Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten

Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten

D e z e m b e r 2022 (Termine können kurzfristig geändert werden)

Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er Jahre entweder nach § 129a StGB (Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung), oder ab Mitte der 1990er Jahre nach § 129 StGB (Mitgliedschaft in einer „kriminellen“ Vereinigung). Der Bundesgerichtshof entschied im Oktober 2010, nach türkischen linken und tamilischen Organisationen, auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als eine „terroristische Vereinigung im Ausland“ gem. § 129a/b einzustufen. Hunderte politisch aktiver Kurdinnen und Kurden sind seit Ende der 1980er Jahre von deutschen Strafverfolgungsbehörden angeklagt und von Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte verurteilt worden.

In den meisten 129b-Verfahren geht es nicht um individuelle Straftaten von Angeklagten, sondern um deren politische Gesinnung. Grundlage ist das umstrittene Betätigungsverbot der PKK von 1993 und die laut § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur strafrechtlichen Verfolgung von Funktionsträger:innen (Gebiets-, Regions- und Sektorleiter). Eine generelle Ermächtigung hat das Ministerium am 6. September 2011 ausgestellt, die bis heute automatisch gegen diesen Personenkreis angewendet wird. Jederzeit können aber auch Einzelermächtigungen erteilt werden gegen Menschen, deren Funktion die Behörden als weniger hochrangig einstufen. Nach unserer Kenntnis sind nach aktuellem Stand 59 Aktivist:innen von abgeschlossenen bzw. laufenden §129a/b-Verfahren betroffen; n e u n Kurden, darunter eine Aktivistin, befinden sich derzeit in deutschen Gefängnissen in Straf- bzw. U-Haft.

Im Zuge von Ermittlungsverfahren nach §129a/b gegen v i e r Aktivisten fanden am 18. Oktober 2022 in deren Privatwohnungen im Saarland sowie im Kurdischen Gesellschaftszentrum Saarbrücken e.V. Durchsuchungen statt. In diesen Fällen hat das Bundesjustizministerium Einzelermächtigungen erteilt. Außerdem wurde am 24. Oktober 2022 auf Veranlassung der deutschen Strafverfolgungsbehörden per Europäischem Haftbefehl eine Kurdin auf dem Flughafen Brüssel fest- und in Auslieferungshaft genommen. Sie war auf dem Rückweg von Rojava in ihren Heimatort im Saarland. Ihr wird vorgeworfen, sich an Aktivitäten der PKK-Jugendorganisation beteiligt zu haben (§129b StGB).Inzwischen befindet sie sich in der JVA Koblenz in U-Haft.

Auf die folgenden laufenden Prozesse möchten wir aufmerksam machen:

Özgür A., OLG Koblenz (Prozesseröffnung 28.11.2022)

Freitag, 2.12.

Freitag, 16.12.

Die Verhandlungen finden jeweils vor dem OLG Koblenz, um 9:30 Uhr, Saal 10 EG, Regierungsstraße 7, statt.

Mazlum D., OLG Stuttgart (Prozesseröffnung 21.2.2022):

Donnerstag, 8.12.

Dienstag, 13.12.

Donnerstag, 15.12.

Dienstag, 20.12. und

Donnerstag, 22.12.

Die Verhandlungen finden jeweils ab 9:30 Uhr, Saal 3, vor dem OLG Stuttgart-Innenstadt, Olgastr. 2, statt.

Ali E., OLG Stuttgart (Prozesseröffnung 2.11.2022):

Mittwoch, 07.12., 9:30 Uhr

Donnerstag, 08.12., 9:00 Uhr

Mittwoch, 14.12., 9:30 Uhr

Dienstag, 20.12., 9:30 Uhr und

Mittwoch, 21.12., 9:00

Die Verhandlungen finden vor dem OLG Stuttgart-Innenstadt, Olgastr. 2, statt.

Merdan K., OLG Stuttgart (Prozesseröffnung 17.3.2022):

Dienstag, 6.12.

Dienstag, 13.12.

Donnerstag, 15.12.

Dienstag, 20.12. und

Donnerstag, 22.12. (der vermutlich aufgehoben wird)

Alle Verhandlungen beginnen um 9:30 Uhr, Saal 2, vor dem OLG Stuttgart-Stammheim, Asperger Str. 47.

Abdullah Ö., OLG Frankfurt/M. (Prozesseröffnung 11.4.2022):

Voraussichtlich

Donnerstag, 8.12.

Montag, 12.12.

Dienstag, 13.12.

Mittwoch, 14.12. und

Montag, 19.12.

Alle Verhandlungen beginnen um 9:30 Uhr vor dem OLG Frankfurt/M., Saal 223, Konrad-Adenauer-Str. 20.

Nachfolgend möchten wir auch auf die Verhandlungstermine im §129b-Verfahren gegen Veli T. wegen angeblicher DHKP/C-Mitgliedschaft hinweisen:

Freitag, 9.12.

Donnerstag, 15.12.

Beide Verhandlungen beginnen um 11:00 Uhr in Saal A01 vor dem OLG Düsseldorf-Innenstadt, Cecilienstraße 3

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Köln, 02. Dezember 2022

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