Am Hamburger Untersuchungsgefängnis Holstenglacis, in dem die beiden kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz und Kadri Saka einsitzen, fand eine Kundgebung statt. Zu Gast war auch der Rapper Serhado, ein Neffe von Ayaz.
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Seit fast genau einem Jahr wird der Politiker und Aktivist Kenan Ayaz in Hamburg im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis festgehalten; Kadri Saka, ein Aktivist aus Bremen, sitzt dort seit vergangenem Januar ein. Grund ist, dass beiden Kurden seitens der deutschen Justiz nach Paragraf 129b vorgeworfen wird, sich mitgliedschaftlich für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu betätigen.
Während beim Oberlandesgericht im Fall von Saka über die Zulassung der Anklage der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft und die Eröffnung der Hauptverhandlung noch nicht entschieden wurde, neigt sich das Verfahren gegen Ayaz allmählich dem Ende zu. Am nächsten Prozesstermin, der am 19. Juni stattfinden soll, will die Staatsanwaltschaft plädieren. Das „Free Kenan“-Komitee, das den Prozess gegen den 50-Jährigen solidarisch begleitet und Öffentlichkeitsarbeit leistet, hat an diesem Samstag zu einer Kundgebung am Untersuchungsgefängnis Holstenglacis eingeladen. Anlass war der erste Jahrestag der Auslieferung Ayaz‘ von Zypern an Deutschland.
Statement der Verteidigung von Ayaz
Zunächst wurde eine Erklärung der Verteidigung des Aktivisten verlesen. Die Erwartungen der zyprischen Gesellschaft und Justiz an eine transparente und umfassende Aufklärung der gegen Ayaz erhobenen „Terrorismusvorwürfe“ hätten sich nicht erfüllt, so die Anwält:innen. Im Gegensatz zu den deutschen Medien sei auf Zypern anlässlich der einjährigen Haft breit über den Fall berichtet worden.
Waffenlieferungen an Erdogan und Kriminalisierung stoppen
„Wir verurteilen es auf das Schärfste und akzeptieren nicht, dass ein Angehöriger des kurdischen Volkes, der aus politischen Gründen aus seinem eigenen Land auswandern musste und nach Europa kam und hier Schutz forderte, solchen schmutzigen Verhandlungen zum Opfer fällt. Wir möchten hier an die deutschen Behörden appellieren: Hören Sie auf, die kurdische Frage durch die Unterstützung des AKP/MHP-Regimes und den fortgesetzten Waffenverkauf zu verschärfen! Geben Sie Ihre Bemühungen auf, die Kurd:innen zu kriminalisieren. Die Menschen, die Sie zu kriminalisieren versuchen, sind Menschen, die gegen diejenigen gekämpft haben, die den Nahen Osten und Europa in der Dunkelheit des Mittelalters begraben wollten, und die die Welt vor der finsteren Mentalität des IS gerettet haben“, erklärte ein Sprecher des kurdischen Volksrates Hamburg.
Defend Kurdistan: Widerstand lässt sich durch Mauern nicht aufhalten
Aus Bremen waren Aktivist:innen von Defend Kurdistan und auch Familienmitglieder von Kadri Saka gekommen. In einem Redebeitrag wandten sie sich direkt an Saka: „Diese Mauern zwischen uns sind nichts, was den Willen zum Widerstand aufhalten kann […] Wir wünschen dir Kraft, Mut und das Gefühl der Liebe, von Freundinnen und Freunden, die an dich denken“, so ein Aktivist von Defend Kurdistan.
AZADÎ fordert Aufhebung des PKK-Verbots
Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. erklärte, die aktuellen Probleme des Nahen und Mittleren Ostens und die historischen Hintergründe des türkisch-kurdischen Konflikts ließen sich weder mit dem Strafrecht noch durch die Inhaftierung einzelner Personen lösen. Daher fordere der Verein die Aufhebung des seit 30 Jahren in Deutschland bestehenden Verbots der PKK, die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste und die Abschaffung der „Gesinnungsparagraphen“ 129 a und b, hieß es in einer Erklärung.
Serhado: Bei den Kurd:innen ist alles politisch
Nachdem verschiedene Redner:innen ein Ende der Kriminalisierung der beiden kurdischen Gefangenen gefordert hatten, ergriff der Rapper Serhado, der in Schweden lebt und extra zu der Kundgebung angereist war, das Wort. Er erklärte, dass er Kenan Ayaz schon als Kind im Gefängnis von Bursa im Westen der Türkei besucht habe. Er habe nicht verstanden, warum sein Onkel im Gefängnis sei, nur weil er Kurde ist. Bei den Kurd:innen sei alles politisch, wenn sie sprechen, singen oder kurdische Kleidung tragen, habe man ihm damals erklärt.
Im Anschluss sang Serhado zwei seiner bekannten Songs: „Tolhildan“ und „Ez Kurdistanim“. Mit Parolen wie „Bijî berxwedana zindanan“ (Es lebe der Widerstand in den Gefängnissen) wurde die Kundgebung beendet.