Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network veröffentlicht den folgenden Aufruf der Abnaa el-Balad Bewegung, um die Freilassung von Raja Eghbarieh zu fordern. Am Ende des Aufrufs finden Sie ein Musterplakat, das Sie herunterladen, ausdrucken, aufhängen und bei Aktionen in Ihrer Umgebung mitführen können!

Befreit Raja Eghbarieh!
Eghbariehs willkürliche Verwaltungshaft ist eine gefährliche Eskalation der politischen Unterdrückung
Die israelischen Behörden tragen die volle Verantwortung für die unmittelbare Gefahr für Eghbariehs Gesundheit und Leben
Aufruf zur internationalen Solidarität
Erklärung der Abnaa el-Balad-Bewegung

Am 9. April stürmten israelische Polizisten und Shabak-Kräfte das Haus von Raja Eghbarieh in Umm el-Fahm, beschlagnahmten persönliche Gegenstände und brachten Eghbarieh in das Haftzentrum Jalameh (Kishon).

Als führende Persönlichkeit der linken palästinensischen Bewegung Abnaa el-Balad seit den 1980er Jahren ist der heute 73-jährige Eghbarieh von politischer Verfolgung nicht verschont geblieben. Seine Familie und seine Genossen sind sehr besorgt, dass er angesichts seines Alters und seiner schwachen Gesundheit eine weitere Zeit in den Gefängnissen der israelischen Besatzung nicht überleben könnte, wo Folter und Misshandlungen aller Art weit verbreitet sind und wahllos angewendet werden.

Am 15. April unterzeichnete der israelische Verteidigungsminister Israel Katz eine viermonatige Verwaltungshaft gegen Eghbarieh. Gemäß dieser Anordnung wurde Eghbarieh in das Megiddo-Gefängnis verlegt, das für seine gewaltsame Unterdrückung berüchtigt ist, die zum Tod mehrerer palästinensischer Häftlinge führte. Am 17. April leitete der Vorsitzende des Bezirksgerichts von Haifa eine Überprüfung (hinter verschlossenen Türen) der Verwaltungshaftanordnung ein und verschob ihre Bestätigung auf den 22. April.

Die Verwaltungshaft gegen Eghbarieh steht im Zusammenhang mit dem anhaltenden Völkermord, den die israelischen Besatzungstruppen an der palästinensischen Bevölkerung, insbesondere im Gazastreifen, verüben. Seit dem 7. Oktober 2023 führt Israel eine unerbittliche Kampagne von Mord, ethnischer Säuberung und Terror gegen das palästinensische Volk durch. Diese Terrorkampagne beschränkt sich nicht nur auf den Gazastreifen und das Westjordanland, sondern richtet sich auch gegen Palästinenser in den seit 1948 von Israel besetzten Gebieten und zielt darauf ab, jeden Protest zum Schweigen zu bringen. Versuche, gegen den Völkermord zu demonstrieren, werden brutal unterdrückt. Viele wurden verfolgt, weil sie in den sozialen Medien ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza zum Ausdruck brachten. Hunderte wurden verhaftet, gefoltert, zu Gefängnisstrafen verurteilt und von der Arbeit und den Universitäten verwiesen.

Die Verwaltungshaft ist ein besonders willkürliches Instrument der Unterdrückung, das von der israelischen Besatzung häufig eingesetzt wird. Es handelt sich um eine Inhaftierung auf militärischen Befehl, ohne formale Anklagen, ohne Gerichtsverfahren und ohne die Möglichkeit für den Inhaftierten, die „geheimen Beweise“ zu widerlegen, die er und seine Anwälte nicht einmal sehen dürfen. Derzeit befinden sich etwa 3500 Personen aus dem Westjordanland in Verwaltungshaft. Auch in Palästina 48 werden immer mehr Menschen in Verwaltungshaft genommen, und man schätzt, dass es derzeit etwa 30 solcher Gefangenen gibt. Um den rassistischen Charakter der Verwaltungshaft in Israel zu unterstreichen, hat derselbe Katz die wenigen Anordnungen aufgehoben, die gegen jüdische Siedler erlassen wurden, die gewaltsame Pogrome gegen Palästinenser im Westjordanland verübten.

Die Verwaltungshaft gegen Raja Eghbarieh ist ein weiterer gefährlicher Schritt in der politischen Unterdrückung der 48er Palästinenser, die gegen einen zentralen politischen Führer eingesetzt wird, um ihn an der Ausübung seiner öffentlichen politischen Tätigkeit zu hindern. In der Woche vor der Verhaftung wurde Eghbarieh nur zu seiner öffentlichen politischen Tätigkeit befragt. Die letzte öffentliche Kampagne von Abnaa el-Balad, an der Eghbarieh teilnahm, war das Sammeln von humanitärer Hilfe für Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland während des heiligen Monats Ramadan.

Wer ist Raja Eghbarieh?
Raja Eghbarieh, 73, ist eine zentrale Figur in der Führung der Bewegung Abnaa el-Balad. In den achtziger Jahren spielte er eine zentrale Rolle bei der Definition der politischen Identität der Bewegung als fortschrittliche linke Bewegung für nationale Befreiung.

Als am 9. Dezember 1987 die erste palästinensische Intifada im Gazastreifen und im Westjordanland begann, spielte Abnaa el-Balad eine wichtige Rolle bei der Organisation eines Generalstreiks der 48er Palästinenser, der als „Palästina-Tag“ bezeichnet wurde. Als unmittelbare Reaktion darauf erließ Israels damaliger „Verteidigungs “minister Rabin Verwaltungshaftbefehle gegen drei führende Mitglieder von Abnaa el-Bald, darunter Eghbarieh.

Als Abnaa el-Balad 1990 ihren ersten nationalen Kongress abhielt, wurde Eghbarieh zu ihrem ersten Generalsekretär gewählt.

Von Anfang an betonte Abnaa el-Balad die Einheit des palästinensischen Freiheitskampfes, wobei die Palästinenser, die die Nakba von 1948 überlebt haben und unter israelischer Herrschaft verblieben sind, einen untrennbaren Teil des palästinensischen Volkes bilden.

Abnaa el-Balad ist vor allem für ihre Position des Boykotts der israelischen Knesset bekannt, mit der sie auf den rassistischen Charakter des zionistischen Kolonialprojekts und des Apartheidregimes in Israel reagiert.

Die Bewegung kämpft konsequent für das Recht auf Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge und für die Errichtung eines säkularen demokratischen Staates im gesamten historischen Palästina.

Während dieser ganzen Zeit war Eghbarieh nicht nur ein politischer Führer innerhalb seiner Bewegung, sondern vertrat sie auch in verschiedenen Gremien, die die Palästinenser von 1948 im Kampf gegen den israelischen Rassismus und die Unterdrückung vereinten, vor allem im „Höheren Folgekomitee“. In dieser Rolle leistete er als Teil der vereinigten Führung der palästinensischen Massen in vielen entscheidenden Kämpfen wichtige Beiträge.

Aufruf zur internationalen Solidarität
Während alle Anstrengungen auf die Beendigung des Völkermordes in Gaza konzentriert werden sollten, ist die Verteidigung der Freiheit derjenigen, die gegen diesen Völkermord kämpfen, ein wesentlicher Bestandteil dieses lebenswichtigen weltweiten Kampfes. Die politische Unterdrückung in ’48 Palästina zielt darauf ab, einen wichtigen Teil des palästinensischen Volkes zu terrorisieren und zu lähmen.

Die Solidarität mit Raja Eghbarieh ist jetzt besonders dringlich, um ihn vor der drohenden Gefahr für seine Gesundheit und sein Leben in den israelischen Schlachthausgefängnissen zu schützen.

Freiheit für Raja Eghbarieh!
Beendet alle administrativen Inhaftierungen!
Freiheit für alle PalästinenserInnen, die wegen ihres Kampfes für Freiheit inhaftiert sind!
Abnaa el-Balad-Bewegung
Um Abnaa el-Balad bezüglich dieser Kampagne zu kontaktieren, senden Sie bitte eine E-Mail an: abnaa.albald48@gmail.com

Plakat zur Befreiung von Raja Eghbarieh (PDF herunterladen):

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