Der kurdische Revolutionär Ecevit Piroğlu befindet sich seit drei Jahren in Serbien in Haft. Seit über 16 Wochen ist Piroğlu nun im Hungerstreik und lehnte bei seinem letzten Krankenhausaufenthalt erzwungenes Eingreifen der Ärzt:innen ab. In Deutschland ist das politische Mittel der Hungerstreiks wenig verbreitet, doch auch hier finden sie immer wieder statt. Warum? – Ein Kommentar von Tabea Karlo.
Der kurdische Revolutionär Ecevit Piroğlu wurde vor drei Jahren in Serbien verhaftet, nachdem er dort politisches Asyl beantragt hatte. Die türkische Regierung beschuldigt ihn im Zusammenhang mit dem Gezi-Aufstand im Jahr 2013 des „Terrorismus“. Vor seiner Flucht nach Serbien hatte er gegen den Islamischen Staat (IS) gekämpft.
Im Januar wurde er zunächst freigelassen, dann jedoch nahezu unmittelbar wieder festgenommen. Nach seiner Verhaftung kündigte er an, in den unbefristeten Hungerstreik zu treten. In diesem befindet er sich nun seit über 16 Wochen.
Am 28.05. wurde Piroğlu zeitweilig in ein Krankenhaus verlegt. Dies wurde durch seine Anwälte aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes beantragt. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bereits seine Mobilität verloren, und es war ihm nicht mehr möglich, alltägliche Aufgaben alleine auszuführen. Im Gefängnis gab es keine entsprechende Unterstützung oder Nothilfe.
Kurz nach der Verlegung ins Krankenhaus wandte er sich mit einer Nachricht an die Öffentlichkeit, in der über die Rechtswidrigkeiten berichtete, die ihm während seiner Verlegung ins Krankenhaus widerfuhren.
Unter anderem sei ihm während der Gesundheitskontrollen keine Dolmetscher:in in seiner Muttersprache zur Verfügung gestellt worden. Außerdem seien weder er noch seine Familie oder Anwälte darüber informiert worden, dass ihm während des Krankenhausaufenthalts nicht das Recht zugestanden wird, Kontakt mit seinen Anwälten aufzunehmen. Zudem seien ihm verschiedene persönliche Gegenstände und Medikamente, die er benötigt, nicht ausgehändigt worden. Zuletzt seien weder er noch seine Familie in Kenntnis darüber gesetzt worden, wohin man ihn bringen würde.
Piroğlu brachte mehrmals zum Ausdruck, dass er plane, seinen Hungerstreik fortzusetzen und dass er jede erzwungene Intervention ablehne.
Hungerstreiks in Deutschland – Gibt es das überhaupt?
Vielen Menschen in Deutschland fehlt jegliche Beziehung zu Hungerstreiks wie dem von Piroğlu. Sie bekommen sie entweder gar nicht erst mit oder können sie nicht nachvollziehen. Das liegt unter anderem daran, dass hier das Mittel des politischen Hungerstreiks bisher vergleichbar wenig Anwendung gefunden hat.
Die Gründe hierfür mögen vielfältig sein und sind sicher zum Teil auch eine historische Frage, also zu analysieren, wann sich welche Kampfmittel in welchen Ländern auf welche Art durchgesetzt haben und warum das so war. Nichtsdestotrotz gibt es auch hierzulande einige eindrückliche Beispiele: In den letzten Jahren z.B. wurden Hungerstreiks vor allem durch die türkische und kurdische Widerstandsbewegung in Deutschland genutzt. Auch die Klimabewegung hat diese Art der Streiks für sich entdeckt.
Besonderes Mittel der Solidaritätsstreiks
Im Februar und März gab es in Deutschland gleich zwei dreitägige Hungerstreiks: diese wurden durch Aktivist:innen der Gruppen „AVEG-Kon” (Konföderation der Migranten in Europa), „SKB” (Bund sozialistischer Frauen), der „TSP” (Plattform der Gefangenen), von „Young Struggle”, „People’s Bridge” und „Zora” organisiert, als sie sich mit politischen Gefangenen in der Türkei, Kurdistan und Iran solidarisierten.
Diese Streiks verfolgen also vor allem das Ziel, internationale Solidarität zu bewirken und den politischen Gefangenen verschiedener Länder auch in Deutschland eine Stimme zu geben. Der Hungerstreik als besonders „drastisches“ Mittel transportiert hierbei die Ernsthaftigkeit der Lage der Gefangenen in besonderer Weise. Es wird je nach Forderung auch dazu eingesetzt, die deutsche Regierung oder andere Akteur:innen zum Handeln zu bewegen.
