verurteilt, die später auf 4 Jahre reduziert wurden. Nachdem sie aus Spanien ausgewiesen worden waren, beteiligten sie sich in Chile weiterhin aktiv an der anarchistischen Bewegung und organisierten Foren, Publikationen und Aktivitäten. Im Jahr 2020 wurden beide verhaftet und später verurteilt. Francisco wurde beschuldigt, Paketbomben gegen den damaligen Innenminister Rodrigo Hinzpetter und gegen die Polizeiwache 54 verschickt zu haben, sowie den doppelten Sprengstoffanschlag gegen die Immobilienfirma Tánica während des Aufstands verübt zu haben. Die Justiz verhängte gegen ihn eines der härtesten Urteile in politischen Fällen im Allgemeinen und gegen Anarchistinnen im Besonderen: 86 Jahre Gefängnis, was zweifelsohne einer verdeckten lebenslangen Haftstrafe entspricht. Die Gefängnisverwaltung begnügt sich nicht mit der gerichtlichen Rache, sondern hat beschlossen, in Franciscos Fall eine zusätzliche Strafe zu verhängen, um die permanente Isolationshaft aufrechtzuerhalten.
Artikel 28
Was ist Artikel 28?
Es handelt sich um einen besonderen Artikel in der Strafvollzugsordnung (Dekret 518), der die Existenz spezieller Hochsicherheitstrakte mit einem besonderen Isolationsregime für diejenigen vorsieht, die gegen die internen Regeln verstoßen haben, sei es durch die Teilnahme an Ausbrüchen, Aufständen, internen Kämpfen, Angriffen auf Schließer*innen usw. Er gilt auch für Gefangene, die Straftaten begangen haben, die für die Öffentlichkeit von großer Bedeutung sind.
Woraus besteht er?
Die Isolationshaft besteht aus Besuchs- und Anvertrauungsbeschränkungen, mindestens 21 Stunden Einsperrung, Verbot anderer Aktivitäten und ständiger Überwachung.
Wer kann sie anwenden?
Der Nationale Direktor der Gendarmerie oder die Regionaldirektoren nach Maßgabe eines so genannten technischen Rates.
Wie lange dauert sie an?
Sobald die Einzelhaft auf einen Gefangenen angewandt wird, sollte die Fortdauer dieser Maßnahme nach 60 Tagen, dann nach 90 Tagen und schließlich nach 120 Tagen überprüft werden. In Fällen, in denen beschlossen wird, die Isolationshaft beizubehalten, wird sie alle sechs Monate überprüft. Nach der Isolationshaft werden die meisten Gefangenen in Hochsicherheitstrakten untergebracht, die zwar Einschränkungen aufweisen, aber weit von der vollständigen Isolation eines Hochsicherheitstraktes entfernt sind.
Warum wird dies auf den Gefährten Francisco Solar angewandt?
Aufgrund der Art der Straftat beabsichtigt die Gendarmerie, dass der Gefährte ausnahmsweise seine gesamte Strafe in diesem berüchtigten Isolationsregime verbüßen muss. Francisco befindet sich derzeit im Hochsicherheitstrakt 2 des La Gonzalina-Gefängnisses in Rancagua und verbüßt eine Haftstrafe von 86 Jahren wegen verschiedener Sprengstoffanschläge gegen Herrschende, Unterdrücker und Symbole der Herrschaft.
Den Kampf selbst in die Hand nehmen
Einige feste Bestandteile des anarchistischen Kampfes sind die Solidarität mit den Gefährtinnen im Gefängnis und die Kritik am Gefängnis als Institution und Gesellschaftsmodell. Das Gefängnis als ein Territorium des Kampfes zu verstehen, bedeutet, unsere inhaftierten Gefährtinnen als aktive Subjekte zu begreifen, die hinter Gittern weiter kämpfen.
Heute beabsichtigt die Gendarmerie, ein Regime der permanenten Vernichtung gegen die Gefährtin zu errichten. Deshalb ist es unerlässlich, einen frontalen Kampf gegen die Anwendung von Artikel 28 zu eröffnen und den Gefährten aus der Isolation zu holen. Es ist unser aller Aufgabe, diese Realität zu agitieren, zu propagieren und zu verbreiten, um die Solidarität weiterhin zu einer Praxis gegen die Autorität zu machen.
Holen wir den Gefährten Francisco Solar aus der Isolationshaft raus!