§129-Verfahren gegen „Letzte Generation“ hat begonnen

§129-Verfahren gegen „Letzte Generation“ hat begonnen

Am Dienstag kam es zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivist:innen der Gruppe „Letzte Generation“. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 im Strafgesetzbuch vorgeworfen.
Insgesamt elf Hausdurchsuchungen wurden am frühen Dienstagmorgen in mehreren Bundesländern gegen mutmaßliche Mitglieder der Organisation „Letzte Generation“ durchgeführt. Dabei wurden unter anderem Laptops, Handys und Plakate konfisziert, wie die Gruppe auf Twitter schreibt.

Als Teil der Klimabewegung hatte die Gruppe in den letzten Monaten mehrere Protestaktionen gegen die Umweltzerstörung durchgeführt, die den üblichen Rahmen überschritten. Dies führte schon in den vergangenen Wochen zu zunehmender Repression. In Bayern kam es aufgrund von Straßenblockaden zur Präventivhaft von zwölf Aktivist:innen.

Vorherige Vorstöße, härter gegen „Letzte Generation“ vorzugehen, waren bislang nicht erfolgreich. So wurde die Anzeige eines Berliner CDU-Abgeordneten von der Berliner Staatsanwaltschaft noch eingestellt. Jetzt aber leitete die Staatsanwaltschaft Neuruppin die Ermittlungen nach §129 StGB ein. Anlass dafür sollen Protestaktionen gegen die Erdöl-Pipeline gewesen sein, die zwischen Rostock und Schwedt besteht.

Der auch als „Schnüffelparagraf“ bekannte §129 eröffnet dem Staat große Möglichkeiten, demokratische Rechte massiv einzuschränken. Wird wegen ihm ermittelt, können zum Beispiel Telefone abgehört, Wohnungen verwanzt oder Personen überwacht werden – ohne Anklage. In einem Statement der Organisation erklären die Aktivist:innen, sich trotzdem durch das Verfahren nicht einschüchtern zu lassen.

Die Solidaritätsorganisation “Rote Hilfe e.V.” erklärte in einer Pressemitteilung zu den Hausdurchsuchungen: „Aktuell gibt es kaum eine Repressionsmaßnahme, vor der die staatlichen Organe in ihrem Kampf gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung zurückscheuen. Selbst rechtsstaatliche Minimalstandards werden dabei über Bord geworfen. Mit medialer Diffamierung und vollkommen überzogenen Repressionsschlägen versuchen Regierung und Behörden, die Betroffenen und ihr Umfeld einzuschüchtern und die Bewegung zu spalten.“ Sie fordert die Einstellung der laufenden Verfahren sowie die Freilassung aller inhaftierten Aktivist:innen.

https://perspektive-online.net/2022/12/§129-verfahren-gegen-letzte-generation-begonnen/

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