Hallo,anbei ein Besuchsprotokoll vom 12.6.2024
Viele Grüße von der Gruppe: Solidarität mit Daniela
Kontakt: solidarisch-mit-daniela@t-online.de
Besuchsprotokoll Daniela Klette am 12.06. in Vechta 11:30 Uhr
Von Regina und Roland
Nach der Ausweiskontrolle beim Empfang wurden wir in einen Raum zur Leibesvisitation geführt.
Ein JVA-Beamter belehrte uns: Keine Umarmung, nur Hand geben, Videoüberwachung,
anwesend 5 (!) BKA-Beamte sowie JVA-Beamte zur Überwachung. Alle Gegenstände wanderten in ein Schließfach, von dem wir den Schlüssel ausgehändigt bekamen. Dann die Leibesvisitation.
Ronalds Lungenbeatmungsgerät wurde genau untersucht. Danach ging es in den Besucherraum.
Danny war bereits da. Wir schüttelten uns sehr herzlich die Hände und nahmen am Tisch gegenüber Platz. In dem geräumigen Besucherraum (für Familien) befanden sich ein BKA- und ein LKA-Beamter. Im angrenzenden Raum mit geöffneter Glasscheibe hielten sich mehrere Beamte vom BKA und der JVA auf.
Wir selbst hatten nur Augen für Danny und konzentrierten uns ganz auf sie. Das Brimborium drumherum interessierte uns in diesem Moment nicht, bis dann der BKA-Beamte im Besuchsraum darauf bestand, zum Ablauf des Besuches etwas zu sagen: Er stellte alle anwesenden Beamten namentlich vor (nach unserer Erinnerung: 4 vom BKA, 1 vom LKA und der Rest von der JVA), es werden Notizen gemacht, die Videoüberwachung wird gelöscht, kann aber wieder rekonstruiert werden, falls erforderlich.
Endlich konnten wir anfangen. Wir hatten uns viel zu erzählen und begonnen auch, uns politisch auszutauschen. Danny hatte inzwischen unsere und wir ihre Briefe erhalten. Die Zeit ging schnell vorbei. Nach minutengenauer Beendigung durch die JVA-Beamtin mussten wir uns leider schnell mit Händedruck verabschieden.
Dann wurden wir vom BKA gefragt, ob wir noch etwas bleiben können für eine von der Staatsanwaltschaft gewünschte Vernehmung.
Das lehnten wir ab und wollten sofort gehen. Wir fanden das unverschämt, nach einem Gefangenenbesuch ohne Vorladung polizeilich von der Staatsanwaltschaft angeordnet
vernommen zu werden. „Wenn wir es jetzt ablehnen, müssen wir damit rechnen, vorgeladen zu werden“, entgegnete das BKA.
Wir bestanden beharrlich darauf, zu gehen. Der BKA-Beamte müsse das erst mit der Staatsanwaltschaft telefonisch abklären. BKA: „Wir werden jetzt hier keine Gewalt anwenden.“
Man ließ uns nicht die JVA verlassen. Nachdem der BKA-Beamte vom Telefonat zurückkam, drohte er uns laut Staatsanwaltschaft mit einem Bußgeld, wenn wir jetzt die Vernehmungen verweigern. Wir bestanden auf unser Recht, endlich gehen zu dürfen. Wir gingen mit den Worten: „So werden Sie uns nicht los. Wir lassen uns nicht abschrecken. Wir werden weiterhin Frau Klette besuchen. Jetzt erst recht!“
Das BKA fragte Ronald zum Schluss erfolglos nach seiner Telefonnummer, um angeblich einen Vernehmungstermin abzusprechen.
Einschätzung: Das BKA hatte für eine Vernehmung alles vorbereitet. Es lagen unausgefüllte Vernehmungsprotokolle vor, ein Arzt stünde bereit für Ronald, falls es Probleme geben sollte, selbst der Akku könne geladen werden (wie zuvorkommend!). Sie rechneten vermutlich ernsthaft damit, dass wir uns darauf einlassen. Das Ganze fand in einem juristischen Graubereich statt, der noch zu prüfen ist (Nötigung, Freiheitsberaubung?) Doch mit der Videoüberwachung, den vielen „Zeugen“ und den Notizen erscheint es naheliegend, dass die Aussagen im Prozess gegen Danny verwendet werden würden. Diese unverschämte Vorgehensweise soll auch als Abschreckung gegen weitere Besucher wirken