Hungerstreiks in der Klimabewegung
Vor der Bundestagswahl 2021 traten Klimaaktivitist:innen in den Hungerstreik, sie forderten öffentliche Gespräche mit allen Kanzlerkandidaten der großen deutschen Parteien über Klimaschutz und die Abhaltung eines „Bürgerrats Klima”. Manche von ihnen sind Mitglieder der Letzten Generation. Am 7. März diesen Jahres trat außerdem die Initiative „Hungern bis ihr ehrlich seid“ das erste Mal auf. Ihr 49-jähriger Aktivist Wolfgang Metzeler-Kick, auch „Wolli” genannt, befindet sich nun seit fast 90 Tagen im Hungerstreik.
Streiks zur Verbesserung der Haftbedingungen
Im letzten Jahr traten zudem mehrere Revolutionär:innen im Zuge der Prozesse gegen die türkisch/kurdische Organisation DHKP-C in den Hungerstreik. Sie fordern: Freiheit für İhsan Cibelik, Serkan Küpeli und Özgül Emre und die Abschaffung des §129. Die Revolutionär:innen, die in den Hungerstreik traten, sind hier nicht die Gefangenen selbst, sondern Genoss:innen, die sich solidarisieren.
Ein weiteres Beispiel ist Andreas Krebs, der Anfang des Jahres in den Hungerstreik trat. Krebs sitzt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Tegel eine Haftstrafe ab und protestierte mit dem Hungerstreik für bessere Haftbedingungen. Er kritisierte die Isolationsmaßnahmen und die Verweigerung des Zugangs zu linken Publikationen, darunter auch zu seiner eigenen Biografie. Der Streik zeigte kleine Erfolge: so erhält Krebs jetzt die ihm zuvor verweigerte Zeitung „Gefangeneninfo“.
Der Hungerstreik zur Verbesserung von Haftbedingungen ist international sicherlich das am weitesten verbreitete Phänomen. Das liegt unter anderem daran, dass Gefangenen oft nur wenige Druckmittel bleiben, denn innerhalb der Gefängnismauern stehen einem viele grundsätzliche Rechte nicht zu. Der Einsatz des eigenen Lebens ist so häufig die einzige Möglichkeit, die eigenen Rechte durchzusetzen.
Hungern für politische Ziele – wie sinnvoll ist das?
In Deutschland stößt das Mittel der Hungerstreiks häufig auf Unverständnis. Das liegt unter anderem daran, dass es in Deutschland mit diesem Kampfmittel historisch gesehen wenig Erfahrungen gibt. Große Teile der Arbeiter:innenklasse kennen es also nicht, und sie empfinden es allein deshalb schon als befremdlich bzw. es fällt ihnen schwer, es sich zu erklären.
Hinzu kommt, dass es in Deutschland zurzeit noch relativ viele demokratische Rechte gibt – viele sich also fragen, warum grade dieses Mittel gewählt wird und nicht andere.
Hierbei gilt es herauszustellen, dass der Hungerstreik an sich erst einmal ein völlig legitimes Mittel ist. Politische Gefangene in Deutschland haben zwar in der Regel eine bessere Situation als beispielsweise in der Türkei, aber auch hier nicht viele Druckmittel. Hungerstreiks außerhalb des Gefangenenkontextes hängen in der Regel damit zusammen, dass es sich um Themen handelt, bei denen es besonders drastische Maßnahmen erfordert bzw. sehr schnell gehandelt werden muss, oder bei denen andere Mittel nicht die entsprechende Effektivität hätten.
Hungerstreiks aus internationaler Solidarität heraus können wiederum einen anderen Zweck erfüllen: zum einen, Teile anderer Kultur und Kampfmittel nach Deutschland zu tragen und eine direkte Verbindung zu den Hungerstreikenden in anderen Ländern herzustellen. Zum anderen natürlich, deren Forderungen auch hierzulande Nachdruck zu verleihen und zugleich eine besonders deutliche Solidarität zu zeigen.
Ein weiterer Grund bleibt schließlich, dass der Klassenkampf von unten sich in Deutschland insgesamt noch auf einem recht niedrigen Niveau befindet. Dadurch sind natürlich auch die Mittel, die hier genutzt werden, noch die eher bekannten. Welche Rolle Hungerstreiks in Zukunft spielen werden, kann sich also noch sehr verändern